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06/12/2016

Boeing-Urteil: Ein Sieg ohne Gewinner?

Finanzen und Wirtschaft

Boeing-Urteil: Ein Sieg ohne Gewinner?

Eine Boeing 767 über dem Mount Rainier, USA

Seit mehr als zehn Jahren streiten die weltgrößten Flugzeugbauer vor der WTO. Wer erhält unzulässige Hilfen? Wer verzerrt den Wettbewerb? Nun hat Airbus einen Teilerfolg erzielt, doch auch Boeing sieht sich als Gewinner. Profitieren könnte ein Dritter.

Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat die Steuervergünstigungen für den Bau der Boeing 777X als verbotene Subvention eingestuft. Vertreter der EU werteten das Urteil als Erfolg für Airbus und fordern nun ein unverzügliches Ende der Vergünstigungen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Entscheidung als „einen wichtigen Sieg für die EU und ihre Flugzeugindustrie“. Man erwarte, dass die Vereinigten Staaten die unerlaubte Subventionierung von Boeing ohne Zeitverzögerung einstellten.

Konkret ist die reduzierte Unternehmenssteuer für Boeing das Problem. Die Vergünstigungen durch den US-Bundesstaat Washington seien faktisch daran gekoppelt, dass der Flugzeugbauer heimische Güter verwendet, so die WTO. Dies stelle einen Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln dar. Airbus sprach von einem „vernichtenden, historischen Urteil“. Man erwarte jedoch, dass der Fall in Berufung gehe.

Im September hatte die WTO bereits milliardenschwere Unterstützungen von Airbus durch die EU für unzulässig erklärt. Airbus hingegen betrachtet sein Finanzierungsmodell legal und legitim – ganz im Gegensatz zu dem seines amerikanischen Konkurrenten:

Dem gegenüber betont Boeing, das WTO-Schiedsgericht habe immerhin sechs der sieben Anfechtungen der EU zurückgewiesen. Man erhalte außerdem wesentlich weniger Zuwendungen als Airbus. Boeings allgemeiner Berater, J. Michael Luttig bezeichnete die Entscheidung daher als „kompletten Sieg für die USA, den Staat Washington und für Boeing.“ 

Der Streit der Flugzeugbauer dürfte sich noch weiter hinziehen. Bei Boeing geht man davon aus, dass die EU und Airbus Rechtsmittel gegen die WTO-Entscheidung einlegen werden. „Danach erwarten wir, dass Boeing jeden einzelnen Aspekt der Anreize des Staates Washington aufrechterhalten kann, einschließlich der Steuersätze für die 777X“, so Luttig.

China als lachender Dritter?

Die Entscheidung der WTO kommt zu einer Zeit, da die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA äußerst angespannt sind. Im Wahlkampf hatte der künftige US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt, das Freihandelsabkommen TTIP nicht zu unterstützen. „Ein Einsatz für TTIP wird sicher nicht mit gleicher Energie erfolgen – wenn überhaupt – wie von Obamas Administration“, sagte auch Christoph Haas, USA-Experte der Universität Freiburg. 

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, forderte eine zügige Einigung, um die Beziehungen nicht noch mehr zu belasten. „Der internationale Handel bei Großraumflugzeugen in der zivilen Luftfahrt ist massiv verzerrt“, sagte er. „Wir sollten nicht vergessen, dass diese Umstände ein idealer Nährboden für Chinas streng kontrollierte Flugzeugindustrie sind. Wir brauchen schnellstmöglich eine Lösung zwischen Boeing und Airbus und den europäischen und amerikanischen Behörden!“