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29/09/2016

Athen lobt „gute Atmosphäre“ bei Gesprächen mit Gläubigern

Finanzen und Wirtschaft

Athen lobt „gute Atmosphäre“ bei Gesprächen mit Gläubigern

Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Foto: dpa

Die Regierung Griechenlands äußerte sich zuversichtlich nach Beginn der Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket. Die Gespräche mit der „Quadriga“ aus EU-Kommission, EZB, IWF und ESM drehten sich am Mittwoch um Fragen der Energieversorgung, der öffentlichen Finanzen und der Steuerpolitik.

Die griechische Regierung hat die Verhandlungen mit den internationalen Gläubiger-Institutionen über ein drittes Hilfsprogramm für das krisengeplagte Land positiv bewertet. Die am Dienstag begonnenen und am Mittwoch fortgesetzten Gespräche seien „in sehr guter Atmosphäre“ verlaufen, verlautete aus dem Finanzministerium in Athen. Es sei dabei wie im Programm vorgesehen um Fragen der Energieversorgung, der öffentlichen Finanzen und der Besteuerung gegangen.

Die Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) informierten sich am Mittwoch am Nationalen Rechnungshof in Athen erneut über Haushaltsfragen. Die Vertreter der Institutionen würden alle Informationen erhalten, die sie benötigten, sagte der neue griechische Vize-Finanzminister Tryphon Alexiadis vor Journalisten. „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die Verhandlungen sollen bis Mitte August über die Bühne gebracht werden, denn am 20. August braucht Athen 3,2 Milliarden Euro für eine Rückzahlung an die EZB. Vor diesem Termin müssen unter anderem noch die Parlamente mehrerer Euro-Staaten dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Dem hochverschuldeten Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der Staatsbankrott und womöglich das Euro-Aus.

Mitte Juli hatte sich die linksgeführte Regierung in Athen nach langem Ringen mit den anderen Euro-Ländern auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Die Euro-Länder bestanden darauf, dass auch der in Griechenland verhasste IWF an Bord bleibt.

Lagarde ruft Athen zur Zusammenarbeit auf

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die griechische Regierung zur Zusammenarbeit bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgerufen. „Am Ende des Tages zählt, was man macht. Also Taten, keine Bekenntnisse“, sagte Lagarde am Mittwoch bei einer online abgehaltenen Pressekonferenz.

Die ablehnenden Äußerungen aus Athen über die Beteiligung des IWF an den Verhandlungen bezeichnete sie als „politischen Lärm“. Lagarde bekräftigte, dass eine Restrukturierung der griechischen Schulden in den Augen des Währungsfonds „unvermeidlich“ sei.

Tsipras macht Druck auf Syriza-Flügel

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Streit um die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber den linken Flügel seiner Syriza-Partei unter Druck gesetzt. In einem Interview mit dem Syriza-Radiosender Sto Kokkino sagte der Regierungschef am Mittwoch zur anstehenden Abstimmung über weitere Spar- und Reformauflagen, sollte es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben, werde er „gezwungen“ sein, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen.

Bei den beiden bisherigen Parlamentsabstimmungen am 15. und am 22. Juli über die Auflagen der Kreditgeber hatten bis zu 40 Mitglieder der Syriza-Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Tsipras brachte die jeweiligen Pakete nur mit Unterstützung der Opposition aus konservativer Nea Dimokratia, Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) und neoliberalem Potami (Fluss) durch.

Tsipras rechnete damit, dass die internationalen Gläubiger seinem Land ab November eine Schuldenerleichterung gewähren könnten. Dann
würden die Experten von EU, EZB und IWF ihre erste Prüfung abgeschlossen haben, sagte er. Die drei Institutionen (einst Troika genannt) überprüfen derzeit – unterstützt vom Europäischen Stabilitätsmechanismus – inwieweit Athen die ihm auferlegten Kürzungs- und Privatisierungsprogramme im Gegenzug für Milliardenkredite erfüllt.