Das Ende einer gemeinsamen Steuerpolitik

Schäuble geht von Beteiligung des IWF an neuem Griechenland-Hilfsprogramm aus. [Foto: dpa (Archiv)]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte Böses schwanen, denn immer immer mehr Länder meinen, Steuern senken steigere Wettbewerbskraft und Wachstum.Doch wenn alle dieser Logik folgen, geht die Kalkulation nicht auf.

Am Rande einer G20-Expertenkonferenz dieser Tage in Berlin wurden – nicht zuletzt wegen Ankündigungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump – Befürchtungen laut, eine Rolle rückwärts auf dem Weg hin zu einer Angleichung der unterschiedlichen Besteuerungspraktiken stehe kurz bevor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwant Böses. „Es geht international schon wieder los mit dem Steuerwettbewerb und den Versuchen von Steuerdumping“, sagte er jüngst – und seitdem ist noch mehr passiert in dieser Richtung.

Die jüngsten Äußerungen aus den USA dürften Schäubles Sorgenfalten noch vertieft haben. Der designierte US-Finanzminister Steven Mnuchin, ein Ex-Banker und Hedge-Fonds-Manager, kündigte kurz nach seiner Ernennung diese Woche eine umfassende Steuerreform an, die Konzernen eine kräftige Entlastung bringen soll. Von 35 Prozent auf 15 Prozent sollen die Sätze für Kapitalgesellschaften gesenkt werden. „Wir denken, dass wir mit der Senkung der Unternehmenssteuern ein riesiges Wachstum schaffen“, begründete Mnuchin die Pläne. Auf drei bis vier Prozent Wachstum im Jahr hofft er, was eine Verdopplung wäre.

Die USA waren zwar nicht der Treiber hinter den Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Aber sie haben diesen Weg auch nicht blockiert. Wenn nun aber die weltweit größte Wirtschaftsnation einen Kurswechsel vollzieht und mit niedrigen Steuersätzen den internationalen Wettbewerb anheizt, dann hat das zwangsläufig seine Wirkung auch für andere Länder. „Dann heißt es eben nicht mehr, Gemeinsamkeit suchen und nationale Interessen dabei eher in den Hintergrund rücken, dann geht es vielmehr künftig für jeden darum: wie verteidigen wir uns dagegen?“ beschreibt ein Steuerexperte aus der G20 die Wirkung.

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BRITEN GABEN AKTUELL DEN STARTSCHUSS

Das Schlimme für die Verfechter von mehr Harmonisierung und vergleichbaren steuerlichen Bedingungen ist: Trump und sein künftiger Finanzminister stehen nicht alleine. Die britische Premierministerin Theresa May hat schon früher den Startschuss für eine Dumping-Runde gegeben. Sie will nach eigenem Bekunden die „niedrigsten Unternehmenssteuern in der G20“.

Dabei hat May aber ganz eigene Motive: Sie will verhindern, dass nach dem Brexit-Votum ihrer Landsleute Unternehmen abwandern. Von einer Senkung auf 17 Prozent nach bislang 20 Prozent spricht die Regierung. In Zeitungen auf der Insel ist von weniger als 15 Prozent die Rede. Zum Vergleich: der Durchschnittsatz in der Industrieländer-Gruppe OECD liegt bei 25 Prozent, in Deutschland liegt der Körperschaftsteuersatz bei 15 Prozent und die gesamte Steuerbelastung der Unternehmen bei knapp 30 Prozent.

Für May Steuersenkung, für Schäuble Steuerdumping

Theresa May will die wirtschaftlichen Folgen des Brexit durch massive Steuersenkungen für britische Unternehmen abfedern. Dem Bundesfinanzminister gefällt das gar nicht.

Ungarns Regierungschef Victor Orban, nicht für seine internationale Gesinnung bekannt, geht noch weiter. Er kündigte an, die Firmen nur noch mit neun Prozent belasten zu wollen. „Mit diesem Satz wird Ungarn europaweit die besten steuerlichen Konditionen haben“, verspricht er. Und selbst die linke Regierung Griechenlands, das seit Jahren auf die Hilfe von Gläubigern angewiesen ist, würde gerne die Steuern senken. Wenn die Geldgeber die strengen Auflagen zur Haushaltsführung lockern würden, könnte das Land Steuern senken und so wettbewerbsfähiger werden, argumentiert Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Ungarn will Unternehmensteuer drastisch senken

Victor Orbán will Ungarn attraktiver für Unternehmen machen. Aber 2017 soll die Körperschaftssteuer deshalb nur noch neun Prozent betragen.

„GUTER RUF KANN DOCH NICHT ALLES SEIN“

All das macht deutlich: Die Anhänger der Logik, Steuern senken steigert die Wettbewerbskraft und führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung, gewinnen an Boden. Nur: Wenn alle dieser Logik folgen, geht die Kalkulation nicht auf und am Ende bleiben nur Einnahmeausfälle für den Staat.

Ein gutes Beispiel ist Irland, das mit seiner Mini-Steuerbelastung für Firmen von 12,5 Prozent ganz vorne liegt. Dass gerade ein Land, das im Gefolge der großen Finanzkrise schon einmal Milliardenhilfen seiner Euro-Partner in Anspruch nehmen musste, nun auf 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen des US-Konzerns Apple verzichten will, sorgt bei vielen, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, für Kritik. Ein guter Ruf als Billigsteuerland für Firmen, das kann doch nicht alles sein, schäumte der kürzlich.

Die Bundesregierung hält sich zugute, in der G20 beim Kampf gegen unfaire und ungleiche Wettbewerbs- und Steuerpraktiken mit Erfolg besonders Druck gemacht zu haben. Noch vor zwei Jahren nach dem Gipfel im türkischen Antalya feierte die Gruppe: „Noch nie hat es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben.“ Inzwischen, und das im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft, mutet das überholt an. Dennoch werde Deutschland weitermachen, sagt die Regierung.

Hintergrund

Die G20-Mitgliedsländer stehen zusammen für fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit und für rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die Runde gibt es seit 1999, sie wurde als Reaktion auf die Asien-Krise zunächst auf Finanzministerebene eingerichtet. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer kamen erstmals infolge der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise kurz nach der Lehman-Pleite 2008 in Washington zu einem Gipfel zusammen.

2009 werteten sie die Runde der G20 zum "obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" auf. Allerdings hat dieses Forum mit Abflauen der Krisen wieder an Dynamik und Bedeutung verloren. Die G20 sind ein informeller Zusammenschluss und keine internationale Organisation.

Von Kritikern wird regelmäßig angeprangert, dass die Gruppe nicht dazu legitimiert sei, Beschlüsse für die gesamte Welt zu treffen. Die Gipfelvereinbarungen sind allerdings nicht bindend, oft halten sich die G20-Staaten auch selbst nicht daran.

Mitglieder der G20 sind die sieben großen Industrieländer (G7) USA,Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan; dazu kommen Russland sowie Australien, die Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika. Vertreten sind außerdem die asiatischen Länder China, Indien, Indonesien und Südkorea sowie die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien und Mexiko. Das zwanzigste Mitglied der G20 ist kein Staat, sondern eine Staatengruppe: die Europäische Union.