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29/09/2016

Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

Finanzen und Wirtschaft

Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

Die für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominierte Sabine Lautenschläger stand heute EU-Parlamentariern Rede und Antwort. Foto: EP

Die Deutsche Sabine Lautenschläger ist die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Jörg Asmussen als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB). Ohne sich in der Geldpolitik eindeutig festzulegen, überzeugte sie bei ihrer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments praktisch alle Anwesenden. Vertreter der Linken kritisieren dagegen ihre Nähe zum „ökonomischen Mainstream“ in Deutschland.

Es ist so gut wie sicher: Am kommenden Donnerstag (16. Januar) wird das Plenum des EU-Parlaments Sabine Lautenschläger zur Direktorin in der Europäischen Zentralbank (EZB) ernennen. "Das geht glatt durch", prophezeit der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen auf Nachfrage von EurActiv.de. Sein Optimismus ist gerechtfertigt, denn am heutigen Dienstag sprach sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Parlaments mit überwältigender Mehrheit für die Vizepräsidentin der Bundesbank aus. Nach ihrer Anhörung stimmten 32 Abgeordnete mit Ja. Lediglich zwei Abgeordnete von links-außen stimmten gegen Lautenschläger, ein Euroskeptiker enthielt sich der Stimme. Nach der Bestätigung durch das Parlament müssen noch die Staats- und Regierungschefs der EU ihr OK geben.

Insbesondere beim Thema Bankenaufsicht habe die Juristin voll und ganz überzeugt, sagt Langen. Etwas zurückhaltender sei sie hingegen beim Thema Geldpolitik gewesen. Auch bezüglich des Verhältnisses zwischen EZB und der Bundesbank habe Lautenschläger "etwas geblockt" und sich sichtbar unwohl gefühlt. "Es hätte nicht geschadet, wenn sie etwas offensiver geantwortet hätte", so Langen. Trotzdem: Sie habe einen sehr guten Eindruck hinterlassen und die Zustimmung im Plenum sei reine Formsache.

Selbstverständlich fragten die Abgeordneten die Kandidatin auch nach ihrer Interpretation nach der Rolle der EZB bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Parlamentarier wollten wissen, ob sie eher die EZB-kritische Haltung ihres derzeitigen Chefs, Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, gutheiße, oder ob sie womöglich in die Fußstapfen ihres Vorgängers, EZB-Direktor Jörg Asmussen, treten werde. Anders als Weidmann interpretiert Asmussen das Mandat der EZB, "die Kaufkraft des Euro und somit Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten", flexibel. So unterstützt er die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, wonach die Zentralbank "alles Notwendige" tun werde, um den Euro zu erhalten und notfalls auch unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen werde. Doch Lautenschläger wollte sich dazu nicht eindeutig äußern. "Ich werde meine eigene Position haben", versicherte sie laut der Nachrichtenagentur Reuters. Kritik, die Bundesbank schüre die antieuropäische Stimmung in Deutschland, wies sie allerdings klar zurück.

Grundsätzlich steht die 49-jährige Lautenschläger hinter der Position Weidmanns und der Bundesbank, wie aus ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten hervorgeht. Demnach sei sie sich der Risiken einer Niedrig-Zins-Politik bewusst, wie zum Beispiel steigende Vermögenspreise. Für Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, ist deshalb klar, dass sich die Kandidatin zu nahe am "in Deutschland vorherrschenden ökonomischen Mainstream" bewegt. Lautenschläger habe sich ausdrücklich gegen eine progressive Geldpolitik ausgesprochen. "Selbstverständlich reicht eine lockere Geldpolitik allein nicht aus, um die gegenwärtige Krise zu überwinden", erklärt Klute auf Nachfrage von EurActiv.de, "aber leider gab es von Frau Lautenschläger bislang auch noch keine neuen Impulse, wie die Transmission zwischen Geldpolitik und Finanzierung der Realwirtschaft durch die Banken wieder hergestellt werden könnte". Aus Sicht der Linken bedürfe es einer grundlegenden Reform der EZB, "um die nach wie vor bestehende Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten zu brechen und zu nachhaltigem und sozial ausgewogenem Wachstum zu kommen."

Patrick Timmann