EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Anleihe-Kaufprogramm der EZB geht zum EuGH

Finanzen und Wirtschaft

Anleihe-Kaufprogramm der EZB geht zum EuGH

Peter Gauweiler ist nicht zum ersten Mal in Karlsruhe. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren gegen das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB (OMT-Programm) aus und legt den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. EurActiv.de fasst einige Reaktionen zusammen.

Der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen ("OMT-Beschluss") geht nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung. Der OMT-Beschluss ("Outright Monetary Transactions") sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedsstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ("outright") ankaufen kann – unter der Voraussetzung, dass das betroffene Land dies beantragt und sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet.  Bisher wurde der Beschluss inde noch nie umgesetzt.

Der OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank stammt vom 6. September 2012. Gegenstand der Vorlagefragen an den EuGH ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Primärrecht der EU vereinbar ist. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt.

Die Entscheidung des Senats ist mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff und der Richter Michael Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben.

REAKTIONEN

EU-Kommission


Die Europäische Kommission wird sich an dem Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Staatsanleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen beteiligen.
Die Kommission ist überzeugt, dass sich die EZB im Rahmen des EU-Rechts bewegt. 

Ein Sprecher von Kommissionsvizepräsident und Währungskommissar Olli Rehn sagte heute in Brüssel: "Die Kommission nimmt die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Gericht diese Frage dem EuGH übergeben hat. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung getroffen hat."

Der Sprecher verwies auf frühere Aussagen der Kommission zur Krisenpolitik der EZB: "Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Olli Rehn haben die Haltung der Kommission zu der Krisenbekämpfungsstrategie der EZB bereits bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht: Die Kommission ist überzeugt, dass sich die EZB, die ihr Mandat völlig unabhängig ausführt, im Rahmen des EU-Rechts bewegt."

Die Kommission wird an Anhörungen des EuGH in diesem Verfahren teilnehmen. "Die Kommission wird nun die Vorlage des Gerichts an den EuGH prüfen." Wie an allen Vorabentscheidungsverfahren am EuGH wierde sich die Kommission mit mündlichen und schriftlichen Eingaben an diesem Verfahren beteiligen. 

Peter Gauweiler (CSU)


Peter Gauweiler,
stellvertretender CSU-Vorsitzender, sieht sich in seinem Protest gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Stützung angeschlagener Eurostaaten bestätigt. Gauweiler, einer der Kläger in dem Fall, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das sei eine außerordentlich weitreichende Entscheidung, "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere rechtliche Beurteilung des OMT-Programms bestätigt: Die EZB überschreitet ihre geldpolitische Kompetenz, greift in die Souveränität der Euro-Staaten über und verstößt zudem gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung duch die Zentralbank." Zuständig für die Rechtsverhältnisse der Europäischen Zentralbank und der diesbezüglichen Auslegung der europäischen Verträge sei der EuGH.

Das Gericht in Karlsruhe habe erkannt, dass Notenbank-Präsident Mario Draghi "zu verschleiern versucht hat, dass die EZB in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler die Finanzierung der überschuldeten Staaten subventioniert“, heißt es in einer Pressemitteilung von Gauweiler und seinem Prozessvertreter Dietrich Murswiek.

Markus Ferber (CSU):


Markus Ferber
, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt ebenfalls die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts: "Damit achtet das Bundesverfassungsgericht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und folgt einer etablierten europarechtlichen Prozedur." Ferner meint der EU-Parlamentarier: "Ich erwarte nun, dass der Europäische Gerichtshof die europäischen Verträge streng juristisch auslegt und sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lässt."

Michael Theurer (FDP)


Michael Theurer
, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt ebenfalls die Entscheidung: "Dieser historische Entschluss ist absolut richtig. Die Stabilisierung des Euro muss rechtlich wasserdicht sein, sonst wird sie nicht lange halten."

"Die EZB ist zuständig für die Geldwertstabilität“, so Theurer. "Ob sie bei einem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen ihr Mandat überschreiten würde, hat eine europäische Dimension. In einer Währungsunion von 18 Mitgliedsstaaten ist es schwer vorstellbar, dass nationale Verfassungsgerichte über die Zulässigkeit des Handelns der Europäischen Zentralbank urteilen können. Das macht sachlogisch keinen Sinn." Deshalb plädiere er seit langem dafür, diese Frage dem EuGH vorzulegen und die hitzigen Debatten auf nationaler Ebene zu beruhigen.

Theurer fordert die EZB auf, die Ankündigung eines Aufkaufs von Staatsanleihen in unbegrenztem Ausma? schon jetzt neuzufassen. "Es muss klar sein, dass es nicht um monetäre Haushaltsfinanzierung oder verdeckte Staatsfinanzierung geht, sondern um Geldpolitik. Grundsätzlich kann der Ankauf von Staatsanleihen der Erreichung geld- und währungspolitischer Ziele dienen. Entscheidend ist, dass er nicht in die dauerhafte Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenbank mündet!“


ekö

Links


Bundesverfassungsgericht
mit ausführlicher Pressemitteilung (7. Februar 2014)

Europäische Kommission mit Pressemitteilung (7. Februar 2014)