Angst vor Grexit wächst an allen Fronten

Griechenlands Premier Alexis Tsipras geht vor dem wohl finalen Akt im Schuldendrama in die Offensive. Foto: dpa

Das Undenkbare wird mittlerweile offen diskutiert: Im Schuldenstreit mit Athen wächst in der EU die Sorge vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun verschärft sich der Ton zwischen Athen, Brüssel und Berlin.

Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst in der EU derweil die Sorge vor einem Grexit.

Vor seinem Besuch am Mittwoch in Athen sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann, er fürchte eine schleichende Gewöhnung an die Vorstellung, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Der französische Finanzminister Michel Sapin warnte am Dienstag vor unkalkulierbaren Risiken eines Grexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf Athen derweil vor, die Gläubigerforderungen falsch wiederzugegeben.

Am Mittwoch will Faymann bei seinem Besuch bei dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras einen neuen Anlauf für eine Einigung unternehmen. Er werde Tsipras raten, schwierige Maßnahmen zu ergreifen und sie seinem Volk und seiner Partei zu erklären, sagte Faymann am Dienstag. Dies werde von einem Politiker erwartet, wenn er ein „Staatsmann“ geworden sei.

Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte Faymann, er habe sich vor seinem Besuch in Athen mit Juncker „ausführlich“ abgestimmt, auch mit einigen „europäischen Regierungschefs“ habe er seinen Standpunkt abgeglichen. Der österreichische Regierungschef will demnach von Athen die Einhaltung seiner Zusagen verlangen. Zugleich fahre er nach Athen, „um zu zeigen: Wir sind nicht an einem Grexit interessiert“, sagte Faymann laut APA.

Juncker: Athen gibt Forderungen falsch wieder

Das Verhandlungsklima ist allerdings belastet. Am Dienstagabend warf Juncker der griechischen Regierung vor, seine Forderungen im Schuldenstreit falsch wiederzugeben. Anders als behauptet befürworte er weder eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Medikamente noch auf Strom. Er hielte es vielmehr für einen „schweren Fehler“, Athen zu einem solchen Schritt zu zwingen – „und der Ministerpräsident weiß das“, kritisierte Juncker.

Sapin sagte in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“, die EU-Verträge sähen „die Möglichkeit, dass ein Land den Euro aufgibt“, nicht vor. „Ich rate dringend dazu, den Fuß nicht auf unbekanntes Terrain zu setzen“, fügte der Minister hinzu. Wenn Griechenland und die EU aber auf bekanntem Terrain bleiben wollten, müssten sie im Schuldenstreit bis zum 30. Juni eine Einigung erzielen.

Auch die USA warnten vor einem Scheitern der Verhandlungen. Finanzminister Jacob Lew forderte Tsipras in einem Telefonat zu „ernsthaften“ Anstrengungen auf. Wenn Athen keine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erziele, würde dies auch eine „generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft“ bedeuten, warnte Lew nach Angaben seines Ministeriums.

Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Eine Einigung ist nicht in Sicht, allerdings drängt die Zeit,da das laufende Hilfsprogramm am Monatsende endet. Ohne neue Kredite droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Eurozone.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor diesem Szenario. „Würden wir jetzt sagen ‚Schluss‘, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren“, sagte Fratzscher der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Außerdem könne es zu „Ansteckungseffekten“ etwa bei Italien kommen.

Tipras wirft IWF „kriminelle Verantwortung“ vor

Derweil entlädt sich der Druck im Schuldenstreit in zunehmend harschen Äußerungen: Alexis Tsipras warf dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag eine „kriminelle Verantwortung“ für die Finanzkrise vor. Das Vorgehen der Geldgeber sei „Teil eines politischen Plans“, ein gesamtes Volk zu demütigen.

Tsipras äußerte sich vor der Fraktion seiner Regierungspartei Syriza und machte aus seiner Wut keinen Hehl. Es sei an der Zeit, dass die IWF-Vorschläge zum Schuldenstreit „nicht nur von uns, sondern vor allem von Europa beurteilt werden“. Schließlich verhandele Europa nicht nur für Griechenland, „sondern für die Zukunft der gesamten Eurozone“.

Den Kreditgebern warf Tsipras eine „Machtdemonstration“ vor, mit der „jeder Versuch, die Sparpolitik zu beenden, abgewürgt werden soll“.

Der IWF hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Rentensystem und der Mehrwertsteuer gedrungen. Tsipras sprach dabei von einer „Fixierung“ auf Kürzungen und Sparmaßnahmen. Europa hingegen lasse sich nicht auf Gespräche über Schuldenerleichterungen ein. Athen muss dem IWF am Ende Juni Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen.

Wie die „Bild“-Zeitung vorab berichtete, will Athen diese Raten offenbar aber nicht zurückzahlen. Die fällige Zahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro solle um sechs Monate verschoben werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Demnach fand Athen eine „technische Möglichkeit für einen einseitigen Zahlungsaufschub“ in den IWF-Regularien.

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sagte „Spiegel Online“, die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so „hart und unmenschlich“, wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, „wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt“.

Beim anstehenden Treffen der Finanzminister will Varoufakis indes keine neue Reformliste vorlegen. Der „Bild“-Zeitung sagte er, die Eurogruppe sei „nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind“. Griechenland sei „jederzeit bereit, eine umfassende Lösung“ zu finden. Die Geldgeber müssten aber „mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen“.

Große Koalition: Bereitschaft zur Solidarität sinkt

Führende Politiker der Regierungsfraktionen in Berlin forderten Athen mit deutlichen Worten zum Einlenken auf. „Die Bereitschaft zur Solidarität in Deutschland sinkt“, warnte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte: „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die griechische Regierung wirklich Schaden von ihrem Volk abhält.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Unionsfraktionssitzung zu den mühsamen Verhandlungen: „Wir müssen Schritt für Schritt vorangehen.“ In Berlin sagte sie zudem, es gehe „im Kern darum, dass Griechenland notwendige Reformen durchführt“.