EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/01/2017

Brüssel will gegen Verletzungen der Binnenmarktregeln vorgehen

Finanzen und Wirtschaft

Brüssel will gegen Verletzungen der Binnenmarktregeln vorgehen

Die Kommission will auch neue Geschäftsmodelle in ihre Binnenmarktstrategie aufnehmen.

[Acanyi]

Der Binnenmarkt gilt gemeinhin als das Kronjuwel der EU. Doch er ist noch lange nicht vollständig, was in großen Unterschieden für die Verbraucher in den verschiedenen Mitgliedsstaaten resultiert. Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne angekündigt, mit der sie gegen Zuwiderhandlungen vorgehen will. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Kommission wird in den kommenden Monaten sowohl gesetzliche als auch Durchsetzungsmaßnahmen versprechen, damit Kunden, die Dienstleistungen und Produkte in einem anderen Mitgliedsstaat kaufen, nicht mit unterschiedlichen Preisen, Verkaufsbedingungen oder Lieferoptionen konfrontiert werden, wenn das nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen geschieht. Das soll sowohl für Online-Verkäufe als auch für persönliche Verkäufe gelten.

Die Kommission sorgt sich um „ungerechtfertigte Unterschiede“ für die Verbraucher. Sie werden als „ungleiche Behandlung“ und Diskriminierung aufgrund der Nationalität oder des Wohnorts betrachtet. Das verstößt gegen die EU-Verträge und die Dienstleistungsrichtlinie.

Erst kürzlich sorgte der Fall Disneyland Paris für Aufsehen. Das Unternehmen verlangt für französische, belgische oder deutsche Kunden unterschiedliche Preise. „Das ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung“, sagt der belgische sozialistische Europaabgeordnete Marc Tarabella.

Und die Liste geht weiter. Internetanbieter, die Staatsangehörigen eines anderen Landes die Anbindung verweigern. Themenparks, die direkte Lastschriftverfahren für Jahreskarten nur für Kunden mit dem Konto einer inländischen Bank ermöglichen.

Es fehlt an zielgerichteten Rechtsmitteln und Durchsetzungsinstrumenten, wie die Kommission anerkennt. Das erschwert die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie bis heute.

Die Maßnahmen sind Teil der neuen Binnenmarktstrategie, die die Kommission heute vorgestellt hat. Die Kommission beabsichtigt auch, neue, durch die digitale Revolution entstandene Geschäftsmodelle wie die Sharing-Economy aufzunehmen.

Die Kommission will Licht ins Dunkel darüber bringen, wie die zahlreichen EU-Richtlinien für diesen Boom-Sektor angewendet werden sollen. Denn hier gibt es ein besonderes Konfliktpotenzial. Traditionelle Dienstleister prallen auf die digitalen Newcomer wie Uber oder Airbnb. Die Kommission wird Regulierungslücken ermitteln. Sie soll gesetzgeberische Maßnahmen zur Shared Economy aber bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einbehalten. Das Gericht soll urteilen, ob die neuen Unternehmen als Dienstleister oder digitale Plattformen zu betrachten sind.

Kritik kommt aus den Reihen der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Demzufolge übersieht die Strategie größtenteils, den Binnenmarkt auf den Stand von „Industrie 4.0“ zu bringen. In einem Interview drängte der Kommissar für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Carlos Moedas, die Mitgliedsstaaten, den Übergang zum digitalen Sektor zu machen.

Die Kommission soll außerdem ein Marktinformationsinstrument verkünden, zusätzlich zu den Ideen, die bereits in den Plan zum digitalen Binnenmarkt aufgenommen sind. Dieses Instrument soll der Kommission die Sammlung von „umfassenden, verlässlichen und unvoreingenommenen Informationen“, von ausgewählten Marktakteuren ermöglichen. Auf Sicht will die Kommission ihre Möglichkeiten zur Überwachung und Durchsetzung der EU-Regeln in prioritären Bereichen verbessern.

Die Kommission will auch die nationalen Regulierungsbarrieren angehen und plant die Einführung eines Dienstleistungspasses. Zudem will sie Leitlinien für die Schaffung von Einzelhändlern in Europa ausstellen. Sie wird auch einen „freiwilligen Ex-ante-Bewertungsmechanismus für die öffentliche Auftragsvergabe“ für großangelegte Infrastrukturprojekte anbieten. Das soll Investitionen beschleunigen und Prozesse verhindern. Die Kommission strebt eine verbesserte Steuerung der öffentlichen Auftragsvergabe an, zusammen mit dem Aufbau eines Vertragsverzeichnisses in den Mitgliedsstaaten. Die öffentliche Auftragsvergabe macht 20 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Hintergrund

Die Dienstleistungsrichtlinie von 2006 schafft einen allgemeinen Rechtsrahmen, der die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern soll.

Derzeit machen grenzüberschreitende Dienstleistungen nur fünf bis zehn Prozent des BIP der EU aus.

Nach Angaben der Kommission machen Dienstleistungen von Architekten bis Computerreparaturen rund zwei Drittel der wirtschaftlichen Produktionsleistung Europas, aber nur ein Fünftel des Handels innerhalb der EU aus. Die Dienstleitungsrichtlinie wird als entscheidendes Instrument für einen freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt gesehen.

Seit Dezember 2009 muss für Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit bestehen, alle erforderlichen Formalitäten online über sogenannte einheitliche Ansprechpartner abwickeln zu können.

Die einheitlichen Ansprechpartner sind E-Government-Portale, die von den nationalen Behörden jedes EU-Mitgliedstaats eingerichtet werden.