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30/07/2016

Bauern-Krise in Frankreich: EU-Hilfsmaßnahmen zeigen kaum Wirkung

Finanzen und Wirtschaft

Bauern-Krise in Frankreich: EU-Hilfsmaßnahmen zeigen kaum Wirkung

Ein Angebotsüberschuss drückt die Preise für Milch und Fleisch in Frankreich.

[Terinea IT Support/Flickr]

Die französischen Landwirte wollen höhere Preise für Schweinefleisch und Milch. Doch die EU-Kommission hat andere Pläne: Sie will neue Märkte sondieren, um den zurückgehenden Verbrauch in der EU auszugleichen. EurActiv Frankreich berichtet.

Erst am Montag traf der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Xavier Beulin, den französischen Präsidenten François Hollande, um die aktuelle Krise der französischen Landwirte zu diskutieren.

Durch niedrige Preise droht Tausenden von Unternehmen in der Schweinefleisch- und Milchbranche das Aus. Die Bauernverbände fordern spezielle Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Sie sollen am 3. September angekündigt werden.

An diesem Tag werden aller Voraussicht nach auch 1.000 Traktoren die Straßen in Paris blockieren, aus Protest gegen die Untätigkeit der Regierung.

Die Schweine- und Milchbauern spüren die Auswirkungen des russischen Embargos für ihre Produkte, das Moskau als Reaktion auf die EU-Sanktionen erließ. Sie verlangen Unterstützung aus Brüssel.

Wiederöffnung der Interventionsbestände für Milch und Schweinefleisch

Im März öffnete die EU-Kommission die Interventionsbestände für Butter und Milchpulver – Mechanismen, um dem strauchelnden Milchmarkt auf die Beine zu helfen. Sie sollen weiteren Preissenkungen entgegenwirken, indem sie das Angebot vorübergehend einschränken. Die Kommission bezahlt dafür, Butter, Milch oder Schweinefleisch vom Markt und in privaten Vorratshalden zu halten. Sie kann auch Vorräte auf Länderbasis kaufen.

Für die FNSEA sind die Preise angesichts der Produktionskosten in Frankreich immer noch zu niedrig.

Derzeit kauft die EU Milchpulver für 1,69 Euro pro Kilo und Butter für 2,22 Euro pro Kilo auf. Trotz des gesättigten Markts haben nur sehr wenige Länder Zugang zu diesem Mechanismus. Nur Belgien, Litauen, Polen und das Vereinigte Königreich nutzten das System in diesem Jahr.

Ähnliche Eingriffe gab es im März auch im Schweinefleischsektor – ohne durchschlagenden Erfolg.

Auch der Gipfel der EU-Landwirtschaftsminister am 7. September wird sich mit dem Thema Bevorratung von Schweinefleisch und Milch und mit den Preisen dafür befassen.

Nach Angaben der Kommission erhalten die Milchproduzenten in Europa bereits jährliche Subventionen in Höhe von 820 Millionen Euro. Zusätzlich gibt es 66 Millionen Euro für das Schul-Milchprogramm.

Die FNSEA hofft auch, dass die EU-Minister die Aufhebung des russischen Embargos diskutieren. Doch ein Tauwetter der EU-Russland-Beziehungen, und eine damit verbundene Aufhebung der Sanktionen, scheinen angesichts des systematischen Bruchs des Minsker Abkommen unwahrscheinlich.

Veränderte Essgewohnheiten

Das russische Embargo ist nur eines von vielen Problemen, mit denen die europäischen Bauern konfrontiert sind. Statistiken von Frankreichs nationaler Landwirtschaftsagentur FranceAgriMer zeigen einen Rückgang des Verbrauchs von Fleisch und Milch in ganz Europa für das vergangene Jahr. Auf den Verbrauch von 100 Kilo Schweinefleisch in der EU 2008 kamen 2014 nur noch 96,5 Kilo. Die Statistiken für den Milchverbrauch sind ähnlich.

Diese Trends zeigen eine Veränderung der Verbrauchergewohnheiten. Eine Petition für vegetarische Alternativen in französische Schulkantinen ist sehr erfolgreich. Mitte August kamen innerhalb von nur einer Woche mehr als 80.000 Unterschriften zusammen.

“Die Essgewohnheiten verändern sich und es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands: Politiken müssen das berücksichtigen”, sagt Yves Jégo, Abgeordneter des Pariser Wahlkreises Seine et Marne und Bürgermeister von Montereau-Fault-Yonne. Er startete die Petition.

“Die Bürgermeister werden heute beim Umgang mit den religiösen Problemen, die beim Schulessen auftauchen, alleine gelassen. Ich denke, wir sollten ein Gesetz vorschlagen, dass einen Rahmen bietet, in dem eine vegetarische Alternative in Kantinen vorgeschlagen werden muss”, so Jégo, der Abgeordneter der Zentrumspartei UDI ist.

Vegetarische Lebensweise und Freihandel

Verschiedene Parteien unterstützen Jégos Projekt, darunter auch die Grünen. Die Opposition habe außer einer vegetarischen Lebensweise keine Ideen für die Lösung der Landwirtschaftskrise, kritisiert dagegen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll.

“Eine vegetarische Alternative anzubieten bedeutet nicht, etwas vom traditionellen Menü zu entfernen. Wir sollten damit beginnen, sicherzustellen, dass das Fleisch, das wir unseren Kindern auftischen, in Frankreich produziert wird”, so der UDI-Abgeordnete.

Ab dem 31. August werden die Schulkantinen in Paris einmal pro Woche ein vegetarisches Menü anbieten.

Die Kommission zählt derweil auf Exporte für die Sicherung der Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Sie genehmigte in den vergangenen drei Jahren 41 Programme zur Förderung und Erforschung ausländischer Märkte. Mit diesen Programmen will man die Nachfrage steigern.

Aus Kommissionskreisen ist zu hören: “Die Öffnung neuer Märkte hängt von Freihandelsabkommen ab, sie ist die dritte Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).”

Hintergrund

Russland hat den Import bestimmter Lebensmittel und Getränke aus der Europäischen Union verboten – als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise.

Das russische Lebensmittelverbot trat im August 2014 in Kraft. Dadurch musste die Kommission ihre landwirtschaftlichen Fonds nutzen, um den von den Handelseinschränkungen beeinträchtigten EU-Produzenten zu helfen.

Russland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Absatzmarkt für Exporte der Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU. 2013 lag der Wert bei 11,8 Milliarden Euro, was rund zehn Prozent aller EU-Exporte in diesem Sektor entspricht. Das russische Verbot betrifft Waren im Wert von 5,1 Milliarden Euro oder 43 Prozent aller Exporte der Agrar- und Ernährungswirtschaft des Jahres 2013.

Einige Sektoren sind davon jedoch unterschiedlich betroffen. Außer den Unterstützungsmaßnahmen für den Milchsektor kündigte die Kommission im August Hilfen in Höhe von ungefähr 32 Millionen Euro für Pfirsiche und Nektarinen und 125 Millionen Euro für verderbliche Früchte und verderbliches Gemüse an.

Zeitstrahl

  • 3. September: Ankündigung besonderer Maßnahmen für die Bewältigung der Landwirtschaftskrise in Frankreich
  • 7. September: Treffen der EU-Landwirtschaftsminister

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