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25/09/2016

Bargeld ist „gedruckte Privatsphäre“

Finanzen und Wirtschaft

Bargeld ist „gedruckte Privatsphäre“

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins steht bevor.

[OlgaNik/Shutterstock]

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist besiegelt – das heißt aber nicht, dass nun die Abschaffung des Bargelds droht.

„Wer nun glaubt, dass die Eurozone sich vom Bargeld verabschiedet, irrt“, schrieb Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem Beitrag für „Spiegel Online“. Für viele Bürger symbolisiere Bargeld nicht nur Kaufkraft, sondern stelle „gedruckte Privatsphäre“ dar.

Die EZB beschloss am Mittwochabend in Frankfurt am Main, dass die 500-Euro-Note nicht mehr gedruckt und die Ausgabe gegen Ende des Jahres 2018 eingestellt wird. Damit dürfte der Schein langfristig aus den Geldbörsen verschwinden. Verbliebene Scheine sollen aber ihren Wert „für immer“ behalten, erklärte die Zentralbank.

Grund für das Aus: Der 500-Euro-Schein wird zunehmend von Kriminellen genutzt, um illegale Einkünfte zu verschleiern und Geld zu waschen. EZB-Statistiken zufolge machen die Fünfhunderter nur drei Prozent aller Euro-Banknoten aus, decken aber 28 Prozent des Geldwertes ab.

Die Entscheidung stieß auf massive Kritik. „Die EZB sorgt mit ihrer Entscheidung für eine massive Einschränkung des Bargeldverkehrs und damit auch für eine massive Einschränkung der Freiheit“, erklärte der Finanzexperte Max Otte, der zu den Erstunterzeichnern der Initiative www.stop-bargeldverbot.de gehört.

Sein Mitstreiter Thorsten Polleit warnte, die Entscheidung sei „erst der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen“. „Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, drohen Obergrenzen für Barzahlungen, Kapitalverkehrskontrollen, Meldepflichten für Barabhebungen und viele weitere Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger kriminalisiert werden.“ Die Initiative rief für den 14. Mai zu einer
Protestkundgebung in Frankfurt am Main auf.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte, ein Aus für die Banknote hinterlasse den Eindruck, die EZB bereite damit eine weitere Absenkung des Leitzinses in den negativen Bereich vor. „Für die EZB würde es einfacher, die Negativzinsen weiter herunterzufahren“, argumentierte Fuest. „Denn Bargeld kennt keine Negativzinsen, wohl aber elektronische Konten.“

Mersch erwiderte in seinem Beitrag für „Spiegel Online“: Die Logik, ohne Bargeld könnte die Zentralbank mit immer niedrigeren negativen Zinsen die Wirtschaft zusätzlich stimulieren, greife zu kurz. Sie ignoriere zum einen die Nebenwirkungen exzessiv negativer Zinsen: „Bereits jetzt klagen Banken, Geldmarktfonds und Versicherer über den Druck auf Margen sowie ganze Geschäftsmodelle.“

Zum zweiten werde die Effektivität negativer Zinsen womöglich überschätzt. Menschen reagierten nicht immer linear auf veränderte Rahmenbedingungen, schrieb Mersch. Sie können ihr Verhalten anpassen. „Wenn etwa Sparer fürchten, ihr Geldvermögen wird immer mehr belastet, nimmt ihre Sparneigung womöglich zu statt ab, weil sie so das gleiche Niveau an Alterssicherung zu erreichen suchen.“

Mersch wies darauf hin, dass eine „Finanz-Tech-Allianz“ Interesse an einer Abschaffung des Bargeldes habe: Für die Kreditwirtschaft stellten Lagerung, Bearbeitung, Transport und Ausgabe am Schalter oder Automaten vor allem immense Kostenblöcke dar. „In Zeiten niedriger Margen würde sie gerne darauf verzichten.“ Es sei also kein Wunder, dass Vorschläge zur Abschaffung des Bargelds vor allem von Bankern oder bankfinanzierten Ökonomen stammten – „wenn auch gerne in akademischer Garderobe gekleidet“.

Für die EZB stellte Mersch klar: Bargeld per se abzuschaffen, stehe nicht auf der Tagesordnung.