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28/09/2016

CETA: SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel

Finanzen und Wirtschaft

CETA: SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel

Sprecher der Parlamentarischen Linken, Mathias Miersch.

Foto: Dr. Matthias Miersch

Die Gruppierung der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion geht wegen des geplanten Freihandelsabkommens CETA auf Distanz zu Parteichef Sigmar Gabriel.

„Das CETA-Abkommen überschreitet die von der SPD gezogenen roten Linien“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Mathias Miersch, der „Welt am Sonntag“. Der Parteikonvent am 19. September solle den Handelsvertrag als nicht zustimmungsfähig einstufen. Gabriel hatte zuvor für eine Zustimmung geworben.

Gabriel erwartet ein Ja der SPD zu CETA

In Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert.

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„Breite Teile unserer Basis sind gegen CETA“, sagte Miersch der „Welt am Sonntag. Die SPD solle eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Kanada fordern und sich dafür aussprechen, dass dabei das Europaparlament die Federführung übernimmt.

SPD-Chef Gabriel hatte vor gut einer Woche erklärt, wer sich CETA genau anschaue und sehe, „was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden“. Gegenüber früheren Handelsabkommen sei dieses ein „Quantensprung“. Er gehe von einer Zustimmung zu CETA auf dem Parteikonvent aus.

Freihandelsabkommen Ceta könnte das Aus drohen

Ceta droht die Schlappe im Ratifizierungs-Marathon durch die nationalen Parlamente. Angela Merkel bleibt jedoch zuversichtlich: Dass nun auch nationale Parlamente zustimmen müssten, sei kein Novum.

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Bei dem nicht-öffentlichen Treffen in Wolfsburg Mitte September ist CETA das Hauptthema. Am Parteikonvent nehmen Delegierte aus den Bezirken und der Bundesvorstand teil.
Laut „Welt am Sonntag“ fordern mehrere lokale SPD-Verbände in Berlin, dass sich die Parteivertreter aus der Hauptstadt in Wolfsburg gegen CETA aussprechen. Von den Kreisvorständen aus Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow lägen entsprechende Beschlüsse vor.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.