48 Unionsabgeordnete lehnen Griechenland-Verhandlungen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Griechenland-Abstimmung am Freitagmorgen im Bundestag mit 48 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Bei einem Probevotum in der Unionsfraktion am Donnerstagabend enthielten sich zudem drei weitere Abgeordnete von CDU und CSU, wie Teilnehmer berichteten.

Der Koalitionspartner SPD ist in der Frage nahezu geschlossen, muss mit dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück jedoch einen prominenten Abweichler verzeichnen.

In der mehr als fünfstündigen Fraktionssitzung, die nur etwa eine Dreiviertelstunde vor Mitternacht und somit knapp vor Merkels 61. Geburtstag endete, hatte die Kanzlerin für das in Marathonverhandlungen vereinbarte Vorgehen geworben. Der Bundestag stimmt am Freitagmorgen in einer Sondersitzung erst einmal nur über die Bitte der Bundesregierung ab, ihr ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zu erteilen. Für einen Beschluss weiterer Hilfen ist eine zusätzliche Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Sie sei der „festen Überzeugung“, dass dieser Weg beschritten werden müsse, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Weitere Kredite für Griechenland seien mit harten Konditionen verbunden und das Verhandlungsmandat sei stark von der von der Bundesregierung verfolgten Philosophie geprägt. „Das ist ein Gut an sich“, sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge.

Die Zahl der Kritiker des von Merkel verfolgten Kurses in der Union wächst jedoch. Bei der letzten Griechenland-Abstimmung im Februar hatten 29 CDU/CSU-Abgeordnete mit Nein gestimmt.

Bestärkt fühlen können sich die Kritiker von Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Morgen im Deutschlandfunk erneut ein befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel brachte. Bei einem Treffen des Unionsfraktionsvorstandes warb Schäuble laut Teilnehmern dann allerdings dafür, für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen über ein neues Kreditprogramm zu stimmen.

>> Schäubles Haltung sorgt für Spannungen in der Koalition

Für seine Äußerungen kassierte Schäuble eine indirekte Rüge von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. „Ich wäre ganz sicher sehr glücklich, wenn das Gerede über einen Grexit aufhört“, sagte Dijsselbloem, der an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnahm. „Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann gibt es eine Vereinbarung.“

Die SPD steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. In der Fraktionssitzung votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen, wie Teilnehmer der Sitzung mitteilten. Enthaltungen habe es keine gegeben.

Die Grünen zeigten sich gespalten. Die Mehrheit der Grünen-Parlamentarier will dem nun eingeschlagenen Weg Fraktionschef Anton Hofreiter zufolge nicht zustimmen. Demnach wollten sich 28 der anwesenden Abgeordneten enthalten, 16 wollen mit Ja stimmen. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte eine Gegenstimme an. Es fehle in dem Plan ein Schuldenschnitt oder zumindest ein Schuldenmoratorium, sagte Ströbele zur Begründung der Nachrichtenagentur AFP.

Die Linke will mit „großer Mehrheit“ gegen den Antrag Schäubles stimmen, wie der Abgeordnete Stefan Liebich auf Twitter mitteilte. Es werde zwei bis drei Enthaltungen geben. „Darunter meine.“

In seinem Antrag für die Sondersitzung des Bundestags bat Schäuble die Abgeordneten darum, das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zu erteilen. Er beantragte zudem die Zustimmung zu einer Brückenfinanzierung, durch die Griechenland bis zum Start eines neues Programms finanziell über Wasser gehalten werden soll.