Athen: Griechische Regierung fordert Finanzreserven öffentlicher Einrichtungen ein

Um die Finanzen in Griechenland steht es noch immer schlecht. Nun will die Regierung von Alexis Tsipras öffentliche Einrichtungen zu Überweisungen an die Staatsbank zwingen. [Lorenzo Gaudenzi/Flickr]

Ob staatliche Krankenversicherung, Arbeitsagentur oder die Regionen: Öffentliche Einrichtungen und Behörden sind von der Regierung in Griechenland aufgefordert, ihre Finanzreserven an die Zentralbank des Landes zu überweisen. Das Parlament muss das Dekret für den obligatorischen Transfer noch billigen.

Die griechische Regierung hat öffentliche Einrichtungen und örtliche Behörden am Montag per Dekret aufgefordert, ihre Finanzreserven an die Zentralbank des Landes zu transferieren. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, heißt es in dem Dekret. Demnach entfallen 1,1 Milliarden Euro auf Gehälter, 850 Millionen Euro auf Sozialversicherungsleistungen, 200 Millionen Euro auf Schuldzinsen und am 12. Mai 746 Millionen Euro Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das Dekret, demzufolge die Zahlungen obligatorisch sind, muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Regierung von Alexis Tsipras rief angesichts eines drohenden Staatsbankrotts die öffentlichen Einrichtungen bereits im März zum Transfer der Geldmittel auf freiwilliger Basis auf. An die staatliche Krankenversicherung erging der Appell, 50 Millionen Euro herauszugeben. Die Arbeitsagentur OAED und die Region Athen überwiesen bereits dutzende Millionen Euro. Das Geld soll zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent auf einem Sonderkonto der Bank von Griechenland deponiert werden. Bei Bedarf kann es in bestimmten Sicherheiten angelegt werden.

Die Kredite haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden, solange sich die Regierung in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet. Athen hofft auf die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfskredite über 7,2 Milliarden Euro. Die Hilfsgelder sind an strikte Sparauflagen geknüpft, die das Land in eine tiefe Rezession gestützt haben und die Staatsverschuldung explosionsartig steigen ließen.