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04/12/2016

Cameron will Register für ausländische Firmen in Großbritannien

Finanzen und Wirtschaft

Cameron will Register für ausländische Firmen in Großbritannien

Laut Cameron ist das "Übel der Korruption" mit den dringendsten Problemen der Welt eng verknüpft.

[brett jordan/flickr]

In London treffen sich am heutigen Donnerstag Vertreter aus 40 Staaten, um eine Erklärung gegen Korruption und Geldwäsche zu unterzeichnen.

Kurz vor Beginn eines internationalen Anti-Korruptions-Gipfels in London hat die britische Regierung die Schaffung eines Registers angekündigt, das vor allem Geldwäsche durch Immobilienkauf in London eindämmen soll. Unterdessen wurden nach der Veröffentlichung der Rohdaten der sogenannten Panama Papers Vorwürfe gegen den australischen Premierminister Malcolm Turnbull laut. Die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca kündigte eine Klage wegen der Veröffentlichung an.

Premierminister David Cameron kündigte heute die Schaffung eines Registers für ausländische Firmen an, die darin ihren Besitz in England und Wales offen legen müssen. Demnach muss der Name des wirklichen Besitzers genannt werden, bislang treten vor allem auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt meist nur Offshore-Firmen als Eigentümer auf.

Die Neuregelung betreffe sowohl ausländische Unternehmen, die bereits vor Ort seien als auch solche, die Eigentum erwerben wollten oder sich um Regierungsaufträge bemühten, hieß es in der in London veröffentlichten Erklärung. Das Register, das nächsten Monat eingerichtet werden soll, sei das erste seiner Art weltweit. Das „Übel der Korruption“ sei mit den dringendsten Problemen der Welt eng verknüpft, erklärte Cameron. Daher müsse Korruption global besser abgestimmt bekämpft werden.

Für Deutschland nimmt Justizminister Maas teil

In London kommen am Donnerstag Vertreter aus rund 40 Staaten zu dem Anti-Korruptions-Gipfel zusammen. Für Deutschland nimmt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teil, für die USA ist US-AußenminsterJohn Kerry angereist. Vertreten sind unter anderem auch Russland, Afghanistan und Nigeria. Der IWF, die Weltbank sowie Nichtregierungsorganisationen nehmen auf Einladung Camerons ebenfalls teil.

Auf der Konferenz soll nach dem Willen Camerons eine internationale Erklärung gegen die Korruption unterzeichnet werden. Diese soll die Beteiligten zur Zusammenarbeit verpflichten und anerkennen, dass Korruption die Bemühungen im Kampf gegen Armut und Terrorismus untergräbt.

Einen Monat nach Veröffentlichung der Panama Papers

Am Vorabend des Gipfels veröffentlichte der IWF einen Bericht, wonach Korruption eine schwere Belastung für die Konjunktur darstellt. Jährlich würden dadurch 1,3 bis 1,75 Billionen Euro verschlungen, heißt es darin. Dies entspreche einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent. Korruption befördere Steuerflucht und schwäche somit die Handlungsfähigkeit von Staaten, da Steuereinnahmen fehlten. Die Korruption trage auch zu sozialen Ungleichheiten bei und schrecke Investoren ab.

Das Treffen in London findet nur rund einen Monat nach der Veröffentlichung der Panama Papers statt. Dadurch war enthüllt worden, wie die in dem zentralamerikanischen Land angesiedelte Kanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu vermeiden. Auch Cameron geriet wegen einer Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters unter Druck.

Mossack Fonseca kündigte am Dienstag eine Klage gegen das internationale Journalistenkonsortium ICIJ an. Da Strafermittlungen liefen, dürften die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das ICIJ hatte am Montag die Rohdaten der Panama-Papiere in einer Online-Datenbank veröffentlicht. Daraufhin wurde der Name des australischen Regierungschefs in den Unterlagen entdeckt – als ehemaliger Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln.

Turnbull wies die Vorwürfe bei einem Wahlkampfauftritt in Melbourne zurück. Der Ex-Banker und Multimillionär sagte, es habe bei dem Vorgang, der bereits bekannt sei, keinerlei „Unregelmäßigkeiten“ gegeben. In Australien seien keine Steuern gezahlt worden, weil das Unternehmen keinerlei Gewinne gemacht habe. Briefkastenfirmen an sich sind nicht illegal, sie dienen aber oft der Geldwäsche und Steuervermeidung.

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