EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

Der EU-Vorschlag für Eigenkapitalanforderungen (I)

Finanzen und Wirtschaft

Der EU-Vorschlag für Eigenkapitalanforderungen (I)

Deutsche Geldhäuser. Foto: dpa

Die EU hat Entwürfe für eine Eigenkapitalrichtlinie und eine Eigenkapitalverordnung vorgelegt – eine nicht unkomplizierte Materie. Worum es dabei geht, erläutert der Wissenschaftler Thomas Schuster. Der erste Teil analysiert den EU-Vorschlag und den gesetzlichen Rahmen, morgen folgt die kritische Einordnung der Maßnahmen in zehn Punkten.

Der Autor

" /Prof. Dr. Thomas Schuster ist Professor für Quantitative Methoden an der Internationalen Hochschule Bad Honnef / Bonn und Gastwissenschaftler am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

______________________

Grundsätzlich beabsichtigt die Europäische Union, die Basel-III-Vereinbarung zu übernehmen. Aus diesem Grund hat sie Entwürfe für eine Eigenkapitalrichtlinie EKR IV (European Commission 2011a) und eine Eigenkapitalverordnung EKV (European Commission 2011b) vorgelegt.

Gesetzlicher Rahmen

Richtlinie und Verordnung wurden beide unter der Mitentscheidungsregel verhandelt. Parlament und Rat verhandelten die zwei Gesetzentwürfe im Rahmen eines Trilogs, d. h. Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission diskutierten die Gesetzentwürfe und einigten sich schließlich im März 2013 auf einen Kompromiss (Council of the European Union 2013a und 2013b). Die Trilog-Regeln sehen vor, dass Parlament und Rat dem endgültigen Kompromiss formal zustimmen müssen.

Das Parlament genehmigte den Kompromiss am 16. April 2013. Es ist geplant, dass der Rat im Mai 2013 über die Regeln abstimmen wird.

Vorschläge, die mit Basel-III-Regeln in Einklang stehen…

Der Kompromiss übernimmt die neuen Eigenkapitalanforderungen vollständig: Das harte Kernkapital (Common Equity Tier 1 capital, CET1) muss 4,5 % der risikogewichteten Aktiva (risk-weighted assets, RWA) betragen, zusätzliches Kernkapital (additional tier 1 capital) beläuft sich auf 1,5 % der RWA, und das Ergänzungskapital (tier 2 capital) soll 2 % betragen.

Die drei Kapitalpuffer werden ebenfalls übernommen: Der Kapitalerhaltungspuffer (capital conservation buffer) besteht aus 2,5 % hartem Kernkapital in Bezug auf die RWA. Die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten können einen antizyklischen Eigenkapitalpuffer (countercyclical buffer) zwischen 0 und 2,5 % der RWA festlegen und der Kapitalpuffer in Höhe von 1,0 bis 3,5 % für global systemrelevante Banken wird auch in EU-Recht umgesetzt.

…und Vorschläge, die von den Basel-III-Regeln abweichen…

Basel III definiert die Höchstverschuldungsquote (leverage ratio) als Kernkapital geteilt durch Gesamtengagement (ohne Risikogewichtung). Dies umfasst das Gesamtvermögen plus außerbilanzielle Positionen (Basel III, Absätze 153-164). Die EKV definiert die Höchstverschuldungsquote auf die gleiche Weise, nennt aber keine quantitative Mindestgrenze, die erfüllt werden muss (EKV Art. 416).

Es ist geplant, dass die Europäische Kommission – falls angemessen – einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen soll, um eine Höchstverschuldungsquote von 3 % ab 2018 verbindlich zu machen. Zudem erwägt die Europäische Kommission, mehrere verschiedene Höchstverschuldungsquoten abhängig vom Geschäftsmodell, Risikoprofil und Größe der Banken einzurichten (European Commission, 2013, 22).

Die EU definiert die Mindestliquiditätsquote (liquidity coverage ratio, LCR) auf die gleiche Weise wie der Basler Ausschuss: Der Bestand an erstklassigen liquiden Aktiva muss mindestens so groß sein wie der gesamte Nettoabfluss von Barmitteln in den nächsten 30 Kalendertagen unter einem erheblichen Liquiditäts-Stressszenario (BCBS, 2010, Abs. 15, EKV Art. 401).

Allerdings ist die Liste der Aktiva, die als erstklassig liquide gelten, weit stärker eingeschränkt als die Liste der Basel-Vorschrift. Demnach spielen Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten eine relativ bedeutendere Rolle. Dagegen sind Aktiva von Investment- oder Versicherungsunternehmen verboten (EKV Art. 404, Ziffern 1 und 2). Außerdem legt die neue EU-Verordnung keine Grenze fest für das Engagement von Banken gegenüber einzelnen Schuldnern, wenn der Schuldner ein Staat ist. Für andere Schuldner gilt eine hohe Engagementgrenze von 25 %.

Die EKV definiert die strukturelle Liquiditätsquote (net stable funding ratio, NSFR) nur lose. Die exakte Definition der Basel-III-Vereinbarung wird nicht übernommen. Es wird nur erwähnt, dass "Institutionen sicherstellen sollen, dass langfristige Schulden adäquat gedeckt sind durch eine Vielfalt an sicheren Finanzierungsinstrumenten unter normalen und unter Stress-Bedingungen" (EKV Art. 401 a). Es ist geplant, dass die Europäische Kommission – falls angemessen – bis zum 31. Dezember 2016 einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen soll, um Details der strukturellen Liquiditätsquote festzulegen (EKV Art. 481 a).

…und Vorschläge, die im Vergleich zu Basel III neu sind

Die EU plant darüber hinaus, zwei neue Maßnahmen einzuführen, die nicht von Basel III vorgesehen werden. Erstens soll ein makroprudenzieller systemischer Risikopuffer (systemic risk buffer) eingeführt werden. Dieser ist definiert als hartes Kernkapital im Verhältnis zu RWA und kann für den gesamten Finanzsektor oder für einen oder mehrere Teile des Finanzsektors eines Mitgliedsstaats verpflichtend sein. Er soll errichtet werden, um systemische oder makroprudenzielle Risiken in einem bestimmten Mitgliedsstaat zu verhindern.

Der systemische Risikopuffer für global systemrelevante Banken G-SIIs wird allgemein ein Teil dieses gesamten systemischen Risikopuffers sein. Bis Ende 2014 kann die nationale Finanzaufsichtsbehörde den makroprudenziellen systemischen Risikopuffer zwischen 0 und 3 % festsetzen. Danach kann der systemische Risikopuffer zwischen 0 und 5 % liegen (EKR Art. 124 d).

Ein makroprudenzieller Risikopuffer von mehr als 5 % kann vom Rat der Europäischen Union abgelehnt werden (EKV Ziffer 10b). Zudem muss die nationale Finanzaufsichtsbehörde die Kommission, die Europäische Bankenaufsicht (European Banking Authority, EBA) und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) über die Maßnahme informieren und detailliert begründen, warum sie einen Puffer über 5 % setzen will (EKR Art. 124 d, Ziffern 9 und 10).

Zweitens ist ein Risikopuffer für andere (als global) systemrelevante Banken (O-SII) geplant. Dieser besteht aus hartem Kernkapital und kann zwischen 0 und 2 % variieren. Nationale Finanzaufsichtsbehörden können systemrelevante Banken in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen und diesen zusätzlichen Puffer auferlegen, wenn sie es für nötig befinden (EKR Art. 124 a). Der Puffer wird ab Januar 2016 eingeführt (EKR Art. 151).

Falls eine Bank mehreren der drei verschiedenen makroprudenziellen Puffern unterliegt (G-SII-Puffer, O-SII-Puffer, systemischer Risikopuffer), dann wird nur der mit dem höchsten Wert angewendet (EKV 124 a Ziffer 5). Es gibt jedoch eine Ausnahme. Falls der systemische Risikopuffer nur wegen makroprudenziellen Risiken eines Mitgliedstaats erhoben wurde, wird der systemische Risikopuffer zusätzlich zu dem G-SII-Puffer oder dem O-SII-Puffer addiert (EKR 124 a Ziffer 6).


(Wird fortgesetzt.)

Links


EurActiv.de: 
CEP-Analyse: "Instrumente zur Abwicklung von Banken stärken die Marktdisziplin"
 (27. März 2013)

EurActiv.de: Basel III: Bundesregierung beschließt schärfere Eigenkapitalregeln für Banken (22. August 2012)

EurActiv.de: Eigenkapitalregeln für Europas Banken / Bankenregulierung: "Die Briten stehen jetzt alleine da" (15. Mai 2012)