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24/08/2016

China nutzt Juncker-Plan für verstärktes Engagement in Europa

Finanzen und Wirtschaft

China nutzt Juncker-Plan für verstärktes Engagement in Europa

Jyrki Katainen (links) will chinesischen Unternehmen in Europa "keine besondere Behandlung" angedeihen lassen.

[EBS]

China könnte der größte Nicht-EU-Beitragszahler des “Juncker-Plans” werden. Das Investitionsprogramm ist das Flagschiff von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Weg zu mehr Wachstum in Europa. EurActiv Brüssel berichtet.

Peking könnte zwischen fünf und zehn Milliarden in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) investieren, wie EurActiv aus Kommissionskreisen erfuhr. Der Fonds ist der Garantie-Plan zur Absicherung von Risikoprojekten in der EU.

Jyrki Katainen ist der zuständige Vizepräsident der Kommission. Er besuchte China am 29. September, um mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und anderen Mitgliedern seines Kabinetts entsprechende Investitionsmöglichkeiten zu erörtern.

“Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China im Rahmen des Investitionsplans vertiefen”, sagte Katainen. “Ich bin zuversichtlich, dass andere institutionelle Investoren folgen werden.”

EU-Beamte und die chinesischen Behörden prüfen, welche Instrumente zur Investitionslenkung genutzt werden können. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine Arbeitsgruppe zum Ausloten von Bereichen und Möglichkeiten für die Ko-Finanzierung und die Einbindung Chinas zusammengestellt. Sie kümmert sich auch um Lösungen für den verbesserten Austausch von “best practices”. Die Gruppe wird Experten des chinesischen “Seidenstraßen-Fonds”, der EU-Kommission und der EIB einschließen.

Bis jetzt kündigten neun Mitgliedsstaaten die Ko-Finanzierung von Projekten unter Nutzung des neuen Garantieplans an. Dieser 21 Milliarden Euro schwere Puffer aus dem EU-Haushalt soll mögliche Projektverluste abfedern. Im Juli kündigte das Vereinigte Königreich als letztes Land an, sich Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, der Slowakei und Spanien anzuschließen. London wird sich mit der bis dato größten Summe – 8,5 Milliarden Euro – beteiligen.

Kritik an Chinas bisherigen EU-Investitionen

Chinas Investitionen in der EU lösten in der Vergangenheit Kontroversen aus. In Griechenland wurde COSCO nach Angaben der Gewerkschaft der Hafenarbeiter beschuldigt, nur einen Bruchteil der europäischen Gehälter zu zahlen und europäisches Recht nicht einzuhalten. Anderswo brachte China eigene Arbeiter mit, für die Arbeit an massiven Infrastrukturprojekten. Das wirft die Frage auf, ob ein chinesisches Engagement zusätzliche Arbeitsplätze für Europäer schaffen würde. Denn genau das strebt der Investitionsplan an.

Die Briten bekamen finanzielle Unterstützung aus China für den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley. Als Gegenleistung für eine Kreditbürgschaft in Höhe von zwei Milliarden Pfund wird das Vereinigte Königreich chinesischen Unternehmen den Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Bradwell in der Grafschaft Essex erlauben.

Die GMB-Gewerkschaft vertritt die Beschäftigten in den Atomkraftwerken. Nach ihren Angaben wäre die Verknüpfung des Deals mit einem Reaktor in Bradwell ein “Verrat” der britischen Arbeiter.

“Die chinesische Kerntechnik ist unerprobt, und keine britische Regierung sollte seine Nutzung in einem neuen Kernkraftwerk 60 Meilen von London entfernt auch nur in Erwägung ziehen”, sagte Brain Strutton, GMB-Sekrertär für Energie.

Doch würde China wirklich die Arbeitsplatzschaffung in der EU unterstützen? Er sehe nicht “viele chinesische Arbeitskräfte in Europa”, die an Projekten beteiligt sind, die der EFSI unterstützen wolle, so Katainen. Es werde keine “besondere Behandlung” Chinas geben. Seine Unternehmen müssten die Arbeits- und Umweltgesetze der EU einhalten. “Es besteht keine Notwendigkeit für zusätzliche Klauseln zu Arbeitskräften”, sagte Katainen.

Der chinesische Beitrag zum neuen Investitionsfonds stelle eine “Win-Win-Situation” für beide Partner dar, so die Einschätzung von Fraser Cameron, Direktor des EU-Asien-Zentrums in Brüssel. Ihm zufolge will Peking seine “soft power” in Europa stützen und europäische Unterstützung für Themen wie die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gewinnen. Doch China interessiere sich auch für Investitionen in Großprojekte, die eine gute Geschäftsmöglichkeit darstellen – insbesondere Hochgeschwindigkeitszüge und Atomkraftwerke.

Hintergrund

Die EU-Kommission stellte am 25. November 2014 den Mechanismus für ihren groß angekündigte 315-Milliarden-Investitionsoffensive vor.

Die Mittel sollen in den krisengeschüttelten Süden Europas investiert werden.

Der Gedanke dahinter ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Eine Garantie von acht Milliarden kommt aus bestehenden EU-Fonds. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen abzusichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Connecting Europe-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge oder aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.

Der daraus resultierende EFSI-Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro soll 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Euro für KMU und mittelgroße Unternehmen von 2015-2017 generieren.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rats der Europäischen Union vom Dezember 2014 genehmigte die Europäische Investitionsbank (EIB) bereits mehrere Projekte für die Vorfinanzierung im Rahmen des Investitionsplans für Europa. Die Bank ist die strategische Partnerin der Kommission bei dessen Umsetzung. Am 22. Juli verständigte sich die Kommission auf ein Maßnahmenpaket, durch das der EFSI im Frühherbst voll einsatzfähig sein soll.

Einige Europaabgeordnete kritisieren den Mangel an frischen Mitteln für den Plan. Sie nennen ihn ein "Recycling und eine Umetikettierung" bestehender Programme.

Weitere Informationen

EurActiv-Special-Report zum Juncker-Plan: Investitionen für Regionen