Monti-Gruppe: Brexit als Chance für den EU-Haushalt

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Ivailo Kalfin, Mitglied der hochrangigen Gruppe "Eigenmittel", auch bekannt als Monti-Gruppe. [European Parliament]

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EURACTIV Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.

Ivailo Kalfin ist Mitglied der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ und Stellvertreter der EU-Fraktion S&D (Sozialisten und Demokraten). Der studierte Ökonom war zuvor als bulgarischer Vize-Premierminister, Außenminister, Sozialminister und schließlich als Europaabgeordneter tätig.

Nach eineinhalb Jahren harter Arbeit hat die hochrangige Gruppe Eigenmittel, besser bekannt als Monti-Gruppe, dem EU-Parlament am 12. Januar ihren Bericht über die mögliche Reform des langfristigen EU-Haushalts vorgelegt. Wie kam er bei den EU-Abgeordneten an?

Wir hatten eine wirklich gute Debatte. Ich möchte gern ein Mitglied des Haushaltsausschusses zitieren. Sie sagte, der Bericht übertreffe die anfänglichen Erwartungen bei Weitem.

Wer genau war das?

Frau Isabelle Thomas, Vize-Vorsitzende der Sozialisten. Sie hatte jedoch Grund dazu, denn der Rat hat lange Zeit nicht zugelassen, dass andere Institutionen die Eigenmittel diskutieren. Und jetzt waren wir als Parlament nicht nur in der Lage, diese hochrangige Gruppe ins Leben zu rufen. Unter [Mario] Montis tüchtigem Vorsitz haben wir es auch geschafft, uns auf einen Text zu einigen. Es gibt nur ein oder zwei Stellen, mit denen ein Mitglied nicht einverstanden ist.

Wir haben uns also auf einen Text geeinigt, der einen breiten Konsens darstellt. Das ist für alle Institutionen ein sehr gutes Hilfsmittel, um mit der Arbeit an der Haushaltsreform zu beginnen. Es sind einige ältere und einige neue Vorschläge enthalten. Außerdem gibt es eine tief gehende Expertenanalyse. Was wir vorschlagen, ist gut machbar, sehr gut machbar sogar. Ganz ohne Vertragsveränderungen, ohne die Verlagerung von Kompetenzen. Wir halten uns an das Subsidiaritätsprinzip und machen den EU-Halshalt gleichzeitig transparenter und vorhersehbarer. Natürlich kommt es darauf an, wie unser Vorschlag weiterführend genutzt wird.

Die Mitgliedsstaaten sind sehr unzufrieden, dass das EU-Parlament ein Mitspracherecht bei Haushaltsangelegenheiten bekommt. Sie sehen diesen Bereich als Symbol ihrer Souveränität. Könnten die Länder den Bericht nicht einfach ignorieren?

Ja, das könnten sie. Der Bericht ist nur ein Instrument. Wenn man den EU-Haushalt reformieren möchte, und das ist meiner Meinung nach unvermeidlich, ist es besser, die Veränderungen auf der Grundlage eines Konzepts vorzunehmen, auf der Grundlage von Forschung und nicht, weil einen die Umstände dazu zwingen. Der Bericht ist ein sehr gutes Hilfsmittel, um den Haushalt realistisch umzugestalten – ohne Änderungen an den Verträgen, ohne Kompetenzverlagerung, ohne Budgetaufstockungen und immer im Sinne der haushaltspolitischen Neutralität. Das müssen wir deutlich vermitteln.

Mir ist zu Ohren gekommen, dass der stellvertretende Bundesfinanzminister im heutigen Handelsblatt über den Bericht der Monti-Gruppe gesprochen hat und meinte, es gehe nur darum, die Mitgliedsstaaten um mehr Geld zu bitten.

Aber damit liegt er falsch. Ich habe den Bericht gelesen.

Ja, es stimmt nicht. Wenn ein stellvertretender Finanzminister den Monti-Bericht nicht versteht, haben wir offensichtlich ein Kommunikationsproblem. Ich würde diesem Herrn gern meine Argumente aufzählen. Natürlich sorgt er sich um das Geld der deutschen Steuerzahler. Aber die Art wie sich der EU-Haushalt jetzt noch finanziert, liegt ebenfalls nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler. Das muss sich ändern. Und wir schlagen eine Reform vor, die im Interesse aller Mitgliedsstaaten, auch Deutschlands, liegt.

Was ist mit den Eigenmitteln aus innovativen Quellen wie der Finanztransaktionssteuer (FTT) oder der CO2-Abgabe? Welche halten Sie für die größte Neuerung?

Wir haben insgesamt neun verschiedene Alternativquellen für den EU-Haushalt vorgestellt. Alles, was direkt in die EU-Töpfe fließt, wird die nationalen Beiträge senken. Unser Grundgedanke war es, nach Steuerbereichen zu schauen, in denen die EU einen Mehrwert schafft, ob im Binnenmarkt oder bei der gemeinsamen Gesetzgebung. Wir können sagen, dass der Binnenmarkt einen Mehrwert bietet – hier haben wir bisher direkte Einnahmen aus Zöllen. Dann ergibt es doch Sinn, nachzuforschen, was der digitale Binnenmarkt und der gemeinsame Finanzmarkt für einen Mehrwert schaffen. Es ergibt Sinn, anzunehmen, dass die EU-Politik Unternehmen mehr Profitmöglichkeiten bietet. Ein geringer Teil davon könnte den EU-Haushalt mitfinanzieren. Das ist unsere Logik.

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Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Verschmutzungssteuer oder die potenzielle CO2-Steuer. Wir schlagen eine indirekte Besteuerung vor. Nehmen wir als Beispiel mal China oder die USA. Sie halten sich nicht an die internationalen Abkommen für CO2-Emmissionen. Sie haben einen Wettbewerbsvorteil. Warum also sollten wir ihre Produkte auf den europäischen Markt lassen? Diese Güter gehören besteuert, sodass die Akteure auf gleicher Ebene stehen. Das ist der neue Vorschlag. Die Idee besteht darin, Einnahmequellen zu finden, die nicht zulasten des europäischen Steuerzahlers gehen.

In dem Bericht beschreibt man den Brexit als Chance, den Britenrabatt abzuschaffen. Ist das so?

In diesem Falle ja. Brexit bietet sich dafür an. Ich würde sagen, es gibt ein Chancenfenster im Zusammenhang mit Brexit und dem Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020. Der Brexit-Fall ist natürlich sehr speziell. Der Briten-Rabatt ist der einzige, der offiziell in den Verträgen festgehalten ist. Er wird also aufgehoben, sobald das Land die EU verlässt. Dann sollten auch die Rabatte auf den Rabatt gestrichen werden. Aber es gibt noch etwas viel Wichtigeres: Wir dürfen das Votum Großbritanniens nicht unterschätzen. Die Entscheidung war nicht nur das Ergebnis fehlgeleiteter Wähler. Wenn sich die EU nicht ändert, wenn Bürger nicht das Gefühl haben, dass sich ihr Beitrag zur Union in Form von Dienstleistungen, Sicherheit oder Problemlösungen auszahlt, laufen wir Gefahr, dass andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen. Mit dem Brexit müssen wir die EU neu überdenken, um sie wieder näher an die Bürger heranzutragen. Das Budget ist dabei wahrscheinlich eines der heikelsten Themen.

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Aber es ist kompliziert.

Das ist es, aber er wäre sogar noch komplizierter, wenn man von den Umständen oder den unterschiedlichen Wahlen in dem einen oder anderen Land dazu gezwungen würde. Da ist es viel einfacher, einen Plan darüber aufzustellen, was man mit den öffentlichen EU-Geldern erreichen möchte, und diesem Weg zu folgen. Und es gibt noch so viel mehr, das man tun könnte, ohne den Steuerzahler zu belasten. Gleichzeitig würde der Haushalt transparenter und effizienter.

Ich möchte sogar noch weiter gehen. Der Monti-Bericht ist nur die milde Option, ein mildes Reformszenario. Ich wäre für ein noch ehrgeizigeres Szenario, das jedoch Vertragsänderungen und andere Grundregeln innerhalb der Union erfordern könnte. Wir müssen alle öffentlichen Budgets in ein gemeinsames Gerüst einbetten. Nationale Haushalte, der EU-Haushalt und das dringend notwendige Budget für die Eurozone müssen koordiniert werden, weil sie unterschiedliche Steuerzahler betreffen. Man muss sich das große Ganze vor Augen führen und herausfinden, was davon welche Ausgaben decken könnte.

Sie sind Ökonom und Politiker. Wie kann man verhindern, dass Leute wie Nigel Farage Menschen in anderen Staaten weismachen, dass ihr Land zu viel einzahlt und fast nichts zurückbekommt?

Das ist der sogenannte Nettoausgleichsansatz, bei dem das Gegebene und Erhaltene gegeneinander aufgewogen werden. Nigel Farage und die Brexit-Aktivisten haben die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt. Großbritannien zahlt gar nicht so viel an die EU, wie es auf diesem Doppeldecker in den Londoner Straßen hieß – 350 Millionen Pfund pro Woche. Wenn wir jetzt nichts ändern, drohen uns ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern. Wenn man den EU-Bürgern gegenüber transparent sein will, muss auch der EU-Haushalt in einem durchsichtigen Verfahren bestimmt werden. Zurzeit ist das Budget nicht transparent. Niemand kann erklären, wie es festgelegt wurde. Genauso wie niemand den Britenrabatt erklären kann. Nachts gibt es einen orientalischen Basar im Rat, bei dem der Ratspräsident bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs führt. Dabei verteilt er Geschenke an das eine oder andere Land, um einen Konsens zu erzielen. Das muss sich ändern.

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