Deutsch-Französischer Ministerrat: Ergebnisse im Überblick

Schwere Verhandlungen in Paris [Clemens Bilan/EPA]

Am heutigen Donnerstag tagte in Paris unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron der deutsch-französische Ministerrat. Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet.

Eigentlich tagt der Ministerrat halbjährlich. Das letzte Treffen datiert jedoch bereits auf den April 2016. Vor dem Hintergrund der Wahl Macrons zum Staatspräsidenten stand die jüngste Tagung unter besonderer Beobachtung. Angekündigt wurden sowohl Initiativen im bilateralen Verhältnis, wie auch Vorschläge zur weiteren Vertiefung der EU-Integration.

In der EU wird derzeit eine Grundsatzdiskussion über die eigene Zukunft geführt. Den Auftakt machte die Kommission mit der Vorlage eines Weißbuchs zur Zukunft Europas. Darin werden verschiedene Szenarien zur Weiterentwicklung vorgestellt, die nun auf allen Ebenen diskutiert werden sollen. Die Kommission beteiligt sich mit sogenannten Reflexionspapieren, in denen konkrete Vorschläge zu Themen wie den EU-Finanzen, Währungsunion und gemeinsamer Verteidigungspolitik unterbreitet werden.

Macron fordert von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa

Vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert.

Die Debatte zeigt auch, wie unterschiedlich die Interessen der Mitgliedsstaaten sind und wie schwer es ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Viel hängt davon ab ob es gelingt, die deutsch-französische Achse auf Basis einer gemeinsamen Agenda neu zu beleben. Entsprechend hoch waren die Erwartungen im Vorfeld des Ministerrats.

Unterschiedliche Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik

Wie unterschiedlich die Vorstellungen zwischen den beiden Regierungen sind zeigte allerdings die gestern wiederholte Forderung Macrons nach mehr Investitionen in Deutschland. Der Präsident machte deutlich, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke „zum Teil den Missständen in der Eurozone“ und „der Schwäche anderer Volkswirtschaften“ zu verdanken habe. Es bestehe ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. „Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss“.

Mit dieser Kritik steht Macron nicht alleine. Im Rahmen des jüngsten G20-Gipfels hatten auch die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds die deutschen Außenhandelsüberschüsse und das niedrige Investitionsniveau kritisiert. Die Bundesregierung pflegte indes stets, ihre Wirtschaftspolitik zu verteidigen und die Überschüsse als Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit zu rechtfertigen.

Offenbar haben auch Macrons Appell und der Ministerrat an dieser Haltung wenig geändert. So heißt es in der anschließenden gemeinsamen Erklärung lediglich, man setze sich für „eine Prüfung von in Europa durchgeführten strategischen Investitionen“ ein. Entgegenkommen darf Frankreich eher im bilateralen Verhältnis erwarten. So einigte man sich auf „mehr Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen“.

Vorschläge zur Währungsunion verschoben

Auch hinsichtlich der weiteren Vertiefung der Währungsunion brachte das Treffen wenig Greifbares hervor. Allerdings kündigte Merkel auf der anschließenden Pressekonferenz an, dass es noch in diesem Jahr erste Ergebnisse geben werde. Deutschland brauche für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlamentes nach der Bundestagswahl im September. „Deshalb … werden wir Sie noch sehr überraschen“, sagte sie auf Nachfrage.

Macrons EU-Reformpläne: Ein Präsident als Beschützer

Im französischen Wahlkampf wurde um die EU-Entsenderichtlinie heftig gestritten. Jetzt will Staatschef Macron sie reformieren.

Etwas konkreter wurden die Regierungen in steuerpolitischen Fragen. Angekündigt wurden die Erarbeitung einer gemeinsamen Position zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmenssteuer sowie gemeinsame Überlegungen zu ökologischer und digitaler Besteuerung.

Gemeinsame Linie bei Verteidigung und innerer Sicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt des Ministerrates lag auf den Themen Verteidigung und innere Sicherheit. Hierzu heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Frankreich und Deutschland haben gemeinsame Voraussetzungen dafür benannt, den Europäischen Verteidigungsfonds zum Erfolg zu führen.“ Ferner habe man eine ´Allianz für den Sahel´ initiiert, die durch eine engere Abstimmung und signifikante finanzielle Mittel zur Stabilität und zur Entwicklung der Region beitragen würde.

Zusammenarbeiten will man im militärischen Bereich unter anderem bei der Entwicklung von Kampfjets, einer neuen Generation von Kampfpanzern und der Entwicklung einer „Euro-Drohne“.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit haben die Regierungen laut der gemeinsamen Erklärung ihre Initiativen zur besseren Kontrolle der Grenzen, zum verstärkten Informationsaustausch und für den entschlossenen Kampf gegen die Terrorismuspropaganda im Internet vereinbart. „Wir wollen auch unseren Cyber-Raum besser schützen, um ihn nicht Terroristen zur Radikalisierung und Rekrutierung zu überlassen.“

Positionen

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Der deutsch-französische Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern. Merkel und Macron haben die heißen Eisen nicht angefasst. Bei den drängendsten Baustellen der Eurozone gab es keinen Fortschritt. Für ein solch hochkarätiges deutsch-französisches Treffen ist das ein enttäuschendes Resultat. Merkel und Macron riskieren die neue pro-europäische Euphorie vieler Bürger, wenn sie nicht bald konkrete Reformen präsentieren. Macrons Präsidentschaft ist eine Chance für Europa, die Deutschland nicht blockieren darf."