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27/08/2016

CDU-Wirtschaftsrat will Griechenland aus Schengen ausschließen

Finanzen und Wirtschaft

CDU-Wirtschaftsrat will Griechenland aus Schengen ausschließen

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert den Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum.

Claudia Schillinger

Griechenland sollte bald aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden, sollte es keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, fordert der CDU-Wirtschaftsrat. SPD-Chef Gabriel warnt hingegen vor den Folgen.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel eine harte Haltung.

“Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden”, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Tageszeitung “Die Welt”. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. “Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet”, sagte Steiger.

Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. “Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht”, sagte Steiger. “Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.”

Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlose Reisefreiheit mehr geben könnte. “Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt”, sagte Steiger.

Dagegen sei bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet. Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. “In eine Gesamtbetrachtung der volkswirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden”, sagte Steiger.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte hingegen zuletzt vor einer Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Es drohe eine Ausgrenzung des Landes, wenn “Ideen der Konservativen” verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb er in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vom Montag. Europas Grenzen könnten nicht einfach “über den Kopf betroffener Staaten hinweg” neu definiert werden.

Unter anderem hatte kürzlich bereits der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Andernfalls müsse auch darüber diskutiert werden, “ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann”. Auch Ungarn und Österreich setzten Griechenland unter Druck.