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19/01/2017

Deutscher Grexit-Plan stößt auf Kritik

Finanzen und Wirtschaft

Deutscher Grexit-Plan stößt auf Kritik

Im Schuldenstreit erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Opposition hält den „Grexit auf Zeit“ für verfassungswidrig. Luxemburgs Finanzminister Asselborn warnt Berlin vor einer „Spaltung der EU“.

Die Grünen haben den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. „Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Sonntag.

Die Pläne Schäubles seien „nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig“, da der Bundestag nicht zu dem am Samstag bekanntgewordenen Positionspapier des Bundesfinanzministeriums befragt wurde.

„Die Bundesregierung kann so weitgehende Entscheidungen nicht ohne den Deutschen Bundestag treffen“, erklärte Hofreiter und Göring-Eckardt. Dies sei ein Verstoß gegen die Informationsrechte des Bundestags aus Artikel 23 des Grundgesetzes. Die Grünen kündigten deshalb den Gang vor das Verfassungsgericht an, sollte der Vorschlag aufrechterhalten werden.

In dem Positionspapier wird für ein Scheitern der Verhandlungen ein vorübergehender Euro-Austritt Griechenlands „über mindestens die kommenden fünf Jahre“ als Option genannt. Damit solle dem Land die Möglichkeit gegeben werden, seine „Schulden zu restrukturieren“, was nach den EU-Verträgen als Euro-Mitglied nicht möglich sei.

In dem Papier ist als zweites Szenario ein unabhängiger Treuhandfonds genannt, in den griechische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro übertragen werden sollen. Dabei geht es insbesondere um Staatsbeteiligungen, die bisher nicht wie vorgesehen privatisiert wurden. Sie sollen durch den Fonds nach und nach verkauft werden, um Griechenlands Schulden zu senken.

Asselborn warnt vor Spaltung der EU

Nach der Veröffentlichung des Positionspapiers hat der luxemburgische Finanzminister Jean Asselborn Deutschland vor einer Spaltung der EU gewarnt. Es wäre „fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt“, wenn Berlin nicht die „Chance“ ergreife, die sich aus dem neuesten griechischen Reformangebot ergebe, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Grexit müsse verhindert werden.

Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlege, provoziere es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich, warnte der luxemburgische Außenminister. „Das wäre eine Katastrophe für Europa.“ Eine Spaltung der EU in Nord und Süd müsse unbedingt verhindert werden. Die Verantwortung Deutschlands sei „riesig“, sagte Asselborn: „Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören.“

Auch der französische Präsident Francois Hollande ist gegen einen vorübergehenden Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. „Es gibt keinen vorübergehenden Grexit: Entweder, es gibt einen Grexit oder es gibt keinen Grexit“, sagte Hollande am Sonntag in Brüssel.

Sollte Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden, sei Europa auf dem Rückzug statt sich weiterzuentwickeln. Eine solche Situation wolle er nicht erleben. Frankreich werde alles tun, um im Laufe des Abends eine Einigung zu finden, die Griechenland – sofern es die Forderungen erfülle – einen Verbleib in der Euro-Zone und Europa weiteren Fortschritt ermögliche.

„Grexit auf Zeit“ in eckigen Klammern

Der deutsche Vorschlag für ein befristetes Euro-Aus Athens ist in die Empfehlungen der Eurogruppe für den Sondergipfel der Währungsunion aufgenommen worden – allerdings nur als Option in eckigen Klammern. „Falls keine Einigung erreicht werden konnte, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Umstrukturierung von Schulden“, heißt es ganz am Ende des Texts, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Passage sei „am Ende als strittig hereingekommen“, sagte ein EU-Diplomat.

Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der wirtschaftliche Kollaps und das Ausscheiden aus der Eurozone. Die Euro-Finanzminister haben am Sonntag in Brüssel ihre Beratungen über die Spar- und Reformpläne des Landes fortgesetzt.

Der Euro-Gipfel zu Griechenland ist am Montagmorgen nach 14 Stunden zum dritten Mal unterbrochen worden. Es werde eine Pause für „abschließende Beratungen“ eingelegt, schrieb der maltesische Regierungschef Joseph Muscat um 06.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. In den beiden vorangegangenen Unterbrechungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen.

Nach der zweiten Unterbrechung war der großen Gipfelrunde ein „Kompromisspapier“ vorgelegt worden. Doch hatte die griechische Regierung weiter Vorbehalte bei zwei wesentlichen Punkten: der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der von Deutschland geforderten Einrichtung eines Treuhandfonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll.