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23/01/2017

Bundestags-Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen gleich zwei Mal nötig

Finanzen und Wirtschaft

Bundestags-Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen gleich zwei Mal nötig

Der Bundestag hat für die Armenien-Resolution gestimmt.

[heipei/Flickr]

Griechenland will weiter Hilfen der Euro-Staaten bekommen. Ob die Gläubiger aber nach dem „Nein“ beim Referendum dazu bereit sind, ist derzeit unklar. Klar ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für jegliche Zahlungen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM die Zustimmung des Bundestags bräuchte – und das gleich zweifach.

Von der EFSF zum ESM

Die Hilfen der Euro-Partnerländer für Griechenland liefen bisher über die vor fünf Jahren aus dem Boden gestampfte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dieses zweite Programm endete aber inder Nacht zu Mittwoch. Neue Hilfen darf die EFSF nicht auflegen, zur Verfügung steht jetzt der ständige Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit 500 Milliarden Euro.

Das Entscheidungsverfahren im ESM

Die Entscheidung über die Auflage eines neuen ESM-Hilfsprogramms ist ziemlich kompliziert – und eigentlich auch sehr langwierig. Griechenland müsste offiziell einen Antrag stellen. Dann prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und möglichst auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Voraussetzungen: Dazu gehört unter anderem die Schuldentragfähigkeit, die viele ohne einen Schuldenschnitt längst nicht mehr gegeben sehen. Dazu gehört aber auch, dass „eine Gefährdung der Stabilität der Eurozone insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten vorliegt“. Ob dies der Fall ist, dürfte in Berlin noch für Streit auch in der Koalition sorgen.

Die deutsche Stimme im ESM

Die Entscheidung über neue Hilfsprogramme fällen die Finanzminister der Euro-Staaten im so genannten Gouverneursrat des ESM – und zwar einstimmig. Gegen das Votum aus Berlin ist aber selbst bei Eilbeschlüssen – für die eine qualifizierte Mehrheit ausreicht – keine Entscheidung möglich. Berlin verfügt aufgrund des deutschen Kapitalanteils beim ESM über eine Sperrminorität.

Die Einbindung des Bundestags

Wenn die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betroffen ist“ muss das Parlament eingeschaltet werden. Es müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst einmal das Mandat für Verhandlungen erteilen. Vorliegen muss dafür eine Bewertung von EU-Kommission und EZB des Hilfsantrags. Dann werden die Details eines Programms einschließlich der Reformauflagen ausgehandelt. Bevor es vom ESM beschlossen werden kann, muss der Bundestag in einem zweiten Votum erneut zustimmen.

Die Beteiligung des IWF

Der Bundestag hat eine weitere Beteiligung des IWF eigentlich zur Bedingung für mögliche weitere Zahlungen an Griechenland gemacht. Das Hinzuziehen des IWF ist allerdings nach den ESM-Regeln nicht zwingend. Zudem ist nicht klar, ob der IWF überhaupt weiter mitmachen kann, nachdem Griechenland bei dem Fonds bereits in Zahlungsverzug ist. Die IWF-Fachleute plädieren zudem für längere Rückzahlungsfristen oder sogar einen Schuldenschnitt, was in Berlin bislang strikt abgelehnt wurde.