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26/09/2016

Brexit: Schottland warnt vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe

Finanzen und Wirtschaft

Brexit: Schottland warnt vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe

Demonstration für die Unabhängigkeit Schottlands 2013.

[Maria Navarro Sorolla CC BY-NC 2.0/Flickr]

Der Brexit werde Schottlands Volkswirtschaft Milliarden Pfund kosten, warnt Edinburgh. Wie groß die Last wird, hängt vom künftigen Handelsverhältnis Großbritanniens mit der EU ab. EurActiv Brüssel berichtet.

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon gab am gestrigen Dienstag bekannt, sie werde das schottische Parlament bitten, ein neues Ministeramt für die Verhandlungen mit London „in der Zeit vor Artikel 50 und danach“ zu bewilligen.

Großbritannien muss sich offiziell auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen, um den EU-Austritt rechtlich einzuleiten. Obwohl viele EU-Politiker die Nation drängen, dies möglichst bald zu tun, will sich das Vereinigte Königreich noch mindestens bis zum nächsten Jahr damit Zeit lassen.

„An all diejenigen, die bislang behauptet haben, dass Großbritannien Schottland finanzielle Sicherheit und Gewissheit bietet – dieses Argument ist, offen gesagt, nicht länger gültig“, so Sturgeon, die mit ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) im Mai 2015 einen nie dagewesenen Sieg davontrug. „Brexit wird ein schwerer Schlag für unsere Wirtschaft und die Staatsfinanzen sein. Das ist die bittere Wahrheit.“ Sie selbst werde jedoch ihr Möglichstes tun, um die Auswirkungen zu minimieren.

Die Ministerpräsidentin will außerdem einen Unterausschuss im neuen Kabinett einrichten, der jegliche Arbeit Schottlands im Zusammenhang mit Brexit beaufsichtigen und leiten soll.

„Auch wenn es vielleicht nicht möglich ist, Schottlands Interessen im britischen Kontext umzusetzen, heißt das nicht, dass ich es nicht versuchen werde“, verspricht Sturgeon. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit Schottlands liege letzten Endes beim schottischen Volk. Im September 2014 hatten bei einer Volksabstimmung unter Ex-Premier David Cameron noch 55 Prozent gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt.

Schottland aufgrund der englischen Mehrheit zum EU-Austritt zu zwingen, könnte Forderungen nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum anheizen, hatte Sturgeon im Vorfeld der Brexit-Abstimmung und direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse gewarnt. 62 Prozent der Schotten stimmten für den Verbleib in der EU. Edinburgh versprach daraufhin, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man auch weiterhin EU-Mitglied bleiben könne.

Britische Beziehungskisten

Auch nach dem Brexit wird Großbritannien wirtschaftliche Verbindungen zur EU suchen. Doch welche Möglichkeiten gibt es? Wie hoch sind die Kosten? Und wie wahrscheinliche sind sie? EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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Die Pläne Schottlands, trotz des britischen Brexit-Votums Teil der EU zu bleiben, seinen „nicht praktikabel“, warnt die neue Premierministerin der Vereinigten Königreiches, Theresa May.

Die Ruhe vor dem Sturm?

Schätzungen der schottischen Regierung zufolge könnte ein EU-Austritt der Volkswirtschaft des Landes Kosten in Höhe von 1,7 bis 11,2 Milliarden Pfund (zwei bis 13 Milliarden Euro) verursachen. Diese Werte beruhen auf den Studien mehrerer Wirtschafts-Think-Tanks und den Zahlen des britischen Finanzministeriums zu den potenziellen EU-UK-Handelsabkommen nach dem Brexit. Auch die wirtschaftliche Ungewissheit, die bis zur entgültigen Entscheidung über das neue Verhältnis bestehen wird, wurde mit in die Berechnungen einbezogen. Die Think-Tanks beschäftigten sich unter anderem mit folgenden Szenarien: dem Betritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, einem EU-Freihandelsabkommen oder der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO).

„Einer Alternative zur vollen EU-Mitgliedschaft nachzujagen, könnte den schottischen Exporten schaden, das Land zu einem weniger attraktiven Investitionsstandort machen sowie zukünftiges Wachstum und den Wohlstand verringern“, mahnt Edinburgh.

Forscher des Fraser of Allander Institute der Universität Strathclyde haben ihre Wachstumsprognosen für Schottland im Jahr 2017 nach unten korrigiert. So sank das erwartete Wirtschaftswachstum nach dem Brexit-Votum von 1,9 auf 0,5 Prozent. Die Begründung der Forscher: wirtschaftliche Ungewissheit und weniger Verbrauchervertrauen.

2014 beliefen sich Schottlands EU-Exporte auf zwölf Milliarden Pfund (14 Milliarden Euro). Allein 42 Prozent aller ins Ausland exportierten Produkte gingen an die EU.

Die ersten offiziellen Daten für den Zeitraum nach dem Referendum lassen nicht auf einen sofortigen Wirtschaftseinbruch Großbritanniens schließen. Die Verkäufe im Einzelhandel stiegen im Juli stark an. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe ging zurück.

Ökonomen rechnen jedoch mit steigender Inflation, denn der Pfund schwächelt. Bisher verlor die Währung bereits zehn Prozent gegenüber dem Euro. Auch die Zuversicht der Unternehmer schwindet, was der Wirtschaft in den kommenden Monaten durchaus zu schaffen machen könnte.

„Es herrscht ein breiter Konsens unter den Wirtschaftsexperten, dass jedes der untersuchten Szenarien zu erhöhten Handelsschranken und somit zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum führen würde“, so der Bericht der schottischen Regierung. Eine volle EU-Mitgliedschaft bliebe somit langfristig die beste Lösung. Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum schließt Sturgeon daher noch immer nicht aus.

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