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27/09/2016

Größte deutsche Bürgerklage gegen CETA geplant

Finanzen und Wirtschaft

Größte deutsche Bürgerklage gegen CETA geplant

Ein Aktionsbündnis will beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen, um dem deutschen Vertreter im EU-Rat zu untersagen, einer „vorläufigen Anwendung“ des CETA-Vertrages zuzustimmen.

Foto: dpa

Ein Aktionsbündnis von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) hat für ihre Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ mehr als 100.000 Unterstützer gefunden.

Das Bündnis der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie nannte ihr Vorhaben am Mittwoch die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, das ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder ein Vertreter, untersagt werden, dort für das Abkommen zu stimmen.

Das Aktionsbündnis hatte die Verfassungsbeschwerde Ende Mai gestartet weil es eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta befürchtet. Abkommen dieser Art widersprechen nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen dem Grundgesetz, Kempen vertritt das Bündnis als Prozessbevollmächtigter. Die EU-Handelsminister werden sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Frage befassen, ob das Abkommen vorläufig und damit noch vor der Abstimmung dazu in den nationalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für das Handelsabkommen. Dem noch nicht vollständig ausgehandelten Parallelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steht er aber mit großer Skepsis gegenüber. Kritiker sehen in Ceta eine Art Blaupause für TTIP.