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30/09/2016

Britenrabatt: 111 Milliarden Euro an Rückerstattungen für Großbritannien seit 1985

Finanzen und Wirtschaft

Britenrabatt: 111 Milliarden Euro an Rückerstattungen für Großbritannien seit 1985

Margaret Thatcher (Zweite von rechts) 1975 bei einer YES-Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Der von Margaret Thatcher durchgesetzte „Britenrabatt“ hat es Großbritannien ermöglicht, in den letzten dreißig Jahren mehr als 111 Milliarden Euro an Vergütungen aus dem EU-Haushalt einzustreichen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Brexit-Wahlkampf ist in vollem Gange, doch die EU-Kommission scheint ihre Chance verpasst zu haben, eine Sache deutlich herauszustellen: Großbritannien hat bei weitem den besten Deal mit der EU. Berechnungen auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten zeigen, dass London von 1985 bis 2014 insgesamt 111,124 Milliarden Euro beziehungsweise 85,5 Milliarden Pfund an Erstattungen von Brüssel erhielt. Diese Summe entspricht in etwa dem EU-Jahreshaushalt.

Die Zahlen gehen zurück auf die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, die 1984 beim EU-Ratstreffen in Fontainebleau damit drohte, keine Zahlungen an den EU-Haushalt mehr zu leisten, wenn ihr Land keine Vergünstigungen bekomme – die Geburtsstunde des sogenannten Britenrabatts. Weltbekannt ist ihr Ausspruch „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück), den sie neun anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft, darunter Gastgeber Francois Mitterrand, eisern entgegensetzte. Kommissionspräsident war damals wie heute ein Luxemburger, Gaston Thorn.

Jedes Jahr liegt die Erstattungsrate Großbritanniens bei etwa 66 Prozent der Nettobeiträge vom Vorjahr. Obwohl man davon ausging, der Britenrabatt würde mit der Erweiterung von 2004 bis 2007 sinken, geht aus den Zahlen deutlich hervor, dass dem nicht so war. Im Gegenteil, die Vergütungen blieben größtenteils stabil und nahmen teilweise sogar noch zu. Die hohen Werte von 2001 sind vor allem auf die Rabattanpassungen von 1997 und 1999 zurückzuführen – beide zugunsten des Vereinigten Königreichs.

UK rebate 1985 to 2014

Der im EU-Jargon als „VK-Korrektur“ bekannte Britenrabatt beträgt jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro (siehe Tabelle). Bis 1998 berechnete man die Summen in der europäischen Währungseinheit ECU. Diese wurde 1999 durch den Euro zum Wechselkurs eins zu eins ersetzt.

Selbst Bulgarien zahlt für den Rabatt

Alle anderen EU-Staaten kommen für die Vergünstigungen Großbritanniens auf – auch die ärmeren, jungen Mitglieder Osteuropas. Die aktuellsten Daten stammen von 2014. In dem Jahr zahlte Polen 294,4 Millionen, Rumänien 101,4 Millionen und Bulgarien, das ärmste EU-Land, 29,9 Millionen Euro.

Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich müssen nur ein Viertel des Betrages zahlen, der eigentlich ihrem Anteil entsprechen würde. Anders gesagt: Sie bekommen einen Rabatt auf den Rabatt. Folglich stellen Frankreich und Italien etwa die Hälfte aller Erstattungen bereit. 2014 zahlte Deutschland 379,6 Millionen Euro, während Frankreich 1,592 Milliarden und Italien 1,165 Milliarden zahlten.

David Cameron versuchte beim Dezember-Gipfel 2010 in die Fußstapfen der Eisernen Lady zu treten, als er inmitten der Euro-Krise ein Abkommen sicherte, dem zufolge sich Großbritannien nicht an zukünftigen Rettungsprogrammen zu beteiligen brauche.

Auf die Bitte hin, die Tragweite des Britenrabatts und die Einzigartigkeit des London-Deals zu kommentieren, zeigte sich der kontaktierte Kommissionssprecher recht wortkarg. Es sei unpassend, während des laufenden Wahlkampfes zum EU-Referendum solche Aussagen treffen. Tatsache bleibt jedoch: Sollten sich die Briten am 23. Juni für einen Brexit entscheiden, verzichten sie auf den besten Deal, den je ein Land mit der EU hatte.

Zeitstrahl

23. Juni 2016: Referendum über die EU-Mitgliedschaft

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