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29/08/2016

Der Hotel-Lebensstil der Juncker-Kommission

Finanzen und Wirtschaft

Der Hotel-Lebensstil der Juncker-Kommission

Kommissionspräsident Juncker wohnt in Brüssel trotz eines üppigen Umzugszuschusses in einem Hotel.

[Kevin Dooley/Flickr]

EU-Kommissare sind angehalten, sowohl in Brüssel als auch zu Hause Präsenz zu zeigen – selbst wenn das zu ungewöhnlichen Arrangements führt. Jean-Claude Juncker und Pierre Moscovici haben beide einen Umzugszuschuss nach Brüssel angenommen, obwohl sie in der EU-Hauptstadt in Hotels wohnen. EurActiv Frankreich berichtet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach zu Beginn seiner Amtszeit eine politischere EU-Kommission und forderte die Kommissare dazu auf, ihre Medienpräsenz in ihren Heimatländern zu verstärken.

Da dies auch bedeutet weniger Zeit in Brüssel zu verbringen, überraschte diese Aufforderung die EU-Institutionen in Brüssel.

Den Statuten der EU zufolge müssen sich die Kommissare und der Kommissionspräsident ebenso wie ihre Beamten in Brüssel niederlassen. Bei ihrer Ankunft in der EU-Hauptstadt erhalten sie einen üppigen “Eingewöhnungszuschuss”, der zwei Monatseinkommen entspricht.

Juncker erhielt demnach eine Zulage von 51.000 Euro für seinen Umzug nach Brüssel im November 2014. Auch die Vizepräsidenten und die anderen Kommissare erhielten diesen Umzugszuschuss.

Jucker hat sich dafür entschieden, in Brüssel in einem Hotel zu wohnen. Theoretisch ermöglicht ihm das über das Wochenende eine Rückkehr in seine luxemburgische Heimat.

“Es ist eher wie eine möblierte Wohnung”, erklärte ein Kommissionssprecher. “Wir sind weit vom Weißen Haus und der Machtverkörperung an einem Ort entfernt. Die politischen Probleme der EU finden in den Mitgliedsstaaten statt.”

Ob Hotel oder Wohnung, der Kommissionspräsident nutzte seinen Zuschuss offenbar nicht für zusätzliche Unterhaltungsdienstleistungen. So beklagte er sich unlängst darüber, dass er gezwungen sei, “die ganze Nacht” Euronews zu schauen.

Der französische Kommissar Pierre Moscovici, der früher in Paris wohnte, entschied sich anfangs ebenfalls, in Brüssel in einem Hotel zu logieren und an den Wochenenden in die französische Hauptstadt zurückzukehren. Nach Angaben seines Büropersonals mietete er aber “vor einigen Wochen” eine Wohnung.

Moscovici tauchte in den vergangenen Wochen regelmäßig in den französischen Medien auf. Er ist noch vor Juncker der beliebteste Kommissar bei Twitter – mit 130.000 Followern.

Auch für die Europaabgeordneten gilt: Geht öfter in die Wahlkreise

Auch das Europaparlament will in zunehmendem Maße, dass die Abgeordneten Zeit in ihren Heimatländern verbringen.

Das Thema wird auch Gegenstand der Diskussionen unter den Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament sein. Sie werden bei der Konferenz der Präsidenten am 30. April eine Entscheidung treffen.

Informierten Kreisen zufolge könnte sich die Anzahl der “grünen Wochen” in den Kalendern der Abgeordneten ab 2016 von sieben auf elf erhöhen. Diese Wochen sind den Außenaktivitäten des Europaparlaments gewidmet.

Die Kommission versucht derzeit, Druck auf die drei Fraktionen in der Koalition auszuüben, damit sie diese Veränderung annehmen. Doch die Europaabgeordneten befürchten, dass das Europaparlament auf eine simple Abnickkammer reduziert wird. Die Grünen sind gegen den Vorschlag und die Sozialisten prüfen ihre Optionen.

“Das ist eine Art, die Befugnisse der Abgeordneten des Parlaments zu begrenzen. Es wird nichts dazu tun, den undemokratischen Charakter der europäischen Politik zu beheben“, sagte ein Europaabgeordneter der Grünen.

Die Pläne, die Zulagen der Europaabgeordneten für die parlamentarischen Assistenten von 20.000 auf 23.000 Euro pro Monat zu erhöhen, stoßen, vielleicht unerwartet, ebenfalls auf Widerstand. Diese Reform des Haushalts für 2015, befürwortet von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), könnte “die Macht der einzelnen Europaabgeordneten auf Kosten der politischen Gruppen stärken, was in der Schwächung der Position des Europaparlaments resultieren könnte“.

Nach der Veröffentlichung dieses Artikels informierte Pierre Moscovicis Büro EurActiv Frankreich, dass der Kommissar “vor einigen Wochen” eine Wohnung in Brüssel gemietet habe, ohne nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt zu machen.