Arbeitslosigkeit ist Wahlkampfthema

Laut BfA-Zahlen ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. [Julian Stratenschulte/dpa]

Trotz niedriger Arbeitslosigkeit streiten sich die Parteien gut drei Wochen vor der Bundestagswahl über die Arbeitsmarktpolitik.

Die Grünen warfen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts von fast einer Million Langzeitarbeitslosen eine ernüchternde Bilanz vor. Die Linkspartei forderte mehr Geld für Erwerbslose.

Nahles indes nannte die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit einen Grund zur Freude, da fast 800.000 Menschen mehr eine Beschäftigung als vor einem Jahr hätten. Die Union verwies auf hohe regionale Unterschiede. Ihr Ziel bleibe die Vollbeschäftigung.

EU-Arbeitslosigkeit sinkt auf hohem Niveau

Während die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich leicht zurückging, sind heute mehr Menschen von Armut betroffen, als noch 2010.

Die Sommerflaute ließ die Arbeitslosenzahl im August um 27.000 auf 2,545 Millionen steigen. Dies waren 139.000 weniger als ein Jahr zuvor. “Der Arbeitsmarkt entwickelt sich ausgesprochen positiv”, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Die Quote stieg um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent. Zurzeit sind in Deutschland 44,39 Millionen Menschen erwerbstätig. Davon sind laut BA etwa 32,18 Millionen sozialabgabenpflichtig beschäftigt. Von den 19 Staaten der Euro-Zone hat Deutschland die geringste Arbeitslosenrate.

Mehr Flüchtlinge in Beschäftigung

“Wenn die Deutschen eins nicht fürchten müssen, dann dass ihnen so bald die Arbeit ausgeht”, kommentierte der Chefvolkswirt der Förderbank KfW, Jörg Zeuner. Die 765.000 bei der BA gemeldeten offenen Stellen seien der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Allerdings steige die Zahl der ausländischen Arbeitslosen durch eine hohe Flüchtlingszahl an.

BA-Chef Scheele verwies darauf, dass auch die Zahl der Flüchtlinge mit einem Job gestiegen sei. Aus den acht typischen Herkunftsländern von Asylbewerbern seien 55.000 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor einem Jahr: “Das, finde ich, kann sich sehen lassen.” Der Dieselskandal der Autoindustrie zeigt dagegen noch keine Ausschläge. “Wir haben keinerlei Anfragen zu Kurzarbeit.”

Nahles: Kein Grund zum ausruhen

Die Zahlen vom Arbeitsmarkt seien sehr erfreulich, aber kein Grund zum Ausruhen, erklärte Nahles. “Bildung und Weiterbildung müssen alltäglich werden.” Sie setze dafür auf das von der SPD vorgeschlagene Chancenkonto, auf dem Beschäftigte staatliches Geld für Weiterbildung sammeln sollen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte, mehr Geld in die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen zu investieren. “Dann kann der Fachkräftemangel für sie zur echten Chance werden.” Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann forderte ein Recht auf Weiterbildung und einen öffentlich geförderten Jobsektor.

Der DGB kritisierte, die Lage könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Beschäftigte nicht allein von einem Job leben könnten. Laut BA hätten rund 2,7 Millionen Menschen neben ihrer Hauptbeschäftigung einen Minijob.

Saisonbereinigt ging die Arbeitslosenzahl laut BA im Vergleich zum Juli um 5000 zurück. Ein Anstieg der unbereinigten Zahl ist im August üblich. Schulabgänger sind dann vor Ausbildungsbeginn häufig arbeitslos gemeldet. Unternehmen warten mit Neueinstellungen zudem das Ferienende ab. Die von der BA bezifferte Zahl der Unterbeschäftigten betrug im August 3,481 Millionen. Das waren 86.000 weniger als vor einem Jahr. Diese Zahl berücksichtigt auch Arbeitslose, die wegen Krankheit oder Alter in der Statistik nicht auftauchen, sowie Menschen in Weiterbildung und Flüchtlinge etwa in Sprachkursen.