EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/07/2016

Britisch-niederländische Allianz stemmt sich gegen höhere Zölle für chinesischen Stahl

Finanzen und Wirtschaft

Britisch-niederländische Allianz stemmt sich gegen höhere Zölle für chinesischen Stahl

Niederländischer Wirtschaftsminister Henk Kamp: Es kann nicht sein, dass die gesamte Wirtschaft nur zum Schutz der Stahlindustrie leidet.

[Archangel 12/Flickr]

Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten fordern stärkeren Handelsschutz gegen chinesisches Preisdumping in der Stahlindustrie. Diese Forderung ignoriert die niederländische Ratspräsidentschaft bisher. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Niederlande planen nicht, die Diskussion über chinesische Dumpingpreise im Stahlsektor auf die Agenda ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zu setzen, bestätigt ein Sprecher des Landes EurActiv gegenüber. Die Kommission habe bereits eine öffentliche Befragung aufgenommen, um einen neuen Vorschlag zur „Regel des niedrigeren Zolls“ zu erarbeiten – die umstrittenste Vorschrift der Handelsschutzinstrumente. Ihr zufolge verhängt die EU Zölle, die unterhalb der Dumpingspanne liegen, sofern diese Ausreichen, um den Dumpingschaden auszugleichen.

Da vor Juni oder Juli noch nicht mit den Vorschlägen der Kommission zu rechnen sei, würde es keinen Sinn ergeben, schon jetzt eine einheitliche Stellung mit den Mitgliedsstaaten auszudiskutieren, erklärt der Sprecher.

Französisch-britische Meinungsverschiedenheit

Frankreich und einige andere Mitgliedsstaaten unterstützten 2013 den ursprünglichen Entwurf der Kommission, die Regel des niedrigen Zolls einzuschränken. Eine Gruppe weiterer EU-Länder jedoch, angeführt von Großbritannien, ist gegen die Begrenzung der Regel. Sie argumentieren, dass ein solchen Vorgehen anderen Teilen der Wertschöpfungekette schade und dass letzten Endes die Verbraucher den Preis würden zahlen müssen.

Italien war es 2014 nicht gelungen, einen Konsens zu erreichen, da sich 14 Mitgliedsstaaten gegen jedwede Veränderung der Regel stellten. Doch jetzt erhält die Debatte wieder neuen Schwung durch “die bedeutende, sich anbahnende Gefahr eines Zusammenbruchs” in der europäischen Stahlindustrie, wie es in einem Brief an die Kommission heißt. Aufgesetzt wurde das Schreiben von sieben Mitgliedsländern, darunter auch Großbritannien.

Diesmal sei die Kommission jedoch nicht am Zug, betonte Frankreich am 29. Februar auf dem Wettbewerbsrat der EU. Durch die Einschränkung der Regel des niedrigeren Zolls könnten höhere Zölle verhängt werden. Dies sei problematisch für Länder wie Großbritannien, “die nichtsdestotrotz den Brief an die Kommission unterzeichnet haben”, gesteht der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Man könne den Stahlsektor nur schützen, indem man das Thema so schnell wie möglich auf den Verhandlungstisch der Handelsminister bringe. Würde man den Vorschlag von 2013 annehmen, ließe sich nicht nur die Effektivität steigern, so Macron. Auch könnten Antidumping-Zölle in “glaubhafter Höhe” angesetzt werden.

Aufgrund der Regel des niedrigeren Zolls machen die von der EU erhobenen Zölle nur ein Drittel der US-Einfuhrabgaben aus, kritisiert der französische Minister. Außerdem bauche die Kommission so länger, um Handelsschutzinstrumente in Europa einzusetzen. Das ist mitunter auch größter Kritikpunkt der Stahlindustrie. Während das Verfahren in den US nur zwei Monate dauert, benötigt die Kommission für eine Entscheidung in der Regel neun Monate. “Wir sind zur Zeit weder glaubhaft noch reaktionsfähig”, so Macron.

Kommission “bereit zu handeln”

Die EU-Kommission sei bereit, so schnell wie möglich der EU-Gesetzgebung entsprechend zu handeln und Zölle zu verhängen, betont Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska. Hierzu wolle man das Verfahren, wie von den Ministern gefordert, auf zwei Monate verkürzen. Sie rief jedoch auch die Mitgliedsstaaten auf, eine Entscheidung zu treffen, was die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente und die Regel des niedrigeren Zolls angehe.

Der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp reagierte Journalisten gegenüber mit Bedenken auf die Anmerkungen der Kommissarin. Er brachte zum Ausdruck, welche Sorgen sich die Mitgliedsländer über die Beschränkung der Regel machten. Ihm zufolge spielen auch Unternehmen, die Stahl nutzen, eine “sehr wichtige” Rolle in Europa. “Wir müssen prüfen, welche Folgen diese Maßnahmen für die Stahl verarbeitende Industrie hätten.” Es könne nicht sein, dass die gesamte Wirtschaft nur zum Schutz der Stahlindustrie leide.