Bundesregierung erwägt 2016 Schulden wegen Flüchtlingskrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan heftig. [Foto: dpa]

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble galt die „schwarze Null“ bislang als heilig: Doch angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise soll die Bundesregierung nun diskutieren, ob und wieviel neue Schulden man machen muss.

Mit Blick auf steigende Kosten in der Flüchtlingskrise wird einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss.

Haushaltspolitiker der großen Koalition rechnen nach Informationen des „Handelsblatts“ vom Donnerstag im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. Es sei aber offen, ob man sich bereits beim Beschluss des Haushalts im November im Bundestag von der schwarzen Null verabschiede, schreibt das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.

Allerdings werde innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob es sinnvoll sei, im Jahr 2016 unbedingt die schwarze Null zu erreichen. Es gebe die Überlegung, im kommenden Jahr Kosten für die Integration vorwegzunehmen und so einen Puffer für 2017 zu schaffen. Wenn man 2016 die schwarze Null gerade so erreiche, aber dann im Wahljahr 2017 doch neue Schulden machen müsse, habe man wenig gewonnen, zitierte die Zeitung einen CDU-Regierungsvertreter. Beim Finanzministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreiche