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09/12/2016

Das Aus für CETA?

Finanzen und Wirtschaft

Das Aus für CETA?

CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Foto: John Kehly / Shutterstock

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada zu unterzeichnen.

„Wir sind nicht in der Lage, CETA zu unterschreiben“, sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Demnach verweigerten neben der Wallonie auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.

Neue Frist für CETA

Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie keinem Druck beugen.

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Die führenden Politiker des französischsprechenden Südens des Landes hätten sich geweigert, bei einem Spitzengespräch am Montag ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, sagte der flämische Regierungschef Geert Bourgeois nach dem Treffen.

Damit wird die EU vermutlich den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen müssen, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.Das Handelsabkommen sollte den bisherigen Plänen zufolge am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über CETA gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Die Region war einstdie wirtschaftliche Triebkraft Belgiens. Allerdings haben Schließungen von Stahlwerken und Kohleminen sowie die Finanzkrise der Region stark zugesetzt.

Zur Wallonie gehört flächenmäßig mehr als die Hälfte Belgiens. Dort leben 3,5 Millionen Menschen, also gut ein Drittel der Belgier.

 

Positionen

Sven Giegold, MdEP Die Grünen/EFA: "Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat."

Maritta Strasser von Campact: “Das mutige Nein der Menschen in Wallonien und damit das Nein Belgiens ist ein Dienst an der Zukunft Europas. Die Anliegen Paul Magnettes sind auch die Anliegen von Millionen Bürger/innen Europas. Sie wollen die Paralleljustiz für Investoren aus dem Vertrag entfernen und dafür wirksame Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz verankern. Wenn CETA jetzt nicht unterzeichnet wird, besteht die Chance, das Abkommen so zu verbessern, dass es progressiv und richtungsweisend wird.

Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrum für Europäische Politik (cep): "Das Scheitern von CETA ist ein weiterer schwerer Schlag für die Europäische Union und letztlich auch für die Idee der europäischen Integration als solche. Nationale Sonderinteressen gewinnen immer mehr die Oberhand. Was soll aus der EU werden, wenn ein Regionalparlament die gesamte EU blockieren kann? Den Scherbenhaufen haben aber auch all jene Politiker mit zu verantworten, die durchgesetzt haben, dass neben der EU auch alle Mitgliedstaaten nach ihren Verfassungsvorschriften CETA zustimmen müssen. Zwingend wäre das nicht gewesen."