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24/05/2016

Brüssel macht Druck: Spanien und Italien sollen Haushalt ausgleichen

Finanzen und Wirtschaft

Brüssel macht Druck: Spanien und Italien sollen Haushalt ausgleichen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

[Consilium]

Die EU-Kommission will heute Spanien, Italien, Finnland, Rumänien und Belgien verwarnen. Ihnen werden „ernsthafte“ Abweichungen von den beschlossenen Haushaltsplänen vorgeworfen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die eindringlichste Mahnung geht an Spanien. Laut Kommission besteht „ernste Gefahr der Nichteinhaltung“, was den Abbau der Staatsdefizite angehe. Ursprüngliches Ziel war es, das Defizit bis Ende des Jahres auf unter drei Prozent des BIPs zu senken – die verpflichtende Obergrenze.

Das Kommissionskollegium wird eine autonome Empfehlung annehmen, die die spanischen Behörden dazu drängen soll, das Defizit wie geplant auf 2,8-Prozent des BIPs zu reduzieren. Dies würde mindestens acht Milliarden Euro aus weiteren Kürzungen oder zusätzlichen Steuern erfordern.

Das Schreiben beinhalte weder neue Forderungen noch Andeutungen auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, erklären EU-Vertreter. Die autonome Empfehlung stelle vielmehr eine Warnung dar, nicht all zu weit von dem mit EU-Kommission und Rat beschlossenen Haushaltsplan abzuweichen. Spanien versucht derzeit, ein weiteres Jahr Zeit herauszuschlagen, um das Staatsdefizit auf unter drei Prozent zu bringen. Die jetzige Warnung verpasst diesen Bemühungen nun eine kalte Dusche.

Die sozialistische Partei Spaniens (PSOE), die liberale Ciudadanos-Partei und andere linksgerichtete Parteien – darunter auch Podemos und die Vereinigte Linke – fordern mehr Luft, um die Staatskassen auszugleichen. Spanien könne sein Defizitziel für dieses Jahr „locker erreichen“, wenn das Land die beeindruckende Wachstumsrate von mindestens drei Prozent des BIPs aufrecht erhält, so Luis de Guindos, spanischer Wirtschaftsminister der konservativen Volkspartei (Partido Popular), am gestrigen Montag.

Doch auch in Zukunft wird Spanien viele Hindernisse überwinden müssen. Das Land leidet noch immer unter verschiedenen makroökonomischen Ungleichgewichten, zu denen auch die immensen öffentlichen und privaten Schulden zählen. Zu dem weist Spanien die zweithöchste Arbeitslosenquote Europas auf. Als wäre all das nicht genug, sind die spanischen Parteichefs nun auch noch unfähig, eine Koalition zu bilden. Seit den Wahlen vom 20. Dezember ist das Parlament des Landes stark zersplittert – eine Situation, die es in dem Land seit der Wiederkehr zur Demokratie vor vierzig Jahren nicht mehr gegeben hat.

Revolte gegen Haushaltsvorschriften

Die Ermahnung Spaniens ist jedoch nicht der einzige Schritt, den die Kommission einleitet, um die neue, seit einigen Monaten andauernde Revolte gegen EU-Haushaltsvorschriften im Keim zu ersticken. So wird die Kommission wahrscheinlich auch ein Schreiben an die italienische Regierung richten, in dem sie vor einer Abkehr vom Haushaltsplan warnt. Auch Italien hatte sich verpflichtet, seine stratosphärische Staatsverschuldung von derzeit 132 Prozent des BIPs zu senken.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi übt bereits scharfe Kritik am Vorgehen der EU, indem er den Stabilitäts- und Wachstumspakt als „Pakt der Dummheit“ bezeichnet und gleichzeitig mehr Flexibilität für Italiens Schuldenabbau fordert.

Noch mehr Warnungen

Ähnliche Schreiben sollen auch an Finnland, Belgien und Rumänien gehen. Die Kommission sorgt sich um ihre „ernsthaften“ Abweichungen von den beschlossenen fiskalischen Anpassungsmaßnahmen. Auch Portugal hinkt hinterher, wird jedoch keine Mahnung der Kommission erhalten. Diese nahm erst vor Kurzem einen Beschluss über den nationalen Haushalt des Landes an. Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar, wird wahrscheinlich bei seinem Besuch in Lissabon am 10. März ein neues Maßnahmenpaket mit den portugiesischen Behörden diskutieren.

Mit all diesen Mahnungen reagiert die EU auf den steigenden Unmut in mehreren Mitgliedsstaaten, die Haushaltsvorschriften zu erfüllen. Die Kommission werde nicht zögern, dieses Jahr entschieden zu handeln, um die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherzustellen. Innerhalb der Kommission gibt es jedoch Zweifel daran, ob es klug sei, einen neuen Streit mit den Mitgliedsstaaten vom Zaun zu brechen – angesichts der zahlreichen Herausforderungen am Horizont, wie der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Referendum.

Die Kommission erwarte nun, dass die nationalen Regierungen die Warnungen berücksichtigen, wenn sie im April ihre nationalen Reformprogramme einreichen. Die länderspezifischen Empfehlungen will die Kommission dann im Mai erteilen. Stützen wird sie sich dabei auf die jeweiligen nationalen Programme und die eigenen Länderberichte vom 26. Februar.

Weitere Informationen

Zeitstrahl

  • 8. März: Kommissionskollegium nimmt Paket über Europäisches Semester an.
  • April: Mitgliedsstaaten reichen nationale Reformprogramme ein.
  • Mai: Kommission entsendet länderspezifische Empfehlungen.