EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Finanzen und Wirtschaft

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das einstweilige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada abgelehnt. Gestern noch war der Bundeswirtschaftsminister höchstpersönlich in Karlsruhe erschienen, um CETA zu verteidigen. Sigmar Gabriels Standpunkt war klar: Das Abkommen müsse in Kraft treten, andernfalls sei der Schaden für die Europäische Union und für Deutschland gigantisch. Dem schlossen sich die Karlsruher Richter nun an.

Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?

CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt, darüber verhandelt nun das Verfassungsgericht. Welche Fragen muss Karlsruhe klären? Eine Analyse von EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.

EurActiv.de

Geklagt hatte ein breites zivilgesellschafliches Bündnis aus Foodwatch, Campact sowie dem Verein „Mehr Demokratie“. Außerdem klagte eine Einzelperson sowie Bundestagsabgeordnete der Linken und ein Europaabgeordneter – insgesamt also 200.000 Menschen. Für die Kläger ist CETA undemokratisch, gefährdet  Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und bedroht durch Schiedsgerichte das Monopol der Justiz. Auch eine Zusatzvereinbarung der EU-Kommission konnte diese Zweifel nicht ausräumen.

So zeigte sich auch Linken-Chefin Katja Kipping enttäuscht über das heutige Urteil: „Das nennt man dann wohl Klassenjustiz“, kommentierte sie auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht mache sich damit zum „Handlager der Großen Koalition und der Großkonzerne.“

Leak der CETA-Zusatzvereinbarung

Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen.

EurActiv.de

Ein Spiel mit Unbekannten

Einfach war die Entscheidung nicht, hatten die Karlsruher Richter doch mit großen Unbekannten zu hantieren. Auch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle musste bei der gestrigen Anhöhrung gestehen, CETA sei „ein sehr komplexes Abkommen“. Was die Entscheidung der Richter jedoch im Wesentlichen erschwerte, war, dass der Eilantrag sich lediglich gegen das vorläufige Inkrafttreten richtete – nicht gegen dessen Rechtmäßigkeit.

Das Gericht musste sich zwischen zwei Alternativen entscheiden. Option A: CETA tritt vorläufig in Kraft – allerdings mit der Gefahr, dass Verfassungsklagen zu einem späteren Zeitpunkt Erfolg haben könnten. Option B: CETA wird gestoppt, die eigentliche Verfassungsklage erweist sich jedoch als erfolglos. Im Kern ging es darum, ob Deutschland im Zweifel wieder aus dem Abkommen herauskommt oder nicht.

Nach Ansicht der Richter ist Option A das geringe Übel. Ansonsten „drohten der Allgemeinheit schwere Nachteile“, so Gerichtspräsident Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung. Die deutschen Vertreter dürfen also im EU-Ministerrat am Dienstag mit Ja stimmen. Genau das hatten die Kläger mit ihrem Eilantrag verhindern wollen.

Noch ist nichts entschieden

Hätten die Karlsruher Richter dem Eilantrag stattgegeben, das gesamte Beschlussverfahren in der EU wäre wohl gescheitert. Denn das Abkommen erfordert de facto Einstimmigkeit der EU-Staaten, die am 18. Oktober den Text auf einem Ratstreffen in Bratislava annehmen sollen.

Am 27. Oktober soll das Abkommen zwar auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anschließend soll noch das Europaparlament darüber abstimmen. CETA tritt allerdings nur vorläufig und auch nur in Teilen in Kraft.

Die Karlsruher Richter stellten nämlich drei Bedingungen an die Bundesregierung: Erstens dürfen nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Zweistens muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse gewährleistet werden und drittens muss Deutschland das Abkommen auch weiterhin einseitig beenden können.

Diese Bedingung werden wichtig, wenn die Karlsruher Richter bald in einem Hauptsacheverfahren die Verfassungskonformität des Abkommens prüfen müssen. Dabei werden dann auch die inhaltlichen Kritikpunkte der CETA-Gegner abgeklopft, was mehrere Monate dauern kann. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass CETA doch verfassungswidrig ist, könnten sie selbst ihre Prognose erfüllen. Erst dann wird sich zeigen, ob Option A tatsächlich das kleinere Übel war.

Positionen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Handelsabkommen Ceta gezeigt. Er sei "sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die von den Richtern verfügten Auflagen seien "relativ problemlos zu erfüllen" und würden selbstverständlich umgesetzt. Zum Teil seien sie sogar schon erfüllt.

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments meint, der Karlsruher Spruch gebe grünes Licht für parlamentarische Beratungen zu CETA. "Es muss bei einem gemischten Abkommen eine klare Trennung von EU-Kompetenzen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten geben. Klar ist auch, dass Voraussetzung für eine vorläufige Anwendung der europäischen Teile eines Handelsabkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist."

Kläger Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): “Das Gericht hat eindeutig erklärt, dass auch nach einer vorläufigen Anwendung von CETA gewährleistet sein muss, dass dieser Zustand wieder beendet werden kann, wenn das Gericht im Hauptsacheverfahren feststellt, dass CETA nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das soll durch ein Schreiben der Bundesregierung an das Gericht garantiert werden. Ob die übrigen Vertragspartner das akzeptieren, ist ungewiss. Deshalb steht das Urteil des Verfassungsgerichts auf sehr wackligen Füßen.“

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht sieht durch das geplante Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU keine Gefahr für unsere Demokratie und hat der Bundesregierung folglich erlaubt, das Abkommen zu unterzeichnen. Ich wünsche mir, dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dazu beiträgt, die Sorgen vieler Bürger zu befrieden, die öffentliche Stimmung zu verbessern und auch in manchen EU-Nachbarländern einen positiven Debattenbeitrag leistet.

Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will – schließlich haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission die Argumente bisher ernstgenommen. Das ist ein Schlag ins Kontor von Sigmar Gabriel und Angela Merkel, deren Versuch, ein Hauptsacheverfahren zu verhindern, grandios gescheitert ist. Wir mussten bis zum Höchsten Gericht gehen, damit endlich über die massiven Gefahren von CETA für unsere Demokratie diskutiert wird. Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen – das zeigt, dass die Bundesregierung die Folgen des Abkommens für die Demokratie allzu sehr auf die leichte Schulter genommen hat. Fazit: Wir haben nicht alles gewonnen, aber vieles.Unser Kampf gegen dieses verfehlte Abkommen geht weiter!“

Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie: „Wir haben in diesem Eilverfahren wichtige Erfolge: Unsere Argumente wurden gehört, sie werden im Hauptverfahren ausführlich verhandelt werden, und die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland die vorläufige Anwendung aus eigener Kraft wieder aufkündigen kann. Die Ausschüsse müssen jetzt demokratisch legitimiert werden und es dürfen weniger Teile von CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden als geplant. Wir haben mehr Demokratie erreicht. Nach dem Verlauf der Anhörung ist es wahrscheinlicher denn je, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt.“

Mario Ohoven, Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des deutschen Mittelstands in
entscheidenden Punkten nachverhandelt wurde."

Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH, Mitinitiatorin „KMU gegen TTIP“: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schlechte Nachricht für den deutschen Mittelstand. CETA bedeutet unfaire Privilegien für ausländische Investoren und setzt ausgerechnet verantwortungsvolle Unternehmer*innen verstärkt unter Druck.“

Hintergrund

Welche Maßgaben muss die Bundesregierung nun erfüllen?
Das Gericht machte in seiner Ja-Aber-Entscheidung drei Vorgaben: zu der demokratischen Anbindung des Abkommens, zum Ausstieg aus CETA und zur Anwendbarkeit verschiedener Vertragsteile. Die Maßgaben sind laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle "relativ problemlos zu erfüllen".

Welches ist die wichtigste Vorgabe?
Das Gericht fordert - wie zuvor die Kläger - eine demokratische Rückbindung für Entscheidungen des CETA-Lenkungsgremiums, dem sogenannten Gemischten Ausschuss. Dieser Ausschuss hat die Macht, das Abkommen weiterzuentwickeln oder für die Vertragspartner verbindlich zu interpretieren. Allerdings sitzen in dem Ausschuss keine Parlamentarier, sondern lediglich Vertreter der EU und Kanadas. Die Verfassungshüter fordern deshalb die Bundesregierung auf, durch eine weitere Vereinbarung sicherzustellen, dass Ausschussbeschlüsse nur in Kraft treten dürfen, wenn sie der Europäische Rat zuvor "einstimmig angenommen" hat. Weil im Rat auch die Bundesregierung vertreten ist, wären die Entscheidungen des CETA-Ausschusses über ein mögliches Veto Deutschlands demokratisch eingebunden.

Warum fordert Karlsruhe die Option eines Ausstiegs aus CETA?
Die Bundesrepublik muss gegenüber den Vertragspartnern schriftlich erklären, dass sie aus dem Abkommen aussteigen wird, falls sie ein späteres Urteil aus Karlsruhe dazu zwingt. Damit wird verhindert, das völkerrechtliche Weichen gestellt werden, die Karlsruhe später nicht mehr korrigieren kann.

Wieso soll CETA vorerst nur Bereiche regeln, die allein in der Zuständigkeit der EU liegen?
Mit dieser Forderung schützt Karlsruhe Bereich, für die die Bundesrepublik allein zuständig ist, vor einem Zugriff der EU. Dazu zählen etwa Regelungen zum Investitionsschutz, zum internationalen Seeverkehr oder zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Ist der Streit um CETA mit dem Urteil vom Tisch?
Nein. Das Gericht hat auf die Eilklagen hin nur erklärt, unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland vorerst an der weiteren Umsetzung des Abkommens beteiligen darf. Erst in einer späteren Hauptverhandlung soll geklärt werden, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Zeitstrahl

  • 13. Oktober: Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • 18. Oktober: EU-Handelsminister beschließen auf einer Sondersitzung die Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel.
  • 20. Oktober: Bürgermeister, Gemeinderäte und regionale Vertreter aus der ganzen EU, die ihre Regionen als "TTIP/CETA-freie Zonen" bezeichnen, treffen sich beim Citizens’ CETA Summit mit EU-Abgeordneten, kanadischen Gästen und NGOs vor der Presse, um ihre Sorgen über die CETA-Verhandlungen vorzutragen.
  • 20./21. Oktober: EU-Gipfel zur europäischen Handelspolitik (CETA, TTIP).
  • 27. Oktober: Unterzeichnung des CETA-Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
  • 5. Dezember: Abstimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament.
  • Dezember 2016 / Januar 2017: Plenarsitzung: Abstimmung im EU-Parlament.