Vor Abstimmung in Irland: „Fiskalpakt ist undemokratisch“

Irish Taoiseach, Edna Kenny Foto: dpa

Irish Taoiseach, Edna Kenny Foto: dpa

Interview mit dem irischen Ökonomen Terrence McDonoughIrland würde auch nach einer Ablehnung des Fiskalpakts mit EU-Hilfe rechnen können, sagt Wirtschaftsprofessor Terrence McDonough. Denn die Folgen eines ungeordneten Bankrotts Irlands wären teurer als die Rettung des Landes. Er ruft mit anderen Akademikern zu einem Nein am Donnerstag auf.

Zur Person

" /Terrence McDonough ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Galway (Irland), an der er seit 1995 tätig ist. Er hat an der Universität von Massachusetts in Amherst promoviert. Zusammen mit anderen Ökonomen ruft er zur Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes bei der Abstimmung in Irland am Donnerstag auf.
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Warum sollte Irland den Fiskalpakt ablehnen?

McDONOUGH: Dafür gibt es sowohl prinzipielle wie pragmatische Gründe. Grundsätzlich geht es bei diesem Pakt darum, die Hände künftiger Volksvertreter zu binden. Es soll ihnen erschwert werden, den Willen ihrer Wähler umzusetzen. Das ist undemokratisch. Außerdem will der Pakt die heutige Sparpolitik vertiefen und unumkehrbar machen. Der Pakt steckt künftige Regierungen in einer fiskalischen Zwangsjacke. Das macht es für sie schwierig, auf künftige Rezessionen und Stagnationen mit einer Ankurbelung der Nachfrage zu reagieren.

Würde Irland im Fall einer Ablehnung des Paktes immer noch Geld von der EU bekommen?

McDONOUGH: Ja. Die Bestimmung des Fiskalpaktes, nach der Irland ohne eine Zustimmung keinen Zugang zum ESM (also dem zukünftigen Euro-Rettungsschirm) mehr bekommen soll, wurde eingefügt, um die Ja-Seite im irischen Referendum zu unterstützen. Wenn Irland Nein sagt, dann hat diese Bestimmung ihren Zweck nicht erfüllt und wird entfernt werden.

Falls Irland tatsächlich keinen Zugang zum ESM erhält, gibt es andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.

Erstens Europa. Es gibt alternative Mechanismen, vor allem der EFSF (also der bisherige Rettungsschirm). Eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Irlands würde für Europa viel teurer als irgendeine Rettungsaktion.

Zweitens der Internationale Währungsfonds. Der IWF ist besorgt, dass Irland ansteckend wirken würde, wenn Irland nicht gerettet würde.

Drittens: Irland kann seine Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen erhöhen.

Viertens: Irland kann mit den Gläubigern über seine Schulden verhandeln. Das wird in jedem Fall geschehen.

Fünftens: Innovative Schuldeninstrumente. So könnte Irland seine Staatsanleihen für Steuerzahlungen akzeptieren. Das würde deren Wert auch bei einer Zahlungsunfähigkeit erhalten.

Es wäre besser, eine Kombination dieser Möglichkeiten zu nutzen, statt nur eine einzelne davon oder allein auf den ESM.

Sie wollen den Fiskalpakt ablehnen und erwarten dennoch EU-Geld. Ist das nicht Erpressung?

McDONOUGH: Die globalen Folgen eines irischen Zahlungsausfalls versetzen Irland in eine starke Verhandlungsposition. Es ist keine Erpressung, wenn wir unsere Verhandlungsstärke nutzen.

Was würde geschehen, wenn Irland dem Pakt zustimmt?

McDONOUGH: Das würde zu weiterer Stagnation in Irland und Europa führen. Allerdings würde ein Nein bei der Abstimmung allein auch noch nichts ändern.

Irland ist ein Spezialfall, weil es sich erst verschuldete, als es seine Banken rettete. War es richtig, die Banken zu retten?

McDONOUGH: Nein. Irland hätte die Einlagen und eine gleich große Menge der besten Vermögenswerte verstaatlichen und in eine öffentliche "Gute Bank" überführen sollen. Die restlichen Vermögenswerte von schlechter Qualität wären den Aktionären und Gläubigern der Bank geblieben. Wenn die Europäische Zentralbank die Rettung der Gläubiger für so wichtig gehalten hätte, dann hätte sie das auf eigene Rechnung tun sollen.

Irland leidet unter den Folgen einer Immobilienblase. Kann es sich da herausarbeiten?

McDONOUGH: Es müssen nicht nur die öffentlichen Schulden erlassen werden, sondern auch ein großer Teil der privaten Schulden. Dazu gehören auch Hypothekenschulden.

Wann wird Irland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen?

McDONOUGH: Unter der gegenwärtigen Politik wird das für eine sehr lange Zeit unmöglich sein. Wir können uns nicht mit Ausgabenkürzungen aus der Rezession herausarbeiten.

Wann wird Irland wieder auf die Finanzmärkte zurückkehren können?

McDONOUGH: Es mag wie Ironie klingen. Aber ein ordentlicher Bankrott würde viel mehr Unsicherheit aus dem Anleihemarkt nehmen und eine frühere Rückkehr ermöglichen. Aber auf diese Frage weiß niemand wirklich eine Antwort.

Welches Ergebnis erwarten Sie am Donnerstag?

McDONOUGH: Ich denke, dass eine Mehrheit dem Pakt zustimmen wird. Die Regierung hatte eine einfache Strategie: Erst hat sie die Bestimmung in den Pakt eingefügt, nach der Irland bei einer Ablehnung kein Geld mehr bekommt. Und dann hat sie den Wählern gesagt, dass es kein Geld mehr gäbe, wenn sie mit Nein stimmen. Diese Strategie scheint zu funktionieren.

Interview: Steffen Klatt