Alpe-Adria-Hypo: Schuldenschnitt ist verfassungswidrig

Es ist ein Sommer der Überraschungen – auch für Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Erst durchkreuzt der Glückspielkonzern Novomatic seine Sanierungspläne beim Casinos-Austria-Konzern, und jetzt kippt der Verfassungsgerichtshof das so genannte Hypo-Sanierungsgesetz.

Mit rund 800 Millionen Euro schlägt sich laut ersten Berechnungen das Kippen des noch unter Finanzminister Michael Spindelegger beschlossenen Gesetzes zu Buche, mit dem im September 2014 ein Schuldenschnitt bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank dekretiert wurde. Zu Danken ist diese Entscheidung den Höchstrichtern am Verfassungsgerichtshof in Wien, die schlicht und einfach verkündeten: „Das Hypo-Sanierungsgesetz ist verfassungswidrig“. Nicht nur das, es wird zur Gänze aufgehoben. Eine Reparaturfrist gibt es nicht, das Gesetz darf somit gar nicht mehr angewendet werden. Im Wesentlichen sind es zwei Punkte, die das Gesetz verfassungswidrig machen.

Die zentralen Argumente der Höchstrichter

Im Fall Hypo gibt es verschiedene Gläubigergruppen, für die der Gesetzgeber grundsätzlich auch unterschiedliche Regelungen vorsehen kann. Es gibt „normale“ Gläubiger (nunmehr der Heta) und sogenannte „Nachranggläubiger“, die im Insolvenzfall schlechter – nachrangig – gestellt sind. Das Hypo-Sanierungsgesetz macht jedoch innerhalb der Gruppe der Nachranggläubiger selbst wieder Unterschiede, und zwar nur aufgrund eines Stichtages (der mit 30. Juni 2019 festlegt wurde). Verbindlichkeiten von Nachranggläubigern, die davor fällig werden, gelten als erloschen; danach fällige Forderungen bleiben unangetastet. Eine solche Vorgangsweise, nämlich die Nachranggläubiger untereinander wieder unterschiedlich zu behandeln und dies von einem Stichtag abhängig zu machen, ist verfassungswidrig. Dies stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums dar.

Das Hypo-Sanierungsgesetz sieht weiters vor, dass die Haftungen unter anderem des Landes Kärnten nach dem Kärntner Landesholdinggesetz für die betroffenen Gläubiger erlöschen. Auch das ist verfassungswidrig: Ein Haftungsschnitt nur für diese Gruppe der Nachranggläubiger während die Haftungen für andere weiter bestehen, ist unsachlich und unverhältnismäßig. Unabhängig davon: Gesetzliche Haftungserklärungen eines Bundeslandes dürfen nicht als isolierte Maßnahme im Nachhinein durch eine gesetzliche Anordnung völlig entwertet werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Land durch die Zusage von Haftungen die Expansion eines Kreditinstitutes in seinem Einflussbereich finanzieren will, das Risiko aber nicht zu tragen im Stande ist.

Kein Einfluss auf Abwicklung durch die Heta

Das Finanzministerium reagierte relativ kühl auf diese Entscheidung. Man nehme es zur Kenntnis, hieß es in in der Presseerklärung und weiteres, sie beträfe nur einen Teil des so genannten „Hypo-Sondergesetzes“, nicht aber das seit 1. Jänner 2015 in Kraft getretene Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz. Entscheidend sei, dass weiterhin wesentliche Teile des Hypo-Sondergesetzes, so zum Beispiel die Errichtung der „Bad Bank“ Heta, verfassungskonform sind und die vom Bund geplante Abwicklung nicht behindern.

Konkurrent Novomatic ergreift Besitz von Casinos Austria

Komplizierter und pikanter stellt sich die Situation beim Glückspielkonzern Casinos Austria (CasAG) dar, wie überhaupt das österreichische Glückspielgesetz eine never-ending Story an problematischen Einflussnahmen und bewusst gesetzten Verhinderungen ist. Die CasAG war einmal ein österreichischer Leit-Betrieb, der aus den verschiedensten Umständen in den letzten zehn Jahren eher zu einem Leid-Betrieb wurde. Anstatt sich dem Wettbewerb zu stellen, wurde dieser mit allen Mitteln verhindert, in der Hoffnung eine Quasi-Monopolstellung halten zu können. Parallel dazu stieg Novomatic zu einem der Big Player am Glückspiel-Weltmarkt auf, hatte aber keine Gelegenheit im Heimatland selbst seine Kompetenz unter Beweis zu stellen – und zum Beispiel ein Casino zu betreiben. Erst vor vier Jahren kam es zur Ausschreibung von drei neuen Konzessionen. Nach einem mühsamen Prüfungs-Verfahren erfolgte im vergangenen Jahr dann die Vergabe von zwei Lizenzen an die Novomatic und von einer Lizenz an die deutsche Gauselmann-Gruppe. Postwendend erhob Casinos Austria dagegen Einspruch. Und vor kurzem waren es dann der Bundesverwaltungsgerichtshof, der diese Entscheidung überhaupt aufhob. Soll heißen, zurück an den Start.

Ein Überraschungs-Coup

Trotzdem bedeutet dies keine Atempause für das Casinos Austria Management. So hatte nämlich der Bund bereits begonnen, den Betrieb, dessen Gesellschafter sich aus einer Vielzahl von – wie es heißt – strategischen Partnerschaften (Banken, Versicherungen, Medien) zusammensetzten, Schritt um Schritt unter seine Kontrolle zu bringen. So wurde zunächst der 33,2 Prozent Anteil der Münze Österreich (Nationalbank-Tochter) von der staatlichen Holding ÖBIB übernommen. Es war aber die Intention des Finanzministers, durchaus noch weitere Gesellschafter aufzukaufen. Schließlich – so hieß es aus der ÖBIB – sollte der Konzern neu aufgestellt und schließlich sogar an die Börse gebracht werden.

Diesen Plan durchkreuzten der Eigentümer der Novomatic, Johann F. Graf, und sein Vorstandsvorsitzender Harald Neumann. Während eine Gruppe rund um den Investor Peter Goldscheider begonnen hatte, den Gesellschaftern Appetit auf einen guten Kaufpreis für ihre Anteile zu machen und der ehemalige Generaldirektor Leo Wallner sogar sein Aktienpaket dieser Gruppe direkt anbot, schlug der bis dato hingehaltene Glückspielriese übers Wochenende zu. Und schloss gleich mit drei Gesellschaftern Kauf-Vereinbarungen. Der Juli ist noch nicht zu Ende und die Novomatic hält plötzlich 39,54 Prozent der CasAG. Bis vor kurzem noch Widersacher, ist sie nun größter Casinos-Austria-Gesellschafter. Der Erwerb der Anteile muss allerdings noch gesellschafts- und kartellrechtlich genehmigt werden.

Was passiert mit den drei neuen Lizenzen?

Es dürfte spannend werden, wie dies auch aus dem Kommentar von Finanzminister Schelling hervor geht: „Wir werden unsere Sperrminorität halten, auch wenn sich für mich grundsätzlich die Frage stellt, ob wir eine Staatsbeteiligung an einem Glücksspielkonzern brauchen. Sollte man die Staatsanteile jedoch verkaufen, dann wäre das wohl ein anderer Partner als die Novomatic“. Was er nicht verriet, ist die Antwort auf die Frage, was nun mit den drei zusätzlichen Lizenzen passiert, die das Gesetz vorsieht, deren Vergabe aber rückgängig gemacht wurde. Werden sie neu ausgeschrieben, was den Markt belebt, oder bleiben sie vielleicht schubladisiert? So wie dies vor kurzem mit den drei Pokersalon-Lizenzen geschehen ist.