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06/12/2016

Kommission bezeichnet TTIP-Leak als „Sturm im Wasserglas“

Finanzen und Wirtschaft

Kommission bezeichnet TTIP-Leak als „Sturm im Wasserglas“

Cecilia Malmström [European Council]

Die EU liess mit einer Reaktion auf die heute (2. Mai) durch  Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente nicht lange warten. Die Organisation fördere „Missverständnisse“ und hinterliesse den Eindruck, dass  die USA dränge Brüssel, Zugeständnisse bei den  Gesundheits- und Umweltstandards zu machen.

In einem Blog-Post heute Morgen veröffentlicht, darauf bestanden, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlichte zugleich auf ihrem Blog, dass die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente lediglich die aktuellen verjhandlungspositionen widerspiegele, „sonst nichts“.

Konsolidierte Texte und Verhandlungspositionen

Im Gegensatz zu dem, was viele zu glauben scheinen, sind sogenannte „konsolidierte Texte in Verhandlungen nicht das gleiche wie das entgültige Ergebnis“, so Malmström auf ihrem Blog. „Viele der heutigen, alarmistischen Schlagzeilen sind ein Sturm im Wasserglas“, fügt sie hinzu.

Die Leaks spiegeln die Situation vor Beginn des 13. Verhandlungsrunde wider, zu der sich EU- und US-Unterhändler vergangene Woche in New York getroffen hatten.

„Man kann nur immer wieder betonen: Es wird kein Handelsabkommen mit der EU geben, das unser Niveau des Verbraucherschutzes, Umweltstandards oder der Lebensmittelsicherheit senken will“, so die Kommissarin. „Standards zu senken, ist einfach nicht meine Sache“.

Die USA und die EU versuchen seit langem, bei dem größten Handelsabkommen der Welt seit 2013 einen Konsens zu finden.

TTIP wird als der Freihandels- und Investitions-Deal für das 21. Jahrhundert angepriesen und will Regelungen zur Harmonisierung finden, Barrieren für Investitionen senken und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und anderen neuen Bereichen wie Datenhandel sowie Verbraucherschutz ermöglichen.

Aber die Unterhändler sehen sich einem wachsenden Widerstand und einer protektionistischen Stimmung gegenüber. Kritiker des geplanten Abkommens stellen die Vorteile eines Freihandels in Frage.

Greenpeace stellte dar, dass die Papiere „erhebliche Risiken für Klima, Umwelt und Verbrauchersicherheit“ offengelegt haben.  „Es gibt Bereiche bei den TTIP-Verhandlungen, in denen wir einen langen Weg zurückgelegt haben, in anderen haben wir einfach noch keine gemeinsme Linine gefunden“, so Malmström. „Dort, wo unsere Ansichten zu weit auseinandergehen, werden wir einfach nicht zustimmen“, so Malmström weiter.

Dennoch sind grüne Verbände und Interessensvertreter durch Washingtons Druck alarmiert. Sie befürchten, dass Standards für potenziell schädliche Produkte nach dem EU-Vorsorgeprinzip, wie zum Beispiel für GVO und Chemikalien nicht mehr gelten sollen.

Das Vorsorgeprinzip zwingt europäische Unternehmen, die Ungefährlichkeit von Produkten  für das Ökosystem und die Lebensmittelkette zu beweisen.

Im Gespräch mit der Presse bekräftigte der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero heute einmal mehr, dass „das Vorsorgeprinzip“ nicht zur Disposition stehe.

Kein TTIP lite?

Durch die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente hat sich Frankreichs Position nicht  grundlegend verändert. Seit Monaten betont Paris, dass Frankreich dem Abkommen nicht zustimmen wird, wenn dieses nicht im Einklang mit den französischen Bedürfnissen sei.

Am Sonntag (1. Mai), hatte Präsident François Hollande wieder einmal gewarnt, daß Frankreich den Pakt ablehnt, wenn dieser die Landwirtschaft des Landes gefährde. Frankreich wird „Nein zu jeder Klausel sagen, die unsere Landwirtschaft in Schwierigkeiten bringen würde“, betonte er.

Neben der Landwirtschaft sieht Hollande bei den Themen Umwelt und öffentliche Beschaffung sensible Bereiche, die von Frankreich sehr genau beachtet werden.

„Wir können nicht eine Vereinbarung wie COP 21 unterzeichnen und gleichzeitig über Geschäfte verhandeln, die diese Umweltprinzipien nicht respektieren würden“, so Hollande.

Die TTIP-Leaks markieren die Diskrepanzen zwischen dem internationalen Engagement für das Klima und die branchenorientierten Pläne des Abkommens.

„Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite etwas anderes will als die europäischen Seite“, bedauerte ein französischer Diplomat gegenüber EurActiv Frankreich nachdem die Dokumente veröffentlicht wurden.

Die Leaks wären eine gute Möglichkeit, zukünftig mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen zu bringen.

Frankreichs Minister für Außenhandel, Matthias Fekl, hatte bereits während einer Anhörung im französischen Senat (8. März) mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert und verlangt, dass „alle Verhandlungen im Zusammenhang mit Daten öffentlich sein sollten“.

Die Option eines „TTIP Lite“, das sich nur auf einvernehmliche Bereiche konzentrieren würde, ist für Frankreich weiterhin keine Lösung. „Ein TTIP light würde auf dem Rücken Frankreichs ausgehandelt werden!, so ein französischer Diplomat in Paris. „Ein TTIP light kommt nicht in Frage.“

Positionen

Alexander Ulrich (MdB), DIE LINKE: Greenpeace leistet mit der Veröffentlichung der Papiere einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen TTIP. Je mehr über die Inhalte des Abkommens an die Öffentlichkeit dringt, desto größer wird der Widerstand.

Bernd Lange (MdEP) S&D: "Dank der Berichterstattung ist jetzt im Detail öffentlich, dass die USA-Verhandler nicht bereit sind, sich in diesen Gesprächen zu bewegen. Im Gegenteil: Sie stellen Grundwerte der EU wie das Vorsorgeprinzip konsequent infrage.“

Markus Ferber (MdEP) CSU: „Ein höchstmögliches Maß an Transparenz bei Handelsabkommen ist unerlässlich für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die kritischen Textstellen muss die Kommission rausverhandeln, ansonsten ich bin mir sicher, dass das Europäische Parlament sein Veto einlegen wird.“

Hintergrund

Worum geht es bei TTIP?
Über das Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Sie monieren zudem, dass die Verhandlungen im Geheimen erfolgen.

Sind die Verhandlungen transparenter geworden?
Ein bisschen. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht Brüssel konkrete Textvorschläge: Das sind Dokumente, in denen die Kommission darlegt, wie sie sich den Vertrag in bestimmten Punkten vorstellt. Allerdings werden nicht alle Textvorschläge veröffentlicht. Die sogenannten konsolidierten Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben, dürfen derzeit in Deutschland nur
Bundestagsabgeordnete anschauen. Allerdings dürfen sie sich im TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern.

Wie steht es bei den umstrittenen Schiedsgerichten?
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren
gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Was wurde bereits beschlossen?
Endgültig vereinbart ist nichts, bis der ganze TTIP-Vertrag beschlossen ist. Es gibt lediglich Zwischenergebnisse und Tendenzen.

Wie lange dauern die Verhandlungen noch?
Mindestens bis Januar 2017 - dem Ende der derzeitigen US-Regierung. Dazu kämen noch ein Jahr für Übersetzungen und Prüfungen und ein Jahr für die Ratifikation, sodass TTIP frühestens 2018 in Kraft treten könnte.

Könnte das Abkommen scheitern?
Ja. Bündnisse wie Stop TTIP organisieren massiven öffentlichen Druck, im Oktober etwa waren in Berlin nach Polizeiangaben 150.000 Menschen. Laut einer neuen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab. Zumindest das Europäische Parlament - wahrscheinlich aber auch der Bundestag und andere nationale Parlamente - müssen am Ende zustimmen. Das Europäische Parlament hat schon einmal ein ähnlich umstrittenes Abkommen gekippt, das Urheberrechtsabkommen Acta.

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