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29/08/2016

Ärger mit EU-Kommission: Frankreich will weniger sparen als versprochen

Finanzen und Wirtschaft

Ärger mit EU-Kommission: Frankreich will weniger sparen als versprochen

Damals französischer Finanzminister, jetzt EU-Währungskommissar: Pierre Moscovici verspricht, gegen Defizitsünder wie Frankreich hart vorzugehen, Foto: PS (CC BY-NC-ND 2.0)

Die französische Regierung will in den kommenden beiden Jahren einem Medienbericht zufolge weniger sparen als bislang geplant. Der französische EU-Währungskommissar Moscovici droht mit harten Maßnahmen. 

Frankreich tut sich beim Thema Sparen weiterhin schwer: Das strukturelle Defizit – bei dem das konjunkturellen Auf und Ab herausgerechnet wird – soll nur noch um jeweils 0,25 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung “Les Echos” am Montag. Ursprünglich hatte die Regierung 0,8 und 0,5 Prozent in Aussicht gestellt.

Die französische Regierung will am morgigen Mittwoch ihren Haushalt veröffentlichen. Damit droht Paris neuer Ärger mit der EU-Kommission, die das strukturelle Defizit als Maßstab für die Sparanstrengungen eines Landes ansieht. Der designierte französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kündigte an, strikt gegen mögliche Defizitsünder vorzugehen. 

In Frankreich dürfte das Loch in den Sozialkassen in diesem Jahr erheblich größer ausfallen als kalkuliert. Das Defizit in der Sozialversicherung werde bei 11,7 Milliarden Euro liegen, sagte Gesundheitsministerin Marisol Touraine. Ursprünglich sollte es auf 9,8 Milliarden Euro schmelzen, nachdem der Fehlbetrag 2013 noch 12,5 Milliarden Euro betragen hatte.

Trotz der Misere soll der Haushalt für kommendes Jahr keine Senkung der Sozialausgaben oder eine geringere Erstattung von medizinischen Behandlungen vorsehen. “Andere Maßnahmen sind geplant”, sagte die Ministerin. Die Regierung will das Staatsdefizit erst 2017 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken – zwei Jahre später als zunächst geplant.

Moscovici unterstrich zugleich, dass die Brüsseler Behörde auch unter seiner Federführung als Wirtschafts- und Währungskommissar strikt gegen Defizitsünder vorgehen werde: “Im Interesse der Wirtschaft in der gesamten EU kann die Kommission nicht akzeptieren, dass ein Mitgliedsland, das sich in einem Defizit-Verfahren befindet, seine Verpflichtungen gegenüber anderen Mitgliedsländern nicht erfüllt”, erklärte der ehemalige französische Finanzminister in seinen schriftlichen Antworten vor der Anhörung im EU-Parlament.

Sollte ein Land die notwendigen Schritte nicht unternehmen, werde die Kommission dem EU-Rat empfehlen, die entsprechenden Regeln anzuwenden, so Moscovici. 

Frankreichs Präsident Manuel Valls kündigte bei seinem Berlin-Besuch in der vergangenen Woche deutliche Finanzreformen in seinem Land an. So wolle seine Regierung in den kommenden drei Jahren französische Unternehmen mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Zugleich wolle sie 50 Milliarden Euro einsparen. Allein 2015 sollen 21 Milliarden eingespart werden, so Valls. Hinzu kämen Strukturreformen in der Verwaltung und beim Arbeitsmarkt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, mahnt Frankreich zum Handeln. “Paris muss endlich liefern. Schon vor zwei Jahren hat die Regierung Großes angekündigt und hat nichts davon umgesetzt. Frankreichs Regierung hatte damit viel Vertrauen eingebüßt”, sagte Barthle gegenüber EurActiv.de. Paris müsse ihren Reden endlich Taten folgen lassen.

Vor allem deutsche, konservative EU-Abgeordnete hatten kritisiert, dass Moscovici als Ex-Mitglied der sozialistischen Regierung Frankreichs nicht geeignet sei, über die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln zu wachen. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Seine Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments ist für Mittwoch angesetzt.