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27/08/2016

Deutschland besteht auf Reformkurs in Griechenland

Finanzen und Wirtschaft

Deutschland besteht auf Reformkurs in Griechenland

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© Ralf Schulze (CC BY 2.0)

Nach dem Wahlerfolg der linksgerichteten Syriza-Partei in Griechenland pocht die Bundesregierung auf die Umsetzung der verabredeten Reformen. Die deutsche Industrie warnt Wahlsieger Alexis Tsipras vor einer Kurswende.

“Wir wollen den Prozess der Regierungsbildung und auch die ersten klaren Stellungnahmen einer neuen Regierung abwarten, wie sie sich den weiteren Reformweg Griechenlands und die Erfüllung seiner Vereinbarungen vorstellt”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.

Seibert verwies darauf, dass Griechenland in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen beachtliche Reformerfolge erzielt habe. Es sei nun wichtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreife, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreite. Dazu gehöre, dass die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen eingehalten würden und die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpfe, so Seibert.

Deutschland steht für gut 50 Milliarden Euro der Hilfen gerade. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, niemand dränge Griechenland etwas auf.

Neben dem Euro-Rettungsfonds EFSF ist der IWF der größte Gläubiger. Das Land muss im ersten Quartal Kredite von gut vier Milliarden Euro zurückzahlen – davon fast drei Milliarden Euro an den IWF. Zudem fehlt eine Einigung mit der Geldgeber-“Troika” für die Auszahlung weiterer sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hellas-Hilfsprogramm.

Eine Verlängerung der gegenwärtig laufenden europäischen Hilfen wäre laut Bundesfinanzministerium allerdings möglich. “Grundsätzlich ist das eine Option”, erklärte Sprecherin Marianne Kothé am Montag in Berlin. Allerdings sei dies in der Eurogruppe zu entscheiden, die sich bereits am Montag mit dem Thema befassen werde. Zudem müsste auch der Bundestag zustimmen, sagte die Sprecherin.

“Wenn Griechenland einen Antrag stellt auf eine weitere Verlängerung, dann wäre das eine Option, über die man natürlich spricht”, erklärte Kothé. Die Haltung zu einem Schuldenschnitt, den Deutschland bisher ablehnt, nannte sie “unverändert”.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die Anstrengungen, die Schulden zu reduzieren und Griechenland aufzubauen, müssten weitergehen: “Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter.” Auch künftig gebe es keine Leistung ohne Gegenleistung, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der “Rheinischen Post”. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte Konsequenzen: “Alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält.” AfD-Chef Bernd Lucke forderte das Land auf, die Euro-Zone zu verlassen. Ein Schuldenschnitt müsse sein, an der Stelle habe Syriza recht. Das Geld sei ohnehin verloren.

Die deutsche Industrie hat Wahlsieger Alexis Tsipras vor falschen Weichenstellungen gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber erklärte am Montag, es wäre “katastrophal”, wenn nach dem Erfolg von Tsipras’ Linksbündnis die Reformentwicklung in dem südeuropäischen Euro-Land ins Stocken geriete. “Der Wahlsieger Alexis Tsipras darf das Vertrauen in Griechenland jetzt nicht erschüttern”, forderte Kerber.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert von der europäischen Politik, den rechtlichen Weg für einen Austritt aus der Währungsunion – als Ultima Ratio – eindeutig zu definieren. “Das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen ungeordneten und daher ökonomisch besonders schädlichen Austritt erzwingen”, warnt IW-Direktor Michael Hüther.

Es müsse sichergestellt werden, dass wirklich keine Hilfsgelder mehr fließen, wenn ein Euro-Land Reformen verweigert. Der IW-Vorschlag: Die Troika soll regelmäßig eine Reformerfüllungsquote publizieren. Unterschreitet diese Quote einen bestimmten Wert, muss die Troika in einem detaillierten Bericht bewerten, ob eine substanzielle Reformverweigerung vorliegt. In diesem Fall kann die EZB griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten akzeptieren – und auf politischer Ebene muss die Währungsunion dann entscheiden, die Hilfszahlungen einzustellen.