Brüssel prüft Ermittlungen zu Steuerpraktiken von McDonald’s

Gewerkschaften werfen der Restaurantkette McDonald's Steuerflucht vor. [Mike Mozart/Flickr]

Die EU-Kommission prüft, ob sie die Steuerpraktiken der Schnellrestaurantkette McDonald’s näher unter die Lupe nimmt. Drei internationalen Gewerkschaftsverbänden zufolge soll der Fast-Food-Riese EU-Staaten durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten haben.

„Wir schauen, ob wir eine Untersuchung zu McDonald’s einleiten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag vor dem EU-Parlament. Grundlage seien von Gewerkschaften gesammelte Informationen, sagte sie vor dem Sonderausschuss, den das Europaparlament im Februar zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten eingerichtet hatte. Die massiven Steuererleichterungen waren Ende 2014 durch „LuxLeaks“ genannte Enthüllungen öffentlich geworden.

Drei internationalen Gewerkschaftsverbänden zufolge soll McDonald’s EU-Staaten durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten haben. Demnach soll der Fast-Food-Riese durch sogenannte Steueroptimierung zwischen 2009 und 2013 Zahlungen von 1,05 Milliarden Euro vermieden haben. So habe McDonald’s Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro über seine Luxemburger Holding McDonald’s Europe Franchising laufen lassen. Diese habe in Luxemburg in dem fünfjährigen Zeitraum nur 16 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Die Verbände riefen die EU-Kommission und die nationalen Steuerbehörden dazu auf, das Finanzgebahren von McDonald’s genau unter die Lupe zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. McDonald’s Europe erklärte daraufhin, es würden alle geltenden Gesetze eingehalten, einschließlich derjenigen zu der Frage, wo Steuern gezahlt werden müssen.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple und die Kaffeehaus-Kette Starbucks in der Kritik.

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