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05/12/2016

Bankenabwicklung ab 2016 in Kraft

Finanzen und Wirtschaft

Bankenabwicklung ab 2016 in Kraft

"Der Deal gleicht einem soliden Boot mit einem mies geflickten Leck." - Sven Giegold (Grüne) Foto: EP

Freie Bahn für die neuen Regeln zur Bankenabwicklung? EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich bei der zweiten Säule der geplanten Bankenunion geeinigt. Nach der Klärung einiger letzter Details wollen die EU-Finanzminister den Fahrplan für die Implementierung nächste Woche verabschieden. Die Regeln könnten bereits ab 2016 gelten.

Die geplante Bankenunion hat eine weitere Hürde genommen: Am späten Mittwochabend haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung maroder Banken in Europa geeinigt.

Auf Druck der Bundesregierung sollen die neuen Regeln bereits ab Januar 2016 gelten und damit zwei Jahre früher als von zahlreichen anderen Mitgliedsländern zuletzt angestrebt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem wichtigen Schritt, damit Steuerzahler künftig nicht mehr primär für die Fehler von Bankern geradestehen müssten. Denn bevor ein nationaler Fonds im Pleitefall angezapft werden kann, soll künftig die sogenannte Haftungskaskade (Bail-in) greifen, mit der Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts als Erste zur Kasse gebeten werden.

Der von den Unterhändlern vereinbarte Fahrplan soll am Mittwoch (18. Dezember) von den EU-Finanzministern verabschiedet werden. Bereits in der Nacht auf letzten Mittwoch hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich gezeigt und von großen Fortschritten gesprochen. Zwar müssten noch Details geklärt werden, aber eine Lösung sei nächste Woche kurz vor dem EU-Gipfel (Start: 19. Dezember) möglich. Andere Länder blieben dagegen skeptisch und sprachen von vielen offenen Fragen.

Strittig war zuletzt vor allem, wer am Ende den Daumen über pleitebedrohte Institute senken darf und wie Rettungsmaßnahmen genau finanziert werden. Ein am Mittwoch diskutierter Kompromissvorschlag sah vor, dass die nationalen Banken-Rettungsfonds schrittweise vernetzt und so zu einem gemeinsamen Topf aufgebaut werden. Dieser könnte am Ende ein Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Im Vergleich zu den 1,6 Billionen Euro, die Europas Staaten nach der Krise bis Ende 2011 für die Rettung der Banken aufgewendet haben, erscheint die anvisierte Größenordnung allerdings recht klein.

Ob eine Bank abgewickelt wird, soll ein Gremium entscheiden, in dem die nationalen Bankenaufseher und die EU-Kommission sitzen. Bei Bedenken der Kommission gegen eine Entscheidung soll der Rat der EU-Finanzminister das letzte Wort haben. Dies hatte Deutschland favorisiert. Die Bundesregierung ist gegen eine alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. Barnier warnte aber bereits, dass der vorgeschlagene Weg zu komplex sei.

"Ein solides Boot mit einem mies geflickten Leck"

Für Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, ist die Einigung ein zweischneidiges Schwert: "Der Deal gleicht einem soliden Boot mit einem mies geflickten Leck. Zwar wird in Zukunft die Grundregel gelten, dass vor allen Staatshilfen Gläubigerbeteiligung von 8 Prozent an der Bilanzsumme stattfinden muss. Erst dann dürfen Bankenrettungsfonds eingesetzt werden." Doch der Rat der Mitgliedsländer habe gleichzeitig ein großes Loch in das Rettungsboot für die Steuerzahler geschlagen: Staaten dürften Banken weiterhin präventiv retten, etwa wenn Stress- oder Bilanztests anstehen. Lediglich die Kontrolle der EU-Kommission setze hier eine harte Grenze zum Schutz der Steuerzahler, so Giegold.

"Wenn der politische Druck der Bankenlobby nur hoch genug ist, kann das Retten von Banken weitergehen. Die Banken müssen sich lediglich rechtzeitig melden, damit die Rettung noch als präventiv gilt. Selbst die Regeln der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen, die ein Minimum an Gläubigerbeteiligung sicherstellen, können bei größeren Krisen wieder ausgesetzt werden."

EurActiv/rtr

Links

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