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19/01/2017

Die Finanz- und Schuldenkrise

Finanzen und Wirtschaft

Die Finanz- und Schuldenkrise

© Michael Lorenzet / PIXELIO

Die Finanz- und Schuldenkrise ist seit Jahren das dominierende Thema auf dem europäischen Parkett. Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen betreffen hunderte Millionen Europäer, die politischen Entscheidungen von heute prägen die Zukunft einer ganzen Generation. EurActiv.de erklärt für Schüler einfach und verständlich die europäischen Zusammenhänge in der gegenwärtigen Krise.

Dieses LinkDossier zur Finanz- und Schuldenkrise ist Bestandteil der bundesweiten Reihe von Informationsveranstaltungen zur Schulden- und Finanzkrise, die durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Rahmen der aktion-europa in allgemeinbildenden Schulen angeboten wird. Die Informationsveranstaltungen dienen dem Zweck, Schülern die Möglichkeit zu geben, sich mit den Zusammenhängen und Problematiken der Krise aus einer europäischen Perspektive auseinanderzusetzen. Die Veranstaltungen werden von der EuroSoc GmbH entwickelt und durchgeführt. Die Zusammenstellung der Unterrichtsmaterialien erfolgte durch Eurosoc (und EurActiv.de). Es handelt sich nicht um ein offizielles Papier der Aktion Europa.
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Das Dossier beleuchtet zu Beginn die Geschichte des Euros und erklärt die Vorteile der gemeinsamen Währung. Anschließend werden die Entstehung und der Ablauf der Krise kurz umrissen. Der Hauptteil beinhaltet vier Kapitel: Zuerst werden die wichtigsten nationalen und internationalen Akteure der Krise vorgestellt. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf den Ursachen der Krise. Dabei erhält der Leser eine Übersicht über grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Kapitel 3 und 4 erklären die bisherigen beziehungsweise zukünftigen Maßnahmen und Instrumente zur Krisenbewältigung. Ganz am Schluss folgt eine Liste mit Links zu relevanten Institutionen sowie nützlichen Medieninformationen, Statistiken und Grafiken für die weitergehende Recherche.

VORGESCHICHTE

Eine gemeinsame Währung

Seit mehr als elf Jahren ist der Euro im Umlauf – doch die Anfänge der gemeinsamen europäischen Währung gehen wesentlich weiter zurück. Der Grundstein wurde Ende der 1970er Jahre mit dem Europäischen Währungssystem (EWS) gelegt, welches die Wechselkurse der verschiedenen Währungen untereinander konstant hielt. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde zu jener Zeit die eigentliche Einheitswährung – der Euro – beschlossen. 1999 wurde der Euro eingeführt, zunächst nur für Überweisungen und den Aktienhandel. Am 1. Januar 2002 lösten schließlich die Euro-Münzen und Scheine die alten nationalen Zahlungsmittel ab.

Heute ist der Euro die offizielle Währung in 17 EU-Ländern (Grafik: Die 17 Euro-Länder. Ab 2014 führt voraussichtlich Lettland den Euro als 18. Land ein). Außerdem verwenden einige Staaten den Euro als Zahlungsmittel, zum Beispiel Kosovo und Montenegro. Andere Länder haben den Kurs ihrer Währung an den des Euros gekoppelt, zum Beispiel Dänemark und die Schweiz.

Der Euro bringt wirtschaftliche Vorteile

Die Einführung des Euros bringt eine Reihe ganz handfester Vorteile (vergleiche auch Informationen des BMF).

Der Handel wird erleichtert: Die Preise in verschiedenen Euro-Ländern sind direkt miteinander vergleichbar, Preisunterschiede auf den ersten Blick erkennbar. Das macht den grenzüberschreitenden Handel nicht nur einfacher und transparenter, sondern auch günstiger, da Umtauschgebühren entfallen.

Dies bringt auch Vorteile für die Europa-Touristen beispielsweise aus China oder den USA mit sich: Vorbei sind die Zeiten, in denen sie nach jedem Grenzübertritt zuerst einmal eine Wechselstube aufsuchen mussten. Von der gemeinsamen Währung profitieren jedoch auch die Elsässer, die in badischen Reformhäusern einkaufen gehen oder die Münsterländer, die sich bei einem Fahrradausflug in die Niederlande "Koffie und Pannekoeken" gönnen.

Ein weiterer Vorteil des Euros ist die relative Stabilität gegenüber den Wechselkursen anderer Währungen. Die Wechselkursschwankungen des Euros sind weniger ausgeprägt als die Schwankungen seiner Vorgängerwährungen, zum Beispiel der italienischen Lira (Grafik: Wechselkursentwicklungen des Euros gegenüber anderen Währungen). Die Risiken von Investitionen werden dadurch transparenter, zukünftige Gewinne und Verluste können besser abgeschätzt werden. Das günstigere Investitionsklima fördert Wirtschaftswachstum und Wettbewerb. Dadurch sinken auch die Preise und es profitieren die Verbraucher. Die Inflation ist niedrig, der Wohlstand steigt – so jedenfalls die gängige Theorie, welche allerdings in Anbetracht der vergangenen Krisenjahre ergänzt werden muss.

Ein Sturm braut sich zusammen

Obwohl die ersten Jahre des Euros von relativ starkem Wirtschaftswachstum und niedriger Inflation im Euro-Raum begleitet wurden, sieht die Wirklichkeit heute anders aus. Zwar ist der Euro nach wie vor eine starke Währung, nichtsdestoweniger steckt Europa seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Wie konnte es dazu kommen?

Wann und wo genau eine Krise begonnen hat, kann in einer komplexen Welt nie genau festgestellt werden. Als Auslöser der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise kann man jedoch sinnvollerweise die US-amerikanischen Immobilienkrise, die am 15. September 2008 mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ansehen.

Die Insolvenz von Lehman Brothers ist die Konsequenz aus dem Platzen der "Immobilienblase" in den USA: Während vieler Jahre stiegen die Immobilienpreise in den USA immer weiter an. Dies verleitete Investoren (darunter die Banken) dazu, leichtsinnig immer großzügigere Kredite zu niedrigen Zinsen an Hauseigentümer zu vergeben. Als klar wurde, dass die Immobilien durch die steigende Nachfrage immer weiter überbewertet wurden und Immobilienbesitzer vermehrt in Rückzahlungsschwierigkeiten kamen, sanken die Preise und die Zinsen stiegen. Viele Hausbesitzer waren nun nicht mehr in der Lage oder nicht mehr gewillt, die zum Teil steigenden Zinsen für ihre (verglichen mit dem Wert ihrer Häuser viel zu hohen) Hypotheken zu bedienen – und mussten ihre Häuser den Banken überlassen. Die Banken versuchten, die Häuser zu verkaufen und so gelangten immer mehr Häuser auf den Markt, was den Preisverfall zusätzlich beschleunigte.

Ein weiteres gravierendes Problem dieses Immobilien- und Hypothekenbooms war, dass die verleihenden Banken ihre Forderungen gegenüber Kreditnehmern überwiegend an andere Investoren weltweit in Form von komplexen Finanzprodukten – sogenannten Derivaten – weiterverkauften und so die sich anhäufenden Bilanzrisiken ignorierten. Nach dem Platzen der Blase nahmen Rückzahlungsausfälle bei Hypotheken zu, und aufgrund der massiven Verkettung durch Derivate wurden die Verluste der Banken an viele andere Investoren weitergereicht, wodurch sich die Gesamtverluste multiplizierten. Manche dieser Derivate waren darüber hinaus auch noch so komplex und verschachtelt, dass Käufer nicht genau wussten, welche Aktiva sie genau besaßen. Diese mangelnde Transparenz in den Märkten führte zu einer großen Unsicherheit, die den Kreditfluss weiter eindämmte.

Die Investmentbank Lehman Brothers war nicht das einzige Finanzinstitut, das im Zuge der Immobilienkrise in massive Schwierigkeiten geriet. Nachdem die US-Regierung unter anderem Fannie Mae und Freddie Mac gerettet hatte, ließ es der amerikanische Staat jedoch Pleite gehen, da er keine allzu großen Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft befürchtete. Dennoch war der Schock durch die Lehman Brothers-Pleite so groß, dass die US-Regierung in der Folge erneut Unternehmen rettete, darunter den Versicherungskonzern AIG und den Automobilkonzern General Motors.

Die Krise schwappt nach Europa

Durch die Immobilienkrise trauten die Banken einander nicht mehr über den Weg und vergaben untereinander kaum noch Kredite. Als Resultat des Preisverfalls am Immobilienmarkt (nicht nur in den USA) und der "Kreditklemme" nahm auch die Liquidität der übrigen Marktteilnehmer ab. Die Immobilienkrise, die sich mittlerweile zu einer Bankenkrise ausgewachsen hatte, bedrohte nun die gesamte Wirtschaft, und zwar nicht mehr nur in den USA.

2009 entpuppte sich Griechenlands tatsächliche Finanzlage als deutlich schlechter als bis dato bekannt. Im Herbst 2009 gab die neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Giorgos Papandreou schließlich zu, dass das Haushaltsdefizit für 2009 wohl bei 12 oder 13 Prozent liegen werde, also um ein Vielfaches höher als die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubten 3 Prozent. Die Staatsverschuldung war mit 130 Prozent (Statistik: Bruttoverschuldung der EU-Staaten) mehr als doppelt so hoch wie die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent. Griechenland drohte der Staatsbankrott und musste folglich die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. Im Gegenzug zu den Rettungskrediten von EU und IWF soll ein umfassendes makroökonomisches Anpassungsprogramm sicherstellen, dass wichtige strukturelle Veränderungen von der Regierung durchgesetzt werden, um die griechische Wirtschaft wachstumsfähig zu machen und den maroden Staatshaushalt langfristig zu sanieren. Weitere Euro-Länder folgten Griechenland und schlossen Rettungspakete und Anpassungsprogramme ab (Irland, Portugal und Zypern).

Die EU-und Euro-Länder sind wirtschaftlich außerordentlich eng miteinander verflochten. Viele europäische Großbanken hielten (und halten) umfangreiche Staatsanleihen – darunter auch griechische. Ein Ausfall dieser Geldanlagen hätte möglicherweise zu einer Kettenreaktion von Banken-, Unternehmens- und Staatspleiten in ganz Europa geführt. Auch europäische Staaten haben deshalb im Zuge der Krise Banken gerettet (zum Beispiel die deutsche Commerzbank, die schweizerische UBS, die französisch-belgische Dexia oder die spanische Bankia), was die Staatskassen belastete. Mit zunehmender Staatsverschuldung kletterten die Zinsen für Staatsanleihen immer höher und es wurde für die Länder zunehmend schwieriger, neue Kredite zu günstigen Bedingungen aufzunehmen. Ein Teufelskreis entstand so zwischen labilen Bankensystemen und den übergeordneten Staatskassen, wodurch eine Verschlechterung in einem dieser beiden Segmente gleichzeitig die Bonität des anderen in Mitleidenschaft zog. Zusätzlich verursachte die Möglichkeit eines griechischen Staatsbankrotts Panik an den Finanzmärkten und ließ die Zinsen für Staatsanleihen zusätzlich in die Höhe schnellen (Grafiken: Renditen auf europäische Staatsanleihen)

1. AKTEURE DER FINANZ- UND SCHULDENKRISE


Im Folgenden werden kurz einige wichtige Akteure der Finanz- und Schuldenkrise vorgestellt. Neben Staaten sind dies auch eine Reihe internationaler Institutionen. Anhand der Kurzbeschreibungen können die Schüler die Rollenverteilung der involvierten Parteien nachvollziehen und erhalten eine Vorstellung ihrer unterschiedlichen Interessen und Verhandlungspositionen.

Staatliche Akteure

Deutschland

Deutschland ist das wirtschaftliche Schwergewicht (Statistik: BIP der EU-Staaten 2012) in der EU und der Euro-Zone. Der deutschen Wirtschaft geht es vergleichsweise gut (Frühjahrsprognose der EU-Kommission) und die Bundesrepublik trägt bei der Euro-Rettung die absolut gesehen größte finanzielle Verantwortung.

Die Bundesregierung drängt bei der Euro-Rettung auf einen harten Sparkurs, der in den Krisenländern auf wenig Gegenliebe stößt. Die von den Sparmaßnahmen betroffenen Bevölkerungen reagieren häufig mit Ablehnung.

Die Skepsis der Deutschen gegenüber zu lascher Wirtschafts- und Finanzpolitik lässt sich sicher auch historisch ableiten: Nach dem 1. Weltkrieg durchlebte die junge Weimarer Republik eine Hyperinflation nie dagewesenen Ausmaßes. Die Preise stiegen täglich, zum Teil sogar stündlich. Um mit dem Wertverfall der Währung Schritt zu halten, wurden Geldscheine im "Wert" von vielen Millionen, Milliarden und am Ende sogar Billionen Mark gedruckt. Nach dem 2. Weltkrieg hatten die Deutschen mit der D-Mark dagegen eine sehr solide Währung, die sie nur ungern zugunsten des Euros aufgaben. Die im Grundgesetz verankerte gesetzliche Schuldenbremse, die strengen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (siehe im entsprechenden Abschnitt weiter unten) sowie die Bedingungen für die Euro-Rettungspakete spiegeln deshalb auch die Erfahrungen der Deutschen mit dem lieben Geld wider.

Das deutsche Pochen auf die Einhaltung der Sparziele in Südeuropa ist jedoch keine reine Prinzipienfrage. Zahlen die Krisenländer ihre Hilfskredite nicht zurück, haften die Geberländer wie Deutschland, das von allen Ländern am meisten zu den Hilfspaketen beiträgt. Deutschland fordert von den Krisenländern demzufolge grundsätzliche Reformanstrengungen um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, sinkt auch die Möglichkeit, Hilfskredite zurückzuzahlen. Daher müssen Defizite zügig abgebaut werden. Insolvente Staaten sind per Definition nicht imstande, ihre Schulden voll zurückzuzahlen.

Aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass die Entscheidungen zur Euro-Rettung auch vom deutschen Bundestag und Bundesrat – den demokratisch legitimierten Vertretungen von Volk und Ländern – genehmigt werden. Geschieht dies nicht, kann dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben werden, was mit Hinblick auf die Beteiligung Deutschlands am ESM auch geschehen ist (siehe Abschnitt zu ESM und Eurobonds weiter unten).

Ob und wie sich Deutschland an der Euro-Rettung beteiligen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Einigkeit herrscht noch nicht einmal in der ganz grundsätzlichen Frage, ob die Bundesrepublik vom Euro profitiert oder nicht.

Spanien

Spanien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU (Statistik: BIP der EU-Staaten 2012), seine Wirtschaftsleistung beträgt rund 40 Prozent derjenigen von Deutschland. Ein Staatsbankrott Spaniens hätte verheerende Folgen für Europa und die Euro-Zone.

Zum Vergleich: Griechenland trägt mit ca. 2 Prozent nur einen sehr kleinen Teil zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist lediglich 7 Prozent so groß wie das von Deutschland. Doch obwohl Griechenland im europäischen Wirtschaftskonzert nur eine untergeordnete Rolle spielt, haben seine Misstöne das gesamte Orchester aus dem Takt gebracht.

Spanien ist ein wichtiges – aber nicht allumfassendes – Beispiel für die Probleme in den Krisenländern. Spaniens Schulden waren am Anfang der Krise sehr niedrig und der Gesamtschuldenstand liegt immer noch unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Das Problem waren wirtschaftliche Ungleichgewichte, die sich erst in der Folge negativ auf den Haushalt ausgewirkt haben. Spanien erlebte vor der Krise einen gewaltigen Bau-Boom. Als der Bausektor kollabierte, waren viele Private hoch verschuldet. Langfristig wurden aus den angehäuften Privatschulden (über Bankenrettungen) Schulden des Staates.

Mit welchen Konsequenzen für das Land? Die ohnehin schon schwierige Wirtschaftslage verschärfte sich zusätzlich. Die Ratingagenturen stuften die Bonität des Lands herab (Länder-Ratings). Spanien hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa (Statistik: Arbeitslosenquoten in der EU). Besonders dramatisch ist die Situation bei Jugendlichen (Statistik: Jugendarbeitslosigkeit in der EU) und jungen Erwachsenen, bereits macht das Unwort der "verlorenen Generation" die Runde. Immer mehr junge Spanier sehen nur einen Ausweg aus der Hoffnungslosigkeit: auswandern, oft nach Deutschland.

Vereinigtes Königreich

Nach Deutschland und Frankreich (Statistik: BIP der EU-Staaten 2012) ist das Vereinigte Königreich die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Trotz seiner Bedeutung gehört das Land nicht zu "Kerneuropa" und legt starken Wert auf seine Eigenständigkeit. Im Laufe ihrer Mitgliedschaft haben sich die Briten immer wieder Sonderkonditionen ausgehandelt, die berühmteste ist zweifellos der von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher 1984 erkämpfte "Britenrabatt". Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Raums und hat sich für das Britische Pfund und gegen die Einführung des Euros entschieden. Auch bei jüngeren Abkommen pflegten die Briten dieses Image als Außenseiter, zum Beispiel beim Fiskalpakt und bei der Finanztransaktionssteuer (vergleiche die entsprechenden Abschnitte weiter unten). Einige Kräfte im Vereinigten Königreich setzen sich sogar für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ein.

Es wäre falsch, die eurokritische Haltung der Briten als unverbesserliche Inselmentalität abzutun, denn es geht um handfeste Interessen. Insbesondere um den Finanzstandort London, der nach dem Niedergang der britischen Industrie eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft des Landes spielt – obwohl auch er von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Die Londoner City und die Banker selbst sind dabei eher pro-europäisch eingestellt und fürchten die britische Isolation.

China und USA

Deutschland ist freilich die größte Wirtschaftsmacht Europas, weltweit liegt es jedoch lediglich auf Platz vier, hinter den Vereinigten Staaten, China und Japan (Statistik: Die 20 größten Volkswirtschaften). Diese Staaten sind nicht Teil der Euro-Zone – trotzdem treffen sie die Auswirkungen der Krise mehr oder minder direkt.

China hält vor Japan mit Abstand die größten Devisenreserven der Welt. Der größte Teil dieser Währungsreserven wird in US-Dollar gehalten, der Euro folgt jedoch an zweiter Stelle (Grafik: Währungsreserven ausgewählter Länder im März 2013). Verliert der Euro an Wert – oder scheitert er gar – könnte dies insbesondere China und Japan teuer zu stehen kommen.

Besonders für China ist ein stabiler Euro auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Die Volksrepublik exportiert am meisten Waren, noch vor den USA, Deutschland und Japan (Statistik: Die 20 größten Exportländer 2012). Büßte der Euro gegenüber dem chinesischen Renminbi an Kaufkraft ein, so würde China zwangsläufig weniger Waren absetzen (Grafik: Handel zwischen China, USA und EU) und seine Wirtschaft würde langsamer wachsen. China hat also ein vitales Interesse an einem stabilen Euro.

Die Wirtschaftskrise bietet jedoch auch neue Chancen für die Großmacht. China investierte zwar schon vor der Krise in die europäische Wirtschaft, doch hat sich diese Entwicklung seither noch verstärkt.

Im Gegensatz zu China importieren die USA mehr aus Europa, als sie dorthin exportieren (Grafiken: Export- und Importbeziehungen China, USA und EU). Trotzdem haben sie kein Interesse an einer scheiternden Euro-Zone. Aufgrund der intensiven Wirtschaftsbeziehungen und der weltweiten Bedeutung der europäischen Wirtschaft betrifft die Krise im Euro-Raum zwangsläufig auch die Vereinigten Staaten und bedroht dort die wirtschaftliche Erholung – genau wie zu Beginn der Finanzkrise, als die US-amerikanische Hypotheken- und Bankenkrise nach Europa übergriff.

Internationale Akteure

Neben Staaten spielen auch internationale Organisationen, Gremien und supranationale Institutionen eine wichtige Rolle bei der Euro-Rettung.

Europäische Zentralbank (EZB)

Mit der neuen gemeinsamen Währung wurde die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main geschaffen. Sie ist für die Währungspolitik der Euro-Zone zuständig. Ihr oberstes Ziel ist die Wertsicherung des Euros, d.h. Preisstabilität und niedrige Inflation. Darüber hinaus ist es Aufgabe der EZB, die generelle Wirtschaftspolitik (insbesondere die Haushaltspolitik) der EU zu unterstützen.

Als unabhängige Institution verfügt sie über ihren eigenen Haushalt und kann ihre Mittel nach eigenem Gutdünken einsetzen. Entscheidungen trifft der Gouverneursrat (sechs Exekutivmitglieder und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken) mit qualifizierter Mehrheit. Damit soll sichergestellt werden, dass die EZB politisch nicht beeinflussbar ist und sich ohne Einschränkung auf ihre Aufgaben konzentrieren kann.

ECOFIN-Rat

Der ECOFIN-Rat setzt sich aus den Finanz- oder Wirtschaftsministern der EU-Staaten zusammen. Mitgliedsstaaten koordinieren hier ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik und überwachen die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der ECOFIN-Rat ist ein gesetzgebendes Organ auf EU-Ebene und kann daher Beschlüsse fassen. Entscheidungen werden meist mit qualifizierter Mehrheit gefasst, wobei das EU-Parlament konsultiert wird oder mitentscheidet. Einstimmige Rats-Entscheidungen sind dagegen bei Steuerfragen nötig.

Eurogruppe

Anders als im ECOFIN-Rat sitzen in der Eurogruppe nur Mitgliedsstaaten, die in der Euro-Zone vertreten sind. Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium und kann daher keine Gesetze beschließen (dies muss über den ECOFIN-Rat geschehen). Die Eurogruppe bereitet jedoch Entscheidungen, die nur die Euro-Staaten betreffen, vor, bevor sie vom ECOFIN-Rat abgesegnet werden.

Vertreten werden die Staaten durch ihre Wirtschafts- bzw. Finanzminister sowie je einen hochrangigen Beamten. In der Eurogruppe mit dabei sind auch der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar und der EZB-Präsident.

EU-Kommission

Als Verwaltungsbehörde der EU kommt der Kommission eine Schlüsselrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu. Einerseits ist sie die einzige Institution, die Gesetzesentwürfe auf europäischer Ebene verfassen darf, welche dann vom EU-Ministerrat und EU-Parlament verabschiedet werden können. Darüber hinaus kontrolliert sie die Entwicklung der Wirtschaft, die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der EU-Länder. Jedes Jahr gibt sie Empfehlungen zu wirtschaftlichen Reformen in den Ländern ab. Im Zuge der Krise ist der EU-Kommission eine wesentliche Aufgabe im Entwickeln einer Krisenstrategie zugefallen, die sowohl haushaltspolitische, strukturelle als auch den Finanzsektor betreffende Maßnahmen umfasst.

EU-Parlament

Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist die Vertretung der rund 500 Millionen EU-Bürger. Seine 766 Volksvertreter werden in den 28 Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre gewählt – das nächste Mal im Mai 2014. Das Parlament fungiert als Mitgesetzgeber beim EU-Recht: Gemeinsam mit dem Rat nimmt es Vorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Außerdem überwacht es die Arbeit der Kommission und entscheidet über den EU-Haushalt.

Ein großer Teil der Arbeit des Europäischen Parlaments findet in den Fachausschüssen statt. Sie arbeiten Berichte aus, über die später im Plenum abgestimmt wird. Eine Schlüsselrolle kommt im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) zu. Zudem wurde eigens der Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) gegründet, dessen Mandat am 31. Juli 2011 auslief.

Internationaler Währungsfonds (IWF)

Eng eingebunden in die Euro-Hilfe ist der Internationale Währungsfonds (IWF), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), mit Sitz in Washington und derzeit 188 Mitgliedsstaaten. Der IWF fördert die internationale Zusammenarbeit bei Währungspolitik und Wechselkursen. Seine Arbeit soll das Wachstum des Welthandels fördern. Mitglieder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, unterstützt der IWF durch Kredite. Um einen Kredit zu erhalten, müssen die Empfängerländer finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen, die in makroökonomischen Anpassungsprogrammen verankert sind.

Nicht alle Mitglieder haben bei Entscheidungen gleich viel zu sagen: Die Stimmgewichtung (Grafik: Stimmgewichtung im IWF) orientiert sich am Umfang des beigesteuerten Kapitals. Die wirtschaftlich hochentwickelten Staaten haben deshalb im IWF eine dominante Stellung inne, allen voran die USA, die EU und Japan. Ihre Politik prägt die wirtschaftsliberale Handschrift der Institution (Stichwort: Washington Consensus). In den übrigen Weltregionen stoßen sie damit schon länger auf Kritik. Seit der Finanz- und Schuldenkrise sorgt zudem die aus Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer zu starke Gewichtung von hilfsbedürftigen Euro-Ländern für Streit.

Troika

Die Troika setzt sich aus EU-Kommission, IWF und EZB zusammen. Gemeinsam überwachen diese drei Institutionen die Durchführung der Reformversprechen in Ländern, die die finanzielle Hilfe erhalten (Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, plus Spanien für seinen Bankensektor).

In Krisenländern hat die Troika teilweise einen schlechten Ruf, doch mittlerweile gibt es auch interne Meinungsverschiedenheiten über die Rolle des IWF und seine Zusammenarbeit mit den Europäern.

2. DIE URSACHEN: WER IST SCHULD AN DER KRISE?

Griechenland steht international am Pranger und wird gerne zum Sündenbock für die Schuldenkrise gemacht. Griechischen Regierungen, und denen anderer Krisenländer, können zweifellos ernste wirtschaftspolitische Versäumnisse vorgeworfen werden. Trotzdem dürfen Krisenstaaten weder isoliert betrachtet werden, noch sollten ihre Probleme als identisch aufgefasst werden, will man die Zusammenhänge der Krise wirklich verstehen.

Die hochvernetzte Finanzbranche hat eine Krise ausgelöst, auf die die Politik und die Euro-Zone nicht vorbereitet war. In wirtschaftlich guten Zeiten haben Banken – aber auch Staaten – zu leichtfertig Kredite vergeben oder aufgenommen. Notwendige Reformen wurden in manchen Staaten auf die lange Bank geschoben. Wettbewerbsfähigkeit ging verloren. Aussichten auf Wachstum schwanden, oder Wachstumsmodelle waren nicht nachhaltig. Im Angesicht der Krise schlug die Stimmung ins Gegenteil um, es herrschte Misstrauen und der Kreditmarkt trocknete aus. Wirtschaftssektoren wie die Immobilien-, Bau-  und Finanzbranche, die für manche Länder (insbesondere Irland und Spanien) starke Wachstumsmotoren gewesen waren, brachen ein. Steuereinnahmen aus diesen Schlüsselsektoren brachen weg, Firmen wurden von staatlicher Seite finanziell unterstützt. Die Arbeitslosigkeit stieg – dies ließ Haushaltsdefizite rapide ansteigen, auch in Irland und Spanien, deren Schuldenstand vor der Krise gering war.

Auch die Stabilitäts- und Kontrollmechanismen (siehe Abschnitte zu Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter unten) konnten das Abgleiten in die Krise nicht verhindern. Die Zinsen auf Staatsanleihen einiger Staaten stiegen gewaltig, bis diese nicht mehr in der Lage waren, sich zu diesen Konditionen über Kapitalmärkte zu finanzieren. Und die in sich sehr heterogene Euro-Zone (strukturstarker "Norden", strukturschwacher "Süden") hatte bei Ausbruch der Krise nicht ausreichende Mittel, um auf ihrer Ebene den Problemen kurzfristig beizukommen. Eine Reihe neuer Maßnahmen mussten daher unter hohem Druck der Finanzmärkte in relativ kurzer Zeit beschlossen werden.

Die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone stellen ihre Mitglieder vor eine große Herausforderung. Mitgliedsstaaten können nicht gezielt ihre nationalen Währungen abwerten beziehungsweise Schulden „durch die Notenpresse“ bedienen, sondern müssen stattdessen ihren Haushalt konsolidieren und verlorene Wettbewerbsfähigkeit durch realwirtschaftliche und preisliche Anpassungen wiedererlangen. Dazu ein fiktives Beispiel.

Fiktives Beispiel: Finanzkrise in "Monetien"

Das Nicht-Euro-Land "Monetien" hat zu viele Schulden gemacht und kann seine Schuldzinsen nicht mehr bedienen. Das Geld geht aus, Monetien hat Schwierigkeiten, die Löhne und Renten der Staatsangestellten auszuzahlen.

Da es nicht danach aussieht, als ob sich die Situation in Monetien bald zum Besseren wenden würde, will niemand dem Land neues Geld leihen. Die, die es dennoch tun, verlangen dafür hohe Zinsen, was die Haushaltslage in Monetien zusätzlich verschlimmert.

Die Regierung entschließt sich deshalb, die Notenpresse anzuwerfen und frisches Geld – nennen wir es "M-Mark" – zu drucken. Mit dem neuen Geld bezahlt sie die Staatsangestellten. Die Inflation steigt dadurch sprunghaft an, da plötzlich mehr Geld im Umlauf ist: Das Brot, das letztes Jahr noch 1 M-Mark gekostet hatte, kostet nun 2 M-Mark. Auch die Ferien im Ausland sind plötzlich sehr viel teurer, da die Bewohner Monetiens heute für 1000 M-Mark deutlich weniger ausländische Währung bekommen als noch vor einem Jahr.

Doch nicht nur das Geld auf den Konten der Bürger verliert an Wert – auch die Staatsschulden sinken. Vor einem Jahr hatte Monetien 1 Milliarde M-Mark Schulden, bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung von ebenfalls 1 Milliarde M-Mark. Das entsprach einer Staatsverschuldungsquote von 100 Prozent. Heute sind 2 Milliarden M-Mark im Umlauf – die Schulden betragen jedoch immer noch "nur" 1 Milliarde M-Mark. Die Staatsverschuldung ist damit auf 50 Prozent gesunken. Die Schuldenlast wurde zur Hälfte "weginflationiert". Mit dem zusätzlichen Geld können die Schulden außerdem leichter zurückgezahlt werden. Die ausländischen Gläubiger klagen zwar darüber, dass ihre Investitionen an Wert verlieren, doch das ist der Regierung von Monetien im Moment egal.

Durch den Wertverfall der M-Mark werden Produkte aus Monetien im Rest der Welt immer attraktiver: Ein Liter monetisches Olivenöl kostet im Ausland plötzlich nur noch 3 Euro, vor einem Jahr waren es noch 6 Euro. Die Nachfrage nach dem Olivenöl steigt, die monetischen Olivenbauern weiten ihre Produktion aus, es entstehen neue Arbeitsplätze, die monetische Wirtschaft wächst wieder und in die Staatskassen fließen mehr Steuern. Auch die Tourismusbranche Monetiens profitiert, da die Hotelpreise für ausländische Gäste immer günstiger werden. Die Monetier haben schwierige Zeiten hinter sich, doch nun geht es allmählich aufwärts.

Doch was wäre passiert, wenn Monetien bei Ausbruch der Krise Teil der Euro-Zone gewesen wäre und nicht über seine eigene nationale Währung verfügt hätte? Die monetische Regierung hätte nicht mehr Geld drucken und hätte ihre Beamten nicht bezahlen können. Die Preise wären nicht gestiegen, aber auch die Schuldenlast wäre nicht zurückgegangen. Auch die ausländische Nachfrage nach monetischen Produkten hätte nicht zugenommen, es wären keine zusätzlichen ausländischen Touristen in die monetischen Hotels geströmt, die monetische Wirtschaft wäre nicht gewachsen, der Staat hätte nicht mehr Steuern eingenommen. Um die Krise zu bewältigen, hätte die Regierung andere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel: Die Staatsausgaben reduzieren, Löhne, Renten und Sozialleistungen kürzen um Geld zu sparen und die Schulden abzubezahlen.

Das fiktive Beispiel Monetiens soll keinesfalls suggerieren, dass die Abwertung der Währung das einzige probate Mittel ist, um Schulden abzubauen. Langfristig lassen sich realwirtschaftliche Probleme (Überschuldung, Arbeitslosigkeit, flaues Wachstum) nicht allein durch geldpolitische Maßnahmen lösen. Ein Land kann im Gegenteil schnell die Kontrolle über seine makroökonomische Stabilität verlieren. Möglicherweise kann ein überschuldetes Land jedoch unter anderem durch die Abwertung der eigenen Währung unter großen Mühen und Entbehrungen seine Probleme in den Griff bekommen. Griechenland ist ein reales Beispiel dafür, was passiert, wenn einem Krisenland dieses Instrument nicht zur Verfügung steht.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Euro-Zone

Der Wert des Euros spiegelt die wirtschaftliche und finanzielle Lage der gesamten Euro-Zone wider. Aus der Perspektive der wirtschaftlich angeschlagenen Staaten ist der Euro damit deutlich über-, aus deutscher Sicht deutlich unterbewertet – wenn man die nationalen Handelsbilanzen betrachtet (Statistik: Handelsbilanzsaldo der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 2011). Da zum Beispiel Deutschland wesentlich mehr exportiert als importiert, könnte es eine gewisse Teuerung des Euros verkraften, ohne in ein wachstumshemmendes Handelsdefizit zu geraten.

Für den Handel innerhalb der Euro-Zone, welcher ca. 50% des gesamten Handels der Eurozonenländer ausmacht, ist der Wechselkurs des Euros allerdings ebenso unbedeutend wie für den innerdeutschen Handel zwischen Bayern und Schleswig-Holstein. Was in beiden Fällen zählt, ist der reale Wechselkurs, also das Verhältnis von regionalen Preisniveaus oder Lohnstückkosten zueinander.  Diese sind in den Krisenländern in den Jahren vor der Krise stark angestiegen, was zu einem stetigen Wettbewerbsverlust gegenüber Deutschland, aber auch anderen globalen Wettbewerbern geführt und Importe im Vergleich zu Exporten begünstigt hat. Dies resultierte in wachsenden Ungleichgewichten in der Handels- und Zahlungsbilanz der Euro-Zone, die es nun durch Wirtschaftsreformen und Preisanpassungen zu reduzieren gilt. Hierbei ist seit 2008 schon erheblicher Fortschritt erzielt worden.

Grundsatzdebatte über Lösung der Krise

Seit Anfang an wird über die richtigen Rezepte zur Krisenbewältigung gestritten. Europas Politiker sind sich uneinig darüber, was zu tun ist. Die grundsätzlichen Ziele sind klar: Der Euro soll erhalten und die Volkswirtschaften des Euro-Raums wieder ans Laufen gebracht werden. Aber über das wie (und wie schnell) herrscht nicht immer Einigkeit.  Zu unterschiedlich sind noch die Überzeugungen, zu widersprüchlich die Interessen, die sie vertreten. Doch die Zusammenhänge der Krise sind dermaßen komplex, dass selbst Finanzexperten und Ökonomen keinen gemeinsamen Nenner finden.

Die internationale Hilfe (siehe unten) für die Krisenstaaten ist an Reform- und Sparvorgaben gekoppelt. Besonders Deutschland fordert von den Empfängern eine strenge Haushaltskonsolidierung, das heißt drastische Sparmaßnahmen und Schuldentilgung (häufig als "Austerität" bezeichnet) zum Beispiel durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Sozialabbau aber auch Privatisierung von staatlichen Unternehmen.

Doch Sparmaßnahmen sind bei weitem nicht alles: Um die Wirtschaft der sogenannten Programmländer dauerhaft wieder auf die Beine zu bekommen, müssen Reformen in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen wie dem Finanzsektor, dem Arbeitsmarkt, der Infrastruktur, der Verwaltung, der Steuerpolitik und manchen Berufszweigen vorgenommen werden, je nachdem, wo bei den jeweiligen Ländern Reformbedarf besteht. Angesichts von Protesten in der Bevölkerung wird die Kritik an dieser Austeritätspolitik lautstark geäußert – nicht nur in den von den Maßnahmen betroffenen Ländern. Denn Strukturreformen zeigen nicht von heute auf morgen ihre Wirkung, Griechenland und andere Länder stecken nach wie vor tief in der Rezession (während es in Irland Anzeichen für eine Erholung gibt).

Kritiker sind überzeugt: Die Sparmaßnahmen ersticken jede wirtschaftliche Erholung im Keim. Anstatt zu sparen, müssten die Staaten im Gegenteil ihre Ausgaben erhöhen und in die Wirtschaft investieren. Das Problem hierbei ist, dass solche Maßnahmen, wenn sie staatlich finanziert werden, sowohl Defizite als auch Gesamtschulden hochtreiben. Befürworter des Reformkurses verweisen indessen darauf, dass zu hohe Schulden den betroffenen Ländern nicht-finanzierbare Zinsen eingebracht haben.

Das Hickhack um die Krisenbekämpfung beruht auf fundamental unterschiedlichen Vorstellungen – um nicht zu sagen Ideologien – davon, wie Volkswirtschaften funktionieren (Graphik: Wie man Staaten saniert – Merkel vs. Hollande). Der Grundsatzstreit ist nicht neu und flammte schon im vergangenen Jahrhundert seit der großen Weltwirtschaftskrise 1929 immer wieder auf. Die Anhänger der beiden grundsätzlich verschiedenen Denkströmungen können grob in zwei Lager eingeteilt werden: den Monetarismus und den Keynesianismus.

Monetaristisch geprägte Ökonomen vertreten eine "Angebotspolitik". Sie gehen davon aus, dass Beschäftigung und Wachstum einer Volkswirtschaft dann steigen, wenn die Angebotsseite (die Unternehmen) "wirtschaftsfreundliche" Rahmenbedingungen vorfindet. Dazu sollen die Inflation niedrig gehalten, die Staatsausgaben und die Neuverschuldung begrenzt, die Steuern gesenkt und Eingriffsmöglichkeiten von Arbeitnehmern in Unternehmensentscheidungen begrenzt werden. Der Staat soll deregulieren, damit sich die Wirtschaft frei entfalten kann. Dies führe automatisch zu höherer Produktivität und damit zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen, sind die Anhänger des Monetarismus überzeugt.

Vertreter des Keynesianismus (benannt nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946)) befürworteten dagegen eine "Nachfragepolitik". Ihr zufolge ist die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen entscheidend dafür, wie viel die Unternehmen davon produzieren und wie viele Arbeitsplätze sie schaffen. Damit die Nachfrage in Krisenzeiten steigt, soll der Staat seine Ausgaben zusätzlich erhöhen (wie in der EU während der tiefen Rezession 2009 geschehen), Löhne und Renten keinesfalls kürzen, die privaten Haushalte subventionieren und steuerlich entlasten sowie ganz allgemein ein "verbraucherfreundliches" Umfeld schaffen.

Wer Recht hat, oder ob die "Wahrheit" irgendwo dazwischen liegt, ist völlig offen. Der scheinbar endlose Streit über die Euro-Rettung geht zu einem gewissen Teil auf diese – selbst unter Experten – grundsätzlich verschiedenen Auffassungen von Wirtschaftspolitik zurück.

Wie schädlich ist sparen?

Eine zusätzliche Debatte, die sich allerdings nicht ganz in diese beiden genannten Denkschulen pressen lässt, ist um die Frage der Schuldenbekämpfung entbrannt. Berechnet man Staatsschulden nicht als absolute Größe (in Milliarden Euro), sondern in Relation zum BIP (als Prozent des BIP), verkompliziert sich der Streit um Sparmaßnahmen zusätzlich.

Niemand bestreitet, dass Neuverschuldung (also ein staatliches Haushaltsdefizit) den ausstehenden Schuldenberg ansteigen lässt. Daher ist Defizitreduzierung an sich erst einmal sinnvoll für Schuldenbekämpfung – wäre da nicht die Tatsache, dass sie sich auch negativ auf das BIP auswirken kann (entweder durch geringere Staatsausgaben oder höhere Steuern, die die Binnennachfrage dämpfen). Betrachtet man die Gesamtschulden als Quotient zwischen Schulden und BIP (Schulden/BIP), ist die große Frage, ob der Zähler oder Nenner stärker sinken im Zuge einer Haushaltskonsolidierung. Diese Streitdebatte wurde zum Teil leidenschaftlich und dementsprechend intensiv von weltweit führenden Ökonomen geführt, allerdings steht bislang nur eines sicher fest: dass in den heutigen Zeiten einer Rezession und eines eingeschränkten Spielraums für geldpolitische Maßnahmen Konsolidierung einen stärkeren negativen Einfluss auf die Wirtschaft hat.

Zu diesen ideologischen und ökonomischen Kontroversen erschwerend hinzu kommt noch die Tatsache, dass die EU (und die Euro-Zone) kein Bundesstaat wie etwa die Bundesrepublik Deutschland ist. Zwar haben die Eurostaaten eine einheitliche Währungsunion, aber die Wirtschaften der einzelnen Staaten werden immer noch erheblich von nationalen Entscheidungen bestimmt. Wie unten beschrieben, hat die EU große Schritte zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik, besonders in der Euro-Zone unternommen – aber von einer einheitlichen Wirtschaftspolitik kann man derzeit nicht sprechen. Auch verfügt die EU/Euro-Zone nicht über ein Budget, das groß genug ist, um wirtschaftliche Schocks auf der gesamten EU-Ebene zu absorbieren und zu glätten. Zu guter Letzt operieren EU-Banken zwar international, aber wenn sie Probleme bekommen, müssen immer noch ihre jeweiligen Heimatländer einspringen – auch wenn die Bilanzen dieser Banken zum Teil höher ausfallen als das Bruttoinlandsprodukt ihres Heimatlandes. (Die Bankenunion, siehe unten, soll dieses Problem beheben, Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus soll dafür sorgen, dass Probleme frühzeitig aus der Welt geschafft werden. Sollten diese aber Überhand nehmen, müssen Banken abgewickelt werden können – ein Gesetzesvorschlag hierzu wird derzeit diskutiert.)

3. BISHERIGE MAßNAHMEN GEGEN DIE KRISE

Die Politiker haben im Laufe der Krise verschiedene Gegenmaßnahmen mit unterschiedlicher Tragweite beschlossen, um die aus dem Ruder laufende Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei gab es Mechanismen (Konvergenzkriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt), die eigentlich von Anfang an für Stabilität hätten sorgen sollen.

Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Architekten des Euros waren sich der Risiken einer gemeinsamen Währung durchaus bewusst. Um zu verhindern, dass ein Land mit einer zu hoher Schuldenlast der Euro-Zone beitritt, definierten sie die sogenannten Konvergenzkriterien. Diese geben bestimmte Bedingungen vor, die ein Land vor dem Euro-Beitritt erfüllen muss. Die wichtigsten Kriterien sind eine niedrige Inflationsrate, ein stabiler Wechselkurs, niedrige Zinssätze für langfristige Staatsanleihen (Warum Staatsanleihen?), ein staatlicher Schuldenstand von nicht mehr als 60 Prozent des BIP, und ein jährliches Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 Prozent des BIP. So hat zuletzt Lettland diese Kriterien im Rahmen seines Beitrittsgesuchs erfüllt und wird zum 1. Januar 2014 dem Euro-Raum beitreten.

Die letzten beiden Bedingungen – wenig Schulden und ein geringes Haushaltsdefizit – muss ein Land nicht nur vor dem Euro-Beitritt, sondern auch danach weiterhin erfüllen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet alle Mitglieder dazu, gegenüber der EU jedes Jahr Rechenschaft über ihre finanzielle Situation abzulegen. Verletzt ein Euro-Mitglied die Stabilitätskriterien und korrigiert sie nicht fristgerecht, kann der Rat der EU auf Vorschlag der EU-Kommission Sanktionen gegen das Land beschließen, zum Beispiel Geldstrafen.

Ein Kontrollsystem ist jedoch nur so gut, wie die Informationen, die es erhält. Die Informationen stammen von den einzelnen Euro-Mitgliedsstaaten. Nach Problemen in der Vergangenheit wurden neue Statistik-Kriterien beschlossen, die die Zahlen heute verlässlicher machen. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde nach Ausbruch der Krise in vieler Hinsicht gestärkt: Zum Beispiel können jetzt Länder Sanktionen, die die Kommission vorschlägt, nicht mehr so einfach blockieren, wie es vorher der Fall war. Sowohl Frankreich als auch Deutschland entkamen in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends Sanktionen, obwohl sie die 3% Defizitgrenze mehrmals überschritten hatten, weil eine Minderheit der Staaten damals noch eine solche Entscheidung blockieren konnte.

Ausweitung der Überwachung auf die Wirtschaftspolitik

Vor der Krise war die wirtschaftspolitische Koordinierung weitgehend freiwillig. Die Mitgliedstaaten legten alljährlich nationale Reformprogramme vor, in denen die für das Folgejahr geplanten Wirtschaftsreformen dargelegt wurden, doch es gab kein verbindliches Verfahren, um in den Volkswirtschaften entstehende Ungleichgewichte zu überwachen und zu korrigieren.

Spiegelbildlich zur haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde 2011 daher ein Frühwarnsystem, das sogenannte Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten, eingeführt. Auf der Basis einer Reihe von Wirtschaftsindikatoren wie Leistungsbilanz, Investitionen, Lohnstückkosten oder Kreditfluss untersucht die Kommission jährlich Länder auf potenzielle Schwächen im Wirtschaftssystem. Länder, bei denen solche Ungleichgewichte festgestellt werden, müssen diese dann korrigieren – bei Nichtbefolgung droht eine Strafe ähnlich der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen.

Ganzjährige Koordinierung: Das europäische Semester

Das 2010 eingeführte Europäische Semester bietet Mitgliedstaaten die Gelegenheit, eine gemeinsame Strategie für die EU-Wirtschaft zu erörtern und Reformen auf nationaler Ebene auf den Weg zu bringen. Jeden Mai/Juni legt die Kommission Reformvorschläge für jedes Land – die sogenannten landesspezifischen Empfehlungen – vor, bevor auf nationaler Ebene endgültige Entscheidungen fallen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters auf die in der langfristigen Wachstumsstrategie der EU "Europa 2020" festgelegten Ziele hinarbeiten.

Der Zyklus beginnt alljährlich mit dem Jahreswachstumsbericht im November (allgemeine politische Leitlinien) und gipfelt in der Verabschiedung der länderspezifischen Empfehlungen (individuelle Empfehlungen) durch die EU-Finanzminister im Juli (siehe unten). Der mit dem "Two-pack" eingeführte neue Haushaltszeitplan ergänzt den jährlichen wirtschafts- und fiskalpolitischen Zyklus für das Euro-Währungsgebiet. Im Oktober muss jedes Land seine Haushaltsplanung der Kommission vorlegen, die auch hierzu Empfehlungen abgeben kann.

2010 – Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Um den Krisenstaaten zu helfen und die Ansteckungsgefahr auf die anderen Euro-Länder zu minimieren, wurden 2010 auf einer Sondersitzung des europäischen Finanzministerrats Notkredite im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Ein Großteil dieses Euro-"Rettungsschirms" speist sich aus der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Diese stellt Kredite im Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland ist daran mit gut 27 Prozent beteiligt und garantiert darüber hinaus bis zu 211 Milliarden Euro.

"Garantieren" bedeutet dabei nicht automatisch "bezahlen". Da es sich um Kredite handelt, wird das Geld früher oder später an den Fond zurückgezahlt. Die EFSF leiht sich das Geld an den Kapitalmärkten, indem sie selbst Anleihen ausgibt – das heißt also, dass die bürgenden Mitgliedsstaaten selbst keinen einzigen Euro überweisen müssen. Die Krisenstaaten bekommen stattdessen von der EFSF Kredite zu günstigen Bedingungen, die sie nicht bekommen hätten, wenn sie sich das Geld direkt auf den Kapitalmärkten beschafft hätten. Die Garanten (zum Beispiel Deutschland) verlieren nur dann Geld, wenn ein Krisenland den bei der EFSF aufgenommenen Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall müssten die Geberländer das entsprechende Kapital aufbringen, um das an den Kapitalmärkten geliehene Geld zurückzubezahlen.

Seit Einführung des permanenten ESM (siehe unten) vergibt die EFSF selbst keine neuen Kredite, sondern lässt bestehende Darlehen nur noch auslaufen.

Die verbleibenden 60 Milliarden Euro garantiert ein Gemeinschaftsinstrument der EU, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Das Geld wird auf den Kapitalmärkten geliehen, als Sicherheit dient der gemeinsame EU-Haushalt (Statistiken und Grafiken zum EU-Haushalt), in den sämtliche EU-Staaten einzahlen – nicht nur die Euro-Länder. Sowohl EFSF und ESFM sind zeitlich begrenzte Instrumente und geben seit Ende Juni 2013 keine neuen Anleihen mehr aus. Aber die zwei Fonds operieren noch so lange, wie die Kredite ausstehen.

2012 – Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)

Da sich die Schuldenkrise immer weiter ausbreitete und selbst große Länder wie Italien und Spanien in ernsthafte Schwierigkeiten gerieten, schufen die Regierungschefs den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der am 8. Oktober 2012 in Kraft trat. Er soll dauerhaft das Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion wiederherstellen (So funktioniert der ESM). Er stellt eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, auf die die Euro-Länder notfalls zurückgreifen können: verschiedene Not-Darlehen, Primärmarktkäufe, Sekundärmarktinterventionen, aber auch vorsorgliche Finanzhilfen für stabile Länder mit kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten.

Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro verleihen. Im Unterschied zur EFSF verfügt der ESM über eigenes Kapital, welches von den Euro-Mitgliedern eingezahlt wird. 80 Milliarden Euro stehen dem ESM ständig zur Verfügung, wenn nötig kann er den Rest abrufen. Deutschland trägt zum ESM maximal 190 Milliarden Euro bei (Statistik: ESM-Beiträge der Euro-Länder).

Da jedoch ausfallgefährdete Länder ihren Anteil nicht beitragen könnten, müsste Deutschland im Ernstfall wohl mehr beisteuern als geplant – sofern es der Deutsche Bundestag, Bundesrat sowie das Bundesverfassungsgericht erlauben. Denn laut Deutschem Grundgesetz dürfen "ausländische" Institutionen nur Kompetenzen einfordern, die ihnen von der Bundesrepublik auch übertragen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Beteiligung zum Euro-Rettungsschirm vor kurzem gebilligt.

Die ESM-Hilfe ist an strikte Bedingungen geknüpft und greift nur, wenn ein Mitglied oder die gesamte Euro-Zone in ernste finanzielle Schwierigkeiten gerät, oder wenn ernste finanzielle Schwierigkeiten abzusehen sind. Die Empfängerländer verpflichten sich im Gegenzug zu rigiden Einsparungen und Reformen.

Beanspruchen kann die ESM-Hilfe nur, wer außerdem auch den Fiskalpakt ratifiziert hat.

Der Europäische Fiskalpakt und der Pakt für Beschäftigung und Wachstum

Mit dem "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (auch "Fiskalvertrag" oder "Fiskalpakt" genannt) haben sich die EU-Länder zu einheitlichen und verbindlichen Haushaltsregeln verpflichtet. Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien haben ihn alle EU-Mitglieder unterzeichnet. Am 1. Januar 2013 trat der Vertrag in Kraft.

Der Fiskalpakt basiert auf bestehendem Recht (Vertrag von Maastricht, Stabilitäts- und Wachstumspakt) und soll die Schwächen des Euro-Systems beheben. Das strukturelle Defizit eines Landes darf mittelfristig nicht über 0,5 Prozent (früher 1 Prozent) des nominalen BIPs liegen, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 Prozent liegt. Die Umsetzung dieser "Schuldenbremse" muss dauerhaft im nationalen Recht verankert werden – wenn möglich also in der Verfassung – und kann durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durchgesetzt werden. Gegen "sündige" Länder wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet und sie werden von der EU überwacht. Die Vertragspartner verpflichten sich zu engerer wirtschaftspolitischer Koordination und wollen sich regelmäßig auf Euro-Gipfeln abstimmen. Außerdem sind Konferenzen des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vorgesehen (siehe Artikel 13).

Als Ausgleich für die im Fiskalpakt beschlossenen strengeren Haushaltsregeln wurde der Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen (nicht zu verwechseln mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt!). Damit das Wachstum nicht auf der Strecke bleibt, soll er mit 120 Milliarden Euro die europäische Konjunktur ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen".

Bereits im Februar hatten die EU-Arbeitsminister zusäztliche Maßnahmen speziell gegen die Jugendarbeitlosigkeit beschlossen. So sollen Unter-25-Jährige innerhalb von vier Monaten nach Ende ihrer Ausbildung oder nach Verlust ihrer Arbeitsstelle einen neuen Job, Ausbildungsplatz oder ein Praktikum angeboten bekommen. Anfang Juli 2013 stellte die EU 8 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Aussicht. Die Mittel werden ab 2014 zur Verfügung stehen. Weitere Milliarden könnten aus europäischen Sozial- und Strukturfonds fließen. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) will kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Darlehn von insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro dabei helfen, Arbeits- und Ausbidlungsplätze für Nachwuchskräfte zu schaffen und damit ebenfalls die Jugendbeschäftigung fördern.

Die EZB als Kreditgeber letzter Instanz

Am 6. September 2012 half die EZB, die Krise an den Finanzmärkten einzudämmen. Die Vorstellung des sogenannten OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) versicherte Marktteilnehmern, dass die EZB alles tun würde, um den Euro zu erhalten (Worte von EZB-Präsident Mario Draghi). Die EZB erklärte sich unter Auflage von Reformen zu garantierten Stützkäufen von gefährdeten Staatsanleihen bereit. Ohne dass die EZB bislang einen Cent durch das OMT-Programm ausgegeben hat, sind die Zinsen, die Euro-Länder für ihre Anleihen bezahlen müssen, deutlich gesunken.

4. ZUKÜNFTIGE MAßNAHMEN GEGEN DIE KRISE

Die Frage bleibt, ob die bislang getroffenen Rettungsmaßnahmen die Krise nachhaltig lösen können. Politik und Wissenschaft diskutieren daher über weitergehende Instrumente, die das Wesen der Währungsunion fundamental verändern würden. Auch die Finanzmärkte sollen besser überwacht werden, da sie eine Mitschuld an der gegenwärtigen Krise tragen.

Eurobonds

Würden Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, eingeführt, konnten alle Euro-Länder zu einheitlichen Zinssätzen Schulden aufnehmen. Für heute wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande könnten die Zinsen dann zwar über dem heutigen Niveau liegen, die Krisenstaaten könnten dagegen zu deutlich günstigeren Bedingungen an frisches Geld gelangen, da die Bonitätsbewertung (Statistik: Kreditwürdigkeit der Staaten) der Eurobonds von der Wirtschaftslage der gesamten Euro-Zone abhinge und nicht nur von der Situation in den einzelnen Krisenländern. Davon könnte die Wirtschaft in der gesamten Euro-Zone profitieren, da Länder, die weniger Zinsen auf ihre Schulden zahlen müssen, das Geld für wachstumsfördernde Maßnahmen ausgeben könnten. Vom Wachstum können Konsumenten und Firmen profitieren, die Waren aus dem Ausland, etwa Deutschland, kaufen. Auch die Stabilität, die Eurobonds im Staatsanleihenmarkt bringen können, könnte allen Beteiligten nutzen.

Doch selbst Eurobonds sind umstritten. Könnten Eurobonds zu einem Nachlassen der Reformbemühungen in den Krisenländern führen? Wären sie eine Belohnung für die Misswirtschaft in den Krisenländern? Oder sind sie schlicht und ergreifend das kleinere Übel und die einzige Möglichkeit, ein Auseinanderbrechen des Euros zu verhindern?

Um dem Problem des "moral hazards" zu begegnen, gibt es Überlegungen, für jeden Staat eine Obergrenze an Eurobonds festzulegen. Bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes könnten sich Länder unter diesen Überlegungen billig Geld leihen. Gehen sie darüber, wären sie wieder auf sich alleine gestellt. Diese Idee soll Staaten vor übermäßigem Schuldenmachen abschrecken.

Eurobonds würden bedeuten, dass die einzelnen Euro-Mitglieder nicht mehr vollumfänglich eigenverantwortlich für ihre Haushalte sind. Gelangt ein Krisenland durch Eurobonds an günstige Kredite, finanziert es zu einem gewissen Grad seine Schulden auf Kosten der robusteren Euro-Staaten. Eine solche "Vergemeinschaftung" von Schulden ist in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten  ("No Bail Out Klausel") und bedürfte einer Vertragsänderung.

Europäische Bankenaufsicht

Seit dem 1. Januar 2011 reguliert das Europäische Finanzaufsichtssystem die Finanzmärkte auf europäischer Ebene. Die tatsächliche Überwachung erfolgt weiterhin über die nationalen Aufsichtsbehörden.

Die enge Verquickung von Banken und Staaten, besonders in der Euro-Zone, macht aber einen weiteren Schritt nötig – Staaten geraten in Not, wenn ihre Banken Probleme bekommen (z.B. durch kostspielige Rettungsmaßnahmen); Banken bekommen Schwierigkeiten, wenn es Staaten schlecht geht (etwa weil sie Staatsanleihen halten). Die EU hat deshalb beschlossen, als Teil der Pläne zur Bankenunion ab März 2014 eine zentrale europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Die EZB wird die größten Banken in jedem Land damit in Zukunft direkt überwachen, kleinere Finanzinstitute unterliegen weiterhin der Aufsicht durch die nationalen Behörden, können aber im Bedarfsfall jederzeit von der EZB direkt beaufsichtigt werden.

Europäische Bankenunion

Umstritten ist, ob der ESM europäische Banken im Rahmen einer Bankenunion direkt mit Krediten versorgen darf, oder ob die Hilfe den Umweg über die entsprechenden Nationalstaaten nehmen muss. In einem Appell warnten deutsche Ökonomen ähnlich wie bei den Euro-Bonds vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Doch im Juni 2013 einigten sich die Euro-Länder auf die Grundzüge für die Direktkapitalisierung von Banken durch den ESM.

Ein wichtiges Element der Bankenunion ist das Gesetz zur Bankenabwicklung, auf das sich die EU-Finanzminister Im Juni 2013 geeinigt haben (sie müssen aber noch Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielen, dass hier ein gleichberechtigtes Mitspracherecht hat). Dieses sieht strenge Haftungsregeln für systemrelevante Banken vor: Unter dem Prinzip des sogenannten Bail-in müssen demnach als erstes Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit Konto-Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Erst danach müsste erneut der Steuerzahler einspringen, sollte das Geld nicht ausreichen.

Für die Euro-Zone möchte die Kommission einen entscheidenden Schritt weiter gehen. Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus soll die Entscheidungsgewalt über Abwicklungen auf Eurozonen-Ebene verlagern. Ein gemeinsamer, von Banken finanzierter Abwicklungsfond würde dank seiner Größe einen weiteren Schutzwall für Steuerzahler bedeuten.

Generell gibt es beim Thema Bankenrettung stets zwei große Fragezeichen: Einerseits ist umstritten, ob es legitim ist, marode Banken mit Steuergeldern zu retten, ganz nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste Sozialisieren". Warum soll der Bürger (der Steuerzahler) in schlechten Zeiten eine Bank retten, wenn sie doch in guten Zeiten ihren Gewinn stets für sich behält?

Das zweite Problem ist ein "Moral Hazard" (moralisches Risiko): Weiß eine Bank, dass sie im Ernstfall gerettet wird, geht sie möglicherweise höhere Risiken ein. Zahlt sich die risikoreiche Spekulation aus, streicht sie höhere Gewinne ein, geht sie schief, fängt sie der Staat weich auf.

Befürworter der Bankenrettung sehen darin das kleinere Übel. Denn die Folgen von Großbanken-Pleiten sind möglicherweise noch gravierender – auch für den Steuerzahler. In diesem Zusammenhang spricht man von der "too big to fail"-Problematik: Hätte die Insolvenz einer Bank weitreichende negative Folgen für andere Banken, so ist sie systemrelevant. Der Staat wird dadurch quasi gezwungen, die Bank zu retten, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Die Bankenunion soll diese Probleme lösen, indem geordnete Abwicklungen von Banken auf EU-Ebene möglich werden.

Kontrolle von Ratingagenturen

Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise gerieten immer wieder die sogenannten Ratingagenturen in die Kritik. Ratingagenturen sind gewinnorientierte private Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen und Staaten beurteilen und mit "Ratings" versehen. Die drei bekanntesten Ratingagenturen sind Moody’s, Standard&Poor’s und Fitch.

Die Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten ist sehr komplex und hängt von vielen Faktoren ab. Es macht durchaus Sinn, wenn sich Ratingagenturen auf diese Aufgabe spezialisieren und für mehr Informationen und Transparenz sorgen. Es können jedoch auch Probleme entstehen:

Ratingagenturen können sich irren und die Bonität von Schuldnern zu hoch (zum Beispiel im Falle von Enron) oder zu niedrig einschätzen und damit die tatsächliche Situation falsch abbilden.

Auch kann es zu positiven Rückkopplungseffekten kommen, man spricht in diesem Zusammenhang von "sich selbst erfüllenden Prophezeiungen": Gelangt eine Ratingagentur zu dem Schluss, dass sich die Bonität eines Schuldners verschlechtert hat, stuft sie diese herab. Die anderen Marktteilnehmer nehmen dies zur Kenntnis, das Vertrauen in den Schuldner sinkt. Dadurch muss der Schuldner für neue Kredite höhere Zinsen in Kauf nehmen, was seine finanziellen Probleme zusätzlich verschärft, was eine weitere Abwertung durch die Ratingagentur zur Folge haben könnte. Die Bewertungen durch Ratingagenturen beschreiben also nicht nur die finanzielle Situation eines Schuldners, sie beeinflussen sie auch.

Schuldenschnitt

Eine Möglichkeit, Krisenländer zu entlasten, ist ein Teilerlass ihrer Schulden, auch "Schuldenschnitt" genannt. Dadurch werden die Schuldenlasten der entsprechenden Staaten geringer und die Zinsen für frische Kredite sinken. Bisher wurde von den Krisenländern nur Griechenland ein Teil seiner Schulden von privaten Gläubigern erlassen. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland oder andere Krisenländer ist umstritten. Während ihn Einige für die einzige Lösung halten um strauchelnde Staaten zu retten, warnen Andere vor den Folgen der Verluste, die weitere Länder gefährden könnten.

Austritt der Krisenländer aus der Euro-Zone – Pro

Mindestens so umstritten ist der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. Befürworter und Gegner sind sich untereinander nicht einig, welche Folgen ein solch radikaler Schritt hätte.

Da Griechenland längst nicht mehr das einzige Krisenland ist, haben manche die grundsätzliche Frage gestellt, ob wirtschaftlich angeschlagene Staaten aus der Gemeinschaftswährung austreten sollten. Einig sind sich die Experten lediglich darüber, dass das Ausscheiden einzelner Staaten aus der Euro-Zone schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte europäische Wirtschaft hätte. Je nachdem, welchen mittel- und langfristigen Prognosen man Glauben schenken möchte, erscheint mal ein "Schrecken ohne Ende", mal ein "Ende mit Schrecken" wahrscheinlicher.

Was spricht für den Euro-Austritt von Krisenländern? Wie das Monetien-Beispiel zeigt, haben Länder, die über ihre eigene Währung verfügen, mehr Spielraum, ihren wirtschaftlichen Problemen kurzfristig zu begegnen. Einige Ökonomen sähen deshalb darin einen "Befreiungsschlag". Die Nachhaltigkeit von Abwertungen bleibt fraglich, wie im 20. Jahrhundert zu beobachten war: Gegner dieser Maßnahme verweisen darauf, dass Abwertungen keine langfristigen strukturellen Probleme lösen können, und dass der Exportvorteil durch eine Abwertung oft nicht groß ist, da auch viele Importe zur Produktion von Exportgütern nötig sind. Da Importkosten steigen (und damit das gesamte Preisniveau), werden Exporte sich ebenfalls verteuern und damit einen Teil der Abwertung zunichtemachen.

Das Problem verdeutlicht, dass die globale Wirtschaft generell und die EU (und mehr noch die Euro-Zone) im Speziellen stark vernetzt sind. Das ist nichts Schlechtes per se, ganz im Gegenteil. In der Regel führt enge wirtschaftliche Kooperation zu mehr Wohlstand und sichert den Frieden – die Grundidee der europäischen Integration. In schlechten Zeiten jedoch machen auch die Probleme einzelner Länder nicht mehr vor ihren Landesgrenzen halt. Eine Teilung der Euro-Zone könnte gleichzeitig auch die wirtschaftliche Verflechtung der Länder untereinander schwächen oder gar auflösen.

Austritt der Krisenländer aus der Euro-Zone – Contra

Die Diskussion wird daher von den Gegnern eines Euro-Austritts der Krisenländer dominiert. Die Mehrheit der Politiker und Ökonomen warnt vor gravierenden Folgen eines Zerfalls der Euro-Zone. Die neuen Währungen der aus dem Euro ausgetretenen Staaten würden gegenüber dem Euro stark an Wert verlieren. Damit würden die Staatsanleihen der betroffenen Länder auf einen Schlag praktisch wertlos, es entstünden große Verluste selbst in den Bilanzen "gesunder" Banken in wirtschaftlich stabilen Ländern, die entsprechende Wertpapiere halten. Es könnte eine Kettenreaktion entstehen, die weitere Banken, Unternehmen und Staaten in einen Abwärtsstrudel zöge.

Noch größer – aber auch unsicherer – sind die möglichen Folgekosten eines Euroaustritts. Geht Griechenland, könnten sich die Austrittsspekulationen Portugal, Spanien oder Italien zuwenden, und schon schössen deren Zinsen wieder in die Höhe. Wichtig hierbei ist, dass der erste Austritt ein bedeutender Präzedenzfall wäre, da er die Unumkehrbarkeit eines Euro-Beitritts für immer widerlegen würde. Das Tabu wäre gebrochen, weitere Länder könnten dem Beispiel folgen. Auch nur die Möglichkeit einer solchen Entwicklung verunsichert die Investoren an den Finanzmärkten und ist Gift für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Nicht zuletzt würde durch einen Zerfall der Euro-Zone auch das "Integrationsprojekt Europa" Schiffbruch erleiden. Der Euro ist das Resultat der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Verflechtung der EU und Symbol für die Einheit Europas. Die politische Dimension eines scheiternden Euros ist nicht zu unterschätzen, wäre es doch das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass in der europäischen Integration ein Rückschritt erfolgt.

Träte ein Land oder träten mehrere Länder aus der Euro-Zone aus, würde sich zwangsläufig der Charakter der verbleibenden Währungsgemeinschaft verändern. Es gibt umstrittene Szenarien, die noch weiter gehen und die Schaffung eines sogenannten Nord-Euros vorsehen, also einer Euro-Zone aus finanziell "verantwortungsvollen" Staaten wie Deutschland, Österreich, Finnland, oder den Niederlanden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgte jüngst mit ihrer Forderung nach der Rückkehr Deutschlands zur D-Mark für Furore. Während die Forderung selbst intern nicht mehr unumstritten ist, stößt sie damit bei manchen Bürgern auf Sympathien. Namhafte Ökonomen warnen jedoch vor den möglichen Folgen. Aufgrund der wirtschaftlichen Stärke und soliden Haushaltslage der Bundesrepublik steht zu vermuten, dass viele Investoren, Anleger aber auch Sparer ihr Vermögen in die D-Mark investieren, ihr Wert würde aufgrund der hohen Nachfrage in die Hohe schnellen. Gut (da relativ sicher) für den Anleger, schlecht für die Exportnation Deutschland: Sie könnte dadurch schlagartig ihre Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel gegenüber den USA oder China  einbüßen, da sich deutsche Exporte stark verteuern könnten. Die Folge könnte eine Rezession sein, Deutschland würde mitnichten als Sieger aus der zerfallenen Euro-Zone hervorgehen.

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Bundesfinanzministerium: Stabilisierung des Euro-Raums

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Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ausführliche Informationen und zahlreiche Links

Europäische Zentralbank: Interaktive Übersicht mit den Eckdaten zur Finanzkrise

Ausgewählte Medieninformationen zur Finanz- und Schuldenkrise

Deutschen Welle: Schuldenkrise

Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Europas Schuldenkrise

heute.de: Eurokrise

Spiegel Online: Eurokrise

Süddeutschen Zeitung: Eurokrise

tagesschau.de: Die Chronologie der Krise

tagesschau.de: Wie geht es mit dem Euro weiter?

Zeit Online: Von der Finanz- zur Eurokrise

Ausgewählte Publikationen von Think-Tanks

Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Geld und Finanzmärkte

Friedrich Ebert Stiftung: Endspiel um den Euro – Notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung der Vertrauenskrise in der Euro-Zone (2011)

Friedrich Ebert Stiftung: Eurobonds – Das Blue Bond-Konzept und seine Implikationen (2011)

Friedrich Ebert Stiftung: Scheitert der Euro? Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund (2012)

Konrad Adenauer Stiftung: Wir wollen EUROPA

Konrad Adenauer Stiftung: Der Euro – Währung für Europa

Stiftung Wissenschaft und Politik: Schuldenbremse in der EU – Das ultimative Instrument der Budgetpolitik? (2012)

Statistiken

Statista.de: Zahlreiche Statistiken und Umfragen zur Staatsverschuldung

Statista.de: BIP der EU-Staaten 2012

Statista.de: Die 20 größten Volkswirtschften

Statista.de: Die 20 größten Exportländer 2012

Eurostat: Bruttoverschuldung in Europa

tagesschau.de: Haushaltsdefizite, Schulden, Wirtschaftswachstum der EU-Länder

Statista.de: Handelsbilanzsaldo der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 2011

Börsen-Zeitung: Länder-Ratings

Eurostat: Arbeitslosenquote in der EU

Eurostat: Jugendarbeitslosigkeit in der EU

EU-Parlament: EU-Haushalt

Statista.de: Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt

Statista.de: ESM-Beiträge der Euro-Länder

Grafiken

Europäische Zentralbank: Karte des Euroraums 1999-2011

EU-Parlament: EU-Haushalt

Marktdaten.de: Renditen auf europäische Staatsanleihen

Boerse.de: Euro-Dollar-Kurs seit 1971

wechselkursentwicklung.at: Wechselkursentwicklungen des Euros gegenüber anderen Währungen

Statista.de: Währungsreserven ausgewählter Länder im Mai 2013

Finanzen.net: Leitzinsentwicklungen

Spiegel: Handel zwischen China, USA und EU

Bundeszentrale für politische Bildung: Export- und Importbeziehungen China, USA und EU

Bundeszentrale für politische Bildung: Stimmgewichtung im IWF

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie man Staaten saniert – Merkel vs. Hollande

Videoressourcen

Die Griechenlandrettung einfach erklärt

Der ESM einfach erklärt

Europäischer Fiskalpakt einfach erklärt

Bruttoinlandsprodukt (und Bruttonationaleinkommen) einfach erklärt

Inflation einfach erklärt

Staatsanleihen einfach erklärt

Staatsverschuldung einfach erklärt

Euro-Bonds einfach erklärt

Ratingagenturen einfach erklärt

Die Zukunftsszenarien der Eurokrise einfach erklärt

Spekulationsblasen einfach erklärt

Tagesschau-Video zur Funktion der EZB in der Eurokrise

Tagesschau-Video zur Euro-Rettung

Sehr gute kostenlose Videos (allerdings in Englisch) unter anderem zu Wirtschaft, Finanzen und Krisen bietet die KhanAcademy