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11/12/2016

CETA: „Der Karren steckt weiter fest im Dreck“

Finanzen und Wirtschaft

CETA: „Der Karren steckt weiter fest im Dreck“

In Berlin demonstrierten am 10. Oktober viele gegen die geplanten Abkommen TTIP und CETA.

anandoart/Shutterstock

Belgien kann nun doch dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen. CETA-Kritiker bleiben allerdings weiterhin optimistisch – noch fehlt die Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments.

Eigentlich sollte CETA heute auf dem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Nach einer erneuten Vertagung der belgischen Verhandlungen über das Abkommen, hat die kanadische Delegation jedoch zunächst ihre geplante Reise abgesagt. Ein Sprecher von Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland stellte dennoch klar: „Kanada bleibt bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist.“

Inzwischen sind die Gespräche in Belgien beendet und Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte nach dem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, „eine Einigung“ sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.

Belgien kann CETA unterzeichnen

Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.

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CETA-Gegner geben sich kämpferisch

“Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführer der Organisation Campact, die gegen CETA mobil gemacht hatte. „Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten. In Deutschland fehlt CETA auf absehbare Zeit die nötige Mehrheit im Bundesrat, denn Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung werden CETA nicht zustimmen.“

Die Oppositionsparteien in Deutschland könnten das Abkommen im Bundesrat also noch Fall bringen. Aber auch die Landesfraktion der Freien Wähler in Bayern setzt sich für einen Stopp von CETA ein: „Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu CETA verweigerte. Denn die Sorge um die heimische Landwirtschaft und die Bedenken zu den Schiedsgerichten sind völlig berechtigt“, sagte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger. „Umso unverständlicher ist es, dass sich die Föderalregierung und die Regionen von Belgien nun doch geeinigt haben.“ Die Freien Wähler fordern die Bayerische Staatsregierung auf, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Auch BUND-Vorsitzender Hubert Weiger hatte vor der innerbelgischen Einigung den breiten zivilgesellschaftlichen Protest gegen CETA gelobt und zugleich die fehlende Reaktion seitens der Politik bemängelt: „Nicht einmal die Europäische Bürgerinitiative mit mehr als drei Millionen Stimmen gegen CETA und TTIP hat die Kommission zugelassen und sie prozessiert noch immer gegen die Initiatoren, darunter den BUND, vor dem Europäischen Gerichtshof.“

„Eine gute Nachricht“

Vertreter der Wirtschaft und der EU-Politik befürworten hingegen die Entscheidung aus Belgien. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete die Einigung auf Twitter als „gute Nachricht. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von CETA durch die EU beendet sind, werde ich Premierminister Justin Trudeau (Kanada) kontaktieren“, teilte er mit.

BDI-Präsident Ulrich Grillo sowie der SPD-Politiker und Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte die Hängepartie um CETA zuvor scharf kritisiert. Lange hatte den Aufschub der Unterzeichnung als „zweiten Weckruf nach dem Brexit“ bezeichnet. „Es zeigt noch mal, dass wir in Europa sehr scharf nachdenken müssen, wie wir alle einbeziehen, wie unsere Entscheidungsprozesse sind und wie wir gemeinsam wieder auf einen vernünftigen Konsens kommen können und damit auch international stärker handlungsfähig werden“, sagte Lange im SWR-Tagesgespräch.

Positionen

Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk:  "Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: "Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen."

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Es ist gut, dass es nach der Blamage des abgesagten EU-Kanada-Gipfels nun eine Lösung des innerbelgischen Problems gibt. CETA ist ein gutes Abkommen, mit dem wir Globalisierung gestalten und Marktzugang verbessern können, ohne Standards für Lebensmittel oder Arbeitnehmer zu gefährden. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir klarer festlegen, welche Entscheidungen auf welcher politischen Ebene getroffen werden können: Europäische Entscheidungen gehören auf die europäische Ebene.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament: „Damit beweist die Europäische Union auch in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Die Debatten der vergangenen Monate müssen uns eine Lehre sein, den gesellschaftlichen Dialog zu stärken und die Zukunft unserer Handelspolitik zu überdenken. Deswegen werden wir weiter für Abkommen kämpfen, die die Globalisierung in faire, nachhaltige und sichere Bahnen lenken."

Felix Kolb, Geschäftsführer Campact: “Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Die heutige Einigung ist kein Durchbruch, sondern eine Blockade mit Ansage. Die belgischen Regionen haben ihre Bedenken keineswegs aufgegeben. Die Wallonen und Brüsseler haben völlig Recht, dass CETA mit Schiedsgerichten nicht zustimmungsfähig ist. Der CETA-Stopp ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Im nationalen Ratifizierungsverfahren kündigen sie ein Veto an, wenn es bei den Schiedsgerichten bleibt. Davor wollen sie noch eine juristische Prüfung der Schiedsgerichte durch den europäischen Gerichtshof erreichen. Auch in Österreich und im deutschen Bundesrat gibt es derzeit keine Mehrheit für CETA. Es ist erfreulich, dass die neue Mehrheit in Berlin ihre Ablehnung schon angekündigt hat."