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04/12/2016

CETA: Europäische Spitzenpolitiker auf Kollisionskurs mit EU-Kommission

Finanzen und Wirtschaft

CETA: Europäische Spitzenpolitiker auf Kollisionskurs mit EU-Kommission

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sind gegen Jean-Claude Junckers Vorschlag, CETA ohne die nationalen Parlamente zu beschließen.

[Reuters]

Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ohne die Beteiligung nationaler Parlamente abschließen – eine Ankündigung, die sowohl auf dem EU-Gipfel als auch in so manchem Mitgliedsstaat für Furore sorgte. EurActiv Brüssel berichtet.

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) sei eine reine EU-Angelegenheit, wiederholte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber am 28. Juni. Deshalb schlage er ein einfaches Genehmigungsverfahren für den 5. Juli vor. Bei einem solchen Verfahren müssten nur das EU-Parlament und die Vertreter der Mitgliedsstaaten den Deal absegnen, nicht jedoch die nationalen Parlamente.

Der Rat habe immer noch die Möglichkeit, die Kommission zu überstimmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Presse. „Wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten.“ Sie selbst bevorzuge ein gemischtes Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben.

Auch der französische Präsident François Hollande ist gegen den Vorschlag der Kommission. Nationale Parlamente hätten ein Recht darauf, ihre Meinung kund zu tun. „Ich unterstütze den EU-Kanada-Deal, glaube allerdings, dass es notwendig ist, in allen nationalen Parlamenten darüber zu diskutieren. Natürlich wird das länger dauern, aber es ist nun mal Bestandteil dessen, was wir an demokratischer Kontrolle bieten müssen“, entgegnete er den Journalisten am Ende des Gipfels.

Die EU-Kommission falle „allen Gutwilligen in den Rücken“, betonte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit EurActiv-Kooperationspartner Der Tagesspiegel.  „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand.“ Ihre Entscheidung sei „unglaublich töricht“ und zerstöre jegliches sachliches Klima. CETA auf diese Weise durchzudrücken, hieße Öl ins Feuer der TTIP-Verschwörungstheoretiker zu gießen. „Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot“, warnt er.

Juncker in der Defensive

Zur Verteidigung der Kommission wiederholte Junker beim EU-Gipfel, was er schon beim G7-Treffen unmissverständlich und ohne jeglichen Widerspruch der EU-Chefs erklärt habe: „Das Abkommen mit Kanada ist der beste Deal, den die EU jemals hatte.“ Die Kommission sei nach eingehenden Analysen zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei CETA nicht um ein gemischtes Abkommen handle. „Wenn die Mitgliedsstaaten jedoch der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten in der Politik keine Gültigkeit besitzen, bin ich der Letzte, der Ihnen im Weg stehen wird.“ Dies sei nur eine Scheindebatte, so Juncker. „Kein einziger Mitgliedsstaat hat irgendein Problem mit dem Inhalt der Vereinbarungen.“ Das habe er die einzelnen Staats- und Regierungschefs in Brüssel gefragt.

„Ich würde gern einen Beleg dafür sehen, dass es sich hierbei nicht um eine reine EU-Angelegenheit handelt. Es ist absurd, zu behaupten, mir wäre persönlich daran gelegen, die nationalen Parlamente auszuschließen“, betonte der Kommissionspräsident. Es stehe jeder Regierung frei, ihr Parlament um eine Abstimmungsempfehlung zu bitten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft, den CETA-Deal bis Ende Oktober abzuschließen. Dann könne man das Abkommen gleich beim geplanten Brüsselbesuch des kanadischen Premierministers Justin Trudeau unterzeichnen. Die Kommission fürchtet, dass die Mitsprache nationaler Parlamente den Genehmigungsprozess um schätzungsweise bis zu vier Jahre verlängern könnte. Dies würde ihr zufolge der Glaubhaftigkeit der EU schaden. Manche Parlamente hatten bereits angekündigt, dass es für sie sehr schwer werden könnte, CETA zu ratifizieren.

Bulgarien und Rumänien drohten im vergangenen Monat sogar damit, CETA zu blockieren. Sie waren enttäuscht, dass Ottawa ihren Staatsbürgern noch immer die Visumfreiheit verweigerte und wollten so Druck auf Kanada, die Kommission und die Mitgliedsstaaten ausüben.

Auch das niederländische Parlament entschied in einem Antrag, den Deal vorübergehend nicht umzusetzen. In Wallonien forderten die Abgeordneten ihre regionale Regierung in einem Beschluss auf, der belgischen Föderalregierung nicht die volle Unterzeichnungsbefugnis zu übertragen.