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30/09/2016

Anti-TTIP-Demonstration: mehr als 50.000 Teilnehmer in Berlin erwartet

Finanzen und Wirtschaft

Anti-TTIP-Demonstration: mehr als 50.000 Teilnehmer in Berlin erwartet

Der Alleingang der EU-Kommission kommt nicht gut an.

[Stop TTIP/Flickr]

Die Auseinandersetzung um TTIP und CETA tritt in die heiße Phase. In Berlin ist am Samstag die nach Angaben der Veranstalter bislang größte Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada angemeldet.

Uwe Hiksch, der Anmelder der Demonstration „TTIP und Ceta stoppen!“ geht davon aus, dass deutlich mehr als 50.000 Menschen kommen werden. Seinen Angaben zufolge werden allein zwischen 30.000 und 40.000 Teilnehmer mit fünf Sonderzügen sowie mehr als 600 Bussen in die Hauptstadt kommen.

Zu der Demonstration in Berlin ruft ein breites Bündnis auf. Die Kundgebung wird unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Deutschen Kulturrat, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Umweltorganisationen wie dem BUND, WWF und Greenpeace organisiert. Grüne und die Linke unterstützen den Demonstrationsaufruf.

Die unterschiedlichen Bündnisteilnehmer eint die Sorge vor dem Abbau von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards sowie Skepsis angesichts der Intransparenz der Verhandlungen. Hicksch kündigte eine „bunte Demonstration“ an, die von 20 Demonstrationswagen und „fröhlichen Aktionen“ begleitet werden soll. Entlang der Demonstrationsstrecke zwischen Hauptbahnhof und Siegessäule beteiligen sich zum Beispiel hundert Paare an der Aktion „Tango tanzen gegen TTIP“.

Das Bündnis setzt auch auf eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), welche die Europäische Kommission und das EU-Parlament zwingen will, sich mit dem Protest zu befassen. Binnen eines Jahres seien rund 3,2 Millionen Unterschriften zusammengekommen, sagte Florian Süß von der globalisierungskritischen Gruppierung Attac. Dabei sei in 23 EU-Ländern die Mindestbeteiligung für die Anerkennung einer EBI erreicht worden.

Bislang ist die Initiative der TTIP-Gegner von der EU-Kommission nicht anerkannt worden, wogegen die Aktivisten beim Europäischen Gerichtshof geklagt haben. Eine Entscheidung des EuGH steht bislang noch aus.

Malmström: VW-Skandal belastet TTIP-Verhandlungen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt Befürchtungen geäußert, dass die Abgas-Affäre bei Volkswagen zu Problemen bei den Gesprächen über TTIP führen würde. „Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich“, sagte Malmström der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Sie habe in den Verhandlungen mit den USA „viel Zeit“ darauf verwendet zu erklären, „dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt.“

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

Die EU-Kommissarin war zuletzt auf die Kritiker zugegangen. Sie will bei TTIP einen neuen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof aufbauen, um Streitfälle mit Konzernen zu lösen. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne wie bislang vor privaten Schiedsgerichten in Hinterzimmern hohen Schadenersatz von Staaten einklagen könnten.

Ob die USA den Kompromiss mittragen, ist nach Ansicht Malmströms offen: „Sie haben das Papier gelesen und Fragen gestellt. (…) Ich gehe aber davon aus, dass sie unseren Vorschlag nicht zu 100 Prozent akzeptieren.“