Airline-Chefs fordern weniger Streiks und niedrigere Steuern

Bei einer Pressekonferenz hoben die Chefs der fünf größten EU-Airlines die durch Streiks entstehenden Verzögerungen hervor.

Die Lufthansa und vier weitere große Luftfahrtkonzerne aus Europa fordern die EU-Kommission zu neuer Gesetzgebung auf: Die Zahl der Streiks des Bodenpersonals soll so verringert werden. Die EU solle zudem „alle unzumutbaren Steuern“ für die Luftfahrt aufheben. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die CEOs der fünf größten Fluglinien Ryanair, Air France-KLM, Easyjet, International Airlines Group und die Lufthansa-Gruppe haben genaue Vorstellungen für die neue Kommissionsstrategie für die Luftfahrt. Ein Teil dieser Strategie soll ein EU-weiter, verbindlicher Streitschlichtungsmechanismus sein. Die Gewerkschaften haben andere Vorstellungen. Stattdessen sollten sich die Entscheider auf die Anerkennung der Gewerkschaften durch die Industrie konzentrieren.

Bisher wurden im Jahr 2015 mehr als 3.000 Flüge gestrichen. Im vergangenen Jahr streikte die Flugverkehrskontrolle neun Mal, wie die Fluggesellschaften heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten.

Gleichzeitig verlangten sie die Beseitigung aller „unzumutbaren Steuern“ für die Luftfahrt. Dadurch würden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen. Die Airlines kündigten außerdem die Schaffung eines neuen Branchengremiums an. Vorbild soll US Airlines of America sein. Das Gremium soll allen Fluglinien offenstehen und ihrem Namen Lobbyarbeit betreiben.

Die Kommission arbeitet an einem Luftfahrtpaket. Darin enthalten ist eine Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Das Paket soll am Jahresende vorgebracht werden. Es wird voraussichtlich Vorschläge für eine neue EU-Verordnung umfassen.

Streiks

Der Streitbeilegungsmechanismus der Industrie ziele nicht darauf ab, die Streiks der Luftraumkontrolle gesetzlich zu verbieten oder zu ersetzen, sondern um eine erste Option vor den Branchenmaßnahmen zu bieten, so Ryanair-CEO Michael O’Leary.

„Wir versuchen eben nicht, Streiks ungesetzlich zu machen“, so O’Leary. Ein Streik sollte lediglich nicht die erste Option sein.

Die könnte die Störung der Passagiere minimieren, indem sie den Luftraum über Ländern offenhält, in denen gestreikt wird. Die Technologie würde es den Flugzeugen ermöglichen, die Mitgliedsstaaten sicher zu überfliegen.

„Die EU muss sicherstellen, dass die Streiks keine Störung für die Passagiere verursachen“, sagte der umstrittene Ryanair-Chef.

Patrick Itschert, stellvertretender Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsverbandes sagte gegenüber EURACTIV: „Das Recht zu streiken ist ein Grundrecht. Es kann keine Frage sein, dieses Recht zu untergraben. Der Weg, Streitigkeiten zu lösen führt über Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Die CEOs sollten stattdessen die Anerkennung der Gewerkschaften in der gesamten Fluglinienbranche gewährleisten.“

Die EU solle die „Single European Sky“-Strategie „zurücksetzen“, um den Einsatz öffentlicher Gelder zu verbessern und die Anbieter effizienter zu machen, sagte O’Leary bei der Pressekonferenz.

Die Kommission schloss am 10. Juni eine Konsultation über ihre neue Strategie ab. Sie wurde um eine Stellungnahme gebeten. Derzeit ist sie mit der Analyse der 280 Beiträge beschäftigt, die sie in der Konsultationsphase bekam. Ein Bericht dazu werde vorbereitet.

„Das heutige Treffen der fünf Airline-CEOS hat nichts mit der Kommission zu tun“, sagte der Verkehrssprecher der Kommission, Jakub Adamowicz gegenüber EURACTIV. „Wir stehen natürlich in ständigem Kontakt mit allen wichtigen Akteuren der zivilen Luftfahrtindustrie.“

Die Chefs der fünf größten europäischen Fluglinien nannten eine Reihe von Reformen, die sie gerne in der neuen Strategie sehen würden.

„Unsere Branche schafft nicht nur Arbeitsplätze und Wachstum in unserer Industrie und anderen – sie hat eine Multiplikatorwirkung als Teil der [Verkehrs]Infrastruktur“, sagte Lufthansachef Carsten Spohr. Sie könnte Europa einen Vorteil bei der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit geben, behauptete Spohr.

Flughafenkosten

Die Flughäfen würden die Passagiere zu viel kosten, sagte Alexandre de Juniac von Air France-KlM. Die Kosten für die fünf Fluglinien liegen zwischen 20 Prozent und acht Prozent.

Die Flughafengebühren lägen in Europa im weltweiten Vergleich am höchsten, sagte er. Er forderte eine wirksamere Regulierung der Monopol-Flughäfen. Die Sicherheitskosten würden nicht ordnungsgemäß kontrolliert.

Die Fluglinien hätten den Verbrauchern in den vergangenen zwei Jahrzehnten beständig niedrigere Preise geliefert, so Carolyn McCall von Easyjet. „Jetzt ist es an der Zeit zu gewährleisten, dass diese Reduzierungen von anderen Teilen der Branche angeglichen werden.“ Der Markt für Bodenabfertigung solle ebenfalls liberalisiert werden.

Die CEOs verlangten unisono die Fertigstellung und das Inkrafttreten von EU-Gesetzen wie Single European Sky, zu Passagierrechten und die Verordnung für die Zuweisung von Zeitnischen.

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