CeBIT: Hoffen auf den Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe [Foto: CeBIT.]

Eben noch zu Gesprächen im Weißen Haus eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover die CeBIT mit einem Plädoyer gegen Protektionismus und für Freihandel. Ein Handelsabkommen mit Japan soll Europa unabhängiger von den USA machen.

Am Anfang der weltweit größten IT-Messe CeBIT in Hannover stand ein flammendes Plädoyer für offene Märkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sprachen sich für mehr Freihandel und eine stärker vernetzte Weltwirtschaft aus. Ein Abkommen zwischen der EU und dem asiatischen Land soll beide Seiten unabhängiger von den USA machen.

Es sei ein „gutes Zeichen“, dass Japan und Deutschland nicht über den Abbau von Handelshemmnissen streiten müssten, „sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten“, sagte Merkel im Hinblick auf die protektionistischen Signale aus den USA. Japans Ministerpräsident betonte, das Land wolle „gemeinsam mit Deutschland diejenigen sein, die dieses System stützen.“

Freihandelsabkommen mit Japan: Deutschland profitiert

In einem Freihandelsabkommen mit Japan sieht eine aktuelle Bertelsmann-Studie großes Potenzial für Deutschland.

Seitenhieb gegen Trump

Das prominent inszenierte Bekenntnis zu offenen Märkten kann als Seitenhieb gegen die neue US-Regierung unter Donald Trump gewertet werden. Trump gilt als Vertreter einer protektionistischen Wirtschaftpolitik: Nach seiner Amtsübernahme hatte er das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, das die Obama-Regierung mit Japan und elf weiteren Staaten vereinbart hatte. Auch der Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP gilt seither als fraglich.

In Deutschland und Europa hofft man daher auf eine Wiederbelebung des Freihandels durch ein Abkommen mit Japan. Der Inselstaat ist Partnerland der diesjährigen CeBIT. Als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist Japan ein wichtiger Handelspartner der Bundesrepublik und der EU: Das Handelsvolumen zwischen Berlin und Tokio belief sich 2015 auf 39,2 Milliarden Euro.  Die EU und Japan tauschten 2017 Güter im Wert von 124,5 Milliarden Euro aus.

Strittige Punkte noch offen

Wie ein solcher Vertrag genau aussehen könnte, ist allerdings unklar. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung analysiert zwei mögliche Szenarien einer Handelsvertiefung zwischen der EU und Japan: ein „klassisches Handelsabkommen“, das sich auf den Abbau von Zollschranken beschränken und Deutschland einen BIP-Zuwachs von 0,1 Prozent beschweren würde; und ein „ambitioniertes“ Abkommen, das nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Produktstandards angehen würde und das BIP in Deutschland um 0,7 steigern könnte.

Japans guter Vorsatz: EU-Freihandelsabkommen bis Ende 2017

Le gouvernement japonais souhaite parvenir à la signature rapide d’un traité de libre-échange avec l’Union européenne. Un article d’EURACTIV Espagne.

Auf welche Vertragsart sich beide Seiten letztlich verständigen können, ist nicht ausgemacht. Trotz flammender Freihandels-Bekenntnisse von Bundeskanzlerin Merkel und Japans Ministerpräsident Abe gibt es auch unterschiedliche Interessen. Japan fordert von der EU schon seit Längerem eine Abschaffung der Zölle in der Landwirtschaft und der Autobranche. Die EU will ihrerseits, dass Japan sich bewegt: Preisaufschläge für Importe aus Europa im Bereich Automobil und Schiene sollen der Vergangenheit angehören. Ein Vertragsabschluss bis Ende 2016, wie ursprünglich angedacht, scheiterte.

Es sind also noch einige Punkte zu klären, bis beide Seiten sich auf ein Abkommen verständigen. Letztlich könnte aber die protektionstischen Signale aus den USA dazu führen, dass beide Seiten über ihren Schatten springen. Bei Merkels USA-Besuch hattet sich Trump erneut über seiner Meinung nach unfaire Handelsbedingungen beklagt. Das Image der USA als globale Vorreiter des Freihandels scheint angekratzt. Die Einsicht, dass der Weg zu einer stärker verflochtenen Weltwirtschaft nicht zwangsläufig über Washington laufen muss, könnte nun dazu führen, dass Europa und Japan eher zu Zugeständnissen bereit sind. Die CeBIT könnte der Startschuss gewesen sein.