Beschluss der EU-Kommission über Vorgehen gegen Google steht bevor

Medienberichten zufolge wird sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager für eine formelle Beschwerde gegen Google wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung aussprechen. [EC]

Die EU-Kommission gibt am Mittwoch ihre Entscheidung über eine mögliche Milliarden-Beschwerde gegen den US-Internetriesen Google bekannt.

Noch sei die Entscheidung nicht gefallen, sagten am Dienstag zwei Quellen aus mit dem Fall befassten Kreisen der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Zeitungen „New York Times“ und „Wall Street Journal“ berichteten am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch, die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager werde sich für eine formelle Beschwerde gegen Google wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung aussprechen. Sie werfe dem US-Konzern vor, bei seiner Suchmaschine die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten zu bevorzugen.

Das „Wall Street Journal“ schrieb, am Ende eines solchen Verfahrens könne für Google eine Strafe von mehr als sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) stehen. Dem Konzern wird vorgeworfen, dass er seine eigenen Dienste wie etwa die Preisvergleichs-Website Kelkoo oder das Reiseportal Expedia besser platziert als die Konkurrenz.

Vestager muss ihre Position in Brüssel darlegen, danach müssen die anderen Kommissionsmitglieder erklären, ob sie das Vorgehen unterstützen. Laut „WSJ“ hat sich Vestager bereits mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgesprochen.

Ein Streit zwischen EU und Google könnte mit einem einvernehmlichen Vergleich enden oder mit der Verhängung einer Strafzahlung. Diese könnte zehn Prozent des Umsatzes des Konzerns erreichen, der 2014 bei 66 Milliarden Dollar lag. Die EU-Kommission hatte die Vorwürfe fünf Jahre lang geprüft.

Google gab am Dienstagabend keine Stellungnahme ab. Die „New York Times“ berichtete, der Branchenwebsite Re/code liege ein Memo vor, wonach Google mit einer Beschwerde der EU-Kommission rechnet, insbesondere wegen der Suchergebnisse bei Einkäufen im Internet. Der EU-Internetkommissar Günther Oettinger (CDU) hatte am Wochenende in Hannover gesagt, die EU müsse Internetplattformen und Suchmaschinen dazu bringen, die Regeln der EU zu befolgen.

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