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23/01/2017

Chef von Europäischem Rettungsschirm fürchtet Staatspleite Griechenlands

Finanzen und Wirtschaft

Chef von Europäischem Rettungsschirm fürchtet Staatspleite Griechenlands

ESM-Chef Regling warnt Griechenland: "Die Zeit wird knapp."

[ESM]

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abgewendet. Dennoch warnt der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Athens.

Der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. „Die Zeit wird knapp“, sagte Regling der „Bild“-Zeitung. „Deshalb arbeiten wir Tag und Nacht an einer Einigung.“

Ohne Einigung mit seinen Geldgebern bekomme Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann drohe eine Staatspleite. „Das birgt große Risiken“, warnte Regling.

Auch eine Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu zahlen, wäre gefährlich, sagte Regling der „Bild“. „Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns“, sagte der ESM-Chef. Der Rettungsschirm vergebe allerdings nur Kredite, wenn Reformen umgesetzt werden. „Das gilt auch jetzt, nur so kann die griechische Wirtschaft gesunden“, sagte Regling.

Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auzuzahlen, wenn sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einige: „Bei einer Einigung und Zustimmung aller Euro-Staaten könnte Griechenland von uns relativ schnell die letzte Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro und weitere 1,8 Milliarden Euro an Zentralbankgewinnen bekommen.“ Eine ähnliche Summe stehe beim IWF bereit.

Insgesamt gehe es um 7,2 Milliarden Euro. „Um diese Gelder zu bekommen, muss Griechenland weitere Reformen umsetzen“, verlangte Regling. Grundsätzlich stünden genug Mittel zur Verfügung, um die Märkte auch in Zukunft zu beruhigen, sagte Regling.

Ein drittes Hilfspaket schloss der ESM-Chef laut „Bild“ auf Nachfrage nicht aus. Zunächst müsse aber das laufende Rettungsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden. Erst dann könne beurteilt werden, ob weitere Hilfen notwendig sind. „Der ESM hat ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für alle Eventualitäten“, hob Regling hervor. Dies sei „wichtig zur Beruhigung der Märkte“.

Einem Ausstieg des IWF aus den Rettungsbemühungen steht Regling dem Bericht zufolge kritisch gegenüber: „Der IWF hat Jahrzehnte an wertvoller Erfahrung im Sanieren von Krisenstaaten in aller Welt durch Notdarlehen und Reformen.“ Deutschland und andere Euro-Staaten wollten deshalb, „dass der IWF in Griechenland auf jeden Fall dabei bleibt“.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abwenden können. Eine Forderung nach einem sofortigen Zahlungsstopp an die Gläubiger wurde am Sonntagabend vom Syriza-Zentralkomittee mit 95 zu 75 Stimmen abgeblockt.

„Wir werden unsere Verpflichtungen begleichen, so lange wir können“, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis.

Griechenland muss im Juni in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, die erste Rate wird am 5. Juni fällig. Ein Antrag von Partei-Linken aus dem Syriza-Zentralkomittee lautete, diese Rate nicht zu begleichen, wenn die Gläubiger ihre „Erpressungstaktik“ fortsetzten. Dass 75 Mitglieder dafür stimmten, war eine klare Warnung an Tsipras. Würde Athen seine Verpflichtungen nicht erfüllen, könnte das extreme Folgen bis hin zum griechischen Euro-Aus haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag im Deutschlandfunk: „Griechenland hat noch ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat.“ Das Thema werde beim G-7-Finanzministertreffen von Mittwoch bis Freitag in Dresden „sicher“ auf der Tagesordnung stehen. „Aber gelöst werden muss das Problem in Griechenland.“

Finanzminister Yanis Varoufakis räumte ein, dass er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen Ende April in Riga ein Aufnahmegerät laufen ließ. „Wenn es keine Sitzungsprotokolle gibt, nehme ich oft meine Wortbeiträge und die Antworten mit meinem Mobiltelefon auf“, schrieb er. „Das Gleiche habe ich auch bei dem Treffen der Euro-Gruppe in Riga getan.“

Er nutze die Aufnahmen, um seine genaue Wortwahl zu rekapitulieren, wenn Tsipras, den Mitgliedern des Kabinetts und dem Parlament Bericht erstatte. Er bestätigte damit einen Bericht der „New York Times“ von der vergangenen Woche.

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