Deutschland bremst Erhöhung des EU-Haushalts

Europaparlamentspräsident Antonio Tajani ist mit seiner Forderung nach einer Verdoppelung des EU-Haushalts bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Europaparlamentspräsident Antonio Tajani ist mit seiner Forderung nach einer Verdoppelung des EU-Haushalts bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen.

“Dieses Thema steht jetzt für uns in keiner Weise auf der Tagesordnung”, sagte Regierungssprecher Steffens Seibert am Montag. Eine Beschäftigung mit dem europäischen Haushalt stehe zurzeit nicht an. Das Finanzministerium äußerte sich zudem über einen Vorschlag Tajanis skeptisch, den gewachsenen EU-Geldbedarf mit neuen Steuern zu finanzieren, die der Union zustehen würden. FDP-Chef Christian Lindner, der mitten in den Jamaika-Sondierungen steht, lehnte die Vorschläge rundheraus ab.

Tajani sagte der Funke-Mediengruppe: “Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro.” Der Italiener begründete das mit Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, dem Anti-Terror-Kampf sowie höheren Investitionen in der EU. Zur Finanzierung schlug er vor, den Mitgliedsländern nicht höhere Beiträge abzufordern, sondern der EU über neue Steuern eigenes Geld zu verschaffen. Er nannte etwa eine Steuer auf Börsengeschäfte.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erst 2018 beginnen. Die Bundesregierung konzentriere sich eher auf die Ausgaben, die effektiver verwendet werden sollten. So sollte die Vergabe von EU-Mitteln an einzelne Mitgliedstaaten stärker mit nationalen Reformen verknüpft werden. Das jetzige System, mit dem die EU vor allem von den Überweisungen ihrer Mitgliedsländer lebt, sei im Grunde funktionsfähig. Auch Lindner argumentierte in der “Rheinischen Post”: “Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird”.