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18/01/2017

Defizit: EU-Kommission rüffelt Spaniens Haushaltsentwurf

Finanzen und Wirtschaft

Defizit: EU-Kommission rüffelt Spaniens Haushaltsentwurf

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (li.) mit Spaniens Regierungschef Mariono Rajoy.

[EC]

Brüssel fordert die spanische Regierung zur Vorlage einer überarbeiteten Version ihres Haushaltsplans für das kommende Jahr auf. Der Grund: Madrid riskiere, die vorgeschriebene Defizit-Grenze erneut zu verletzen.

Die EU-Kommission verlangt daher Nachbesserungen am aktuellen Haushaltsplan der Regierung. Die zugrundeliegenden Konjunkturannahmen seien „etwas optimistisch“, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Mögliche Folgen einer Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern seien nicht genügend beachtet worden. Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit des Landes noch bei 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Nach Einschätzung der Kommission wird das spanische Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich nur auf 4,5 Prozent des BIP sinken – statt der von der Regierung in Aussicht gestellten 4,2 Prozent. Für 2016 rechnet sie mit einem Defizit von 3,5 Prozent statt der von Madrid prognostizierten 2,8 Prozent. In Spanien stehen im Dezember Parlamentswahlen an.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte deshalb der Kommission den Haushaltsplan schon sehr früh im September eingereicht. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos widersprach den Brüsseler Änderungswünschen am Haushaltsplan für 2016. Das Land sei auf dem Weg, sein Defizitziel in diesem Jahr zu erreichen. Spanien sei auch gut aufgestellt, das Defizit im nächsten Jahr unter drei Prozent zu bringen. „Der Trend bei den Haushaltseinnahmen ist sehr positiv“, sagte der Minister.

Unterdessen kommt die EZB zu der Einschätzung, dass sich die Lage der Wirtschaft in Spanien insgesamt weiter verbessert hat. Dennoch bestünden noch erhebliche Schieflagen. Die private Verschuldung sei immer noch sehr hoch und das Haushaltsdefizit immer noch eines der größten im Währungsraum, hieß es in einer Mitteilung. Zudem liege die Massenarbeitslosigkeit bei mehr als 22 Prozent. Spanien war nach dem Platzen einer Immobilienpreisblase in eine tiefe Rezession gerutscht und hat erst Mitte 2013 eine konjunkturelle Aufholjagd gestartet. Im zweiten Quartal dieses Jahres wuchs die Wirtschaft um ein Prozent und damit so stark wie seit Anfang 2007 nicht mehr.