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30/09/2016

MiFID II: Mehr Transparenz, weniger Spekulation

Finanzen und Wirtschaft

MiFID II: Mehr Transparenz, weniger Spekulation

"Spekulative Exzesse, die durch undurchschaubare Prozeduren zu Systemrisiken führen können, sollen künftig verhindert werden. Darauf zielt die neue MiFID-Richtlinie ab", sagt Berichterstatter Markus Ferber (CSU) im Interview mit EurActiv.de. Foto: dpa

Interview mit Markus Ferber (CSU)Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer besseren Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte. Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber (CSU), der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erläutert im Interview mit EurActiv.de, wie er den Anlegerschutz verbessern, den Hochfrequenzhandel entschleunigen und die Spekulationen an Warenterminmärkten verhindern will.

Zur Person

" /Markus Ferber ist seit 1994 Mitglied im Europäischen Parlament und dort seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist er derzeit als Berichterstatter für die Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verantwortlich.
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EurActiv.de:
Sie haben diese Woche Ihren Bericht zur Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) vorgelegt. Wann werden die neuen Regeln für den Anlegerschutz, für den Hochfrequenzhandel und für die Warenterminmärkte gelten?

FERBER: Mein Input liegt nun vor. Ab jetzt wird verhandelt. Mein Bericht wird derzeit übersetzt, so dass wir darüber ab April mit den Kollegen im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) diskutieren werden. Mein Ziel ist, dass wir im Ausschuss bis zur Sommerpause eine Entscheidung getroffen haben und die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen können. Hoffentlich ist auch der Rat dann verhandlungsfähig. MiFID II sollte bis Ende des Jahres verabschiedet sein.

Anlegerschutz

EurActiv.de: Schauen wir uns die einzelnen Themenkomplexe an. Welche Position nehmen Sie beim Anlegerschutz im Vergleich zum Vorschlag der Kommission ein?

FERBER: Ich schlage vor, den Kommissionsvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Unterscheidung zwischen unabhängiger und abhängiger Beratung aufgehoben wird. Die neuen Regeln sollten darauf abzielen, Provisionen und Erstattungen, die in einem Finanzprodukt versteckt sind, transparent zu machen und auch im Beratungsgespräch zu erläutern. Außerdem soll ein Beratungsprotokoll erstellt werden. Die Kommission schlägt dazu Telefonaufzeichnungen vor. Das lehne ich aus datenschutzrechtlichen Bedenken ab. Mir geht es um ein qualitativ verbessertes Beratungsprotokoll wie wir es in Deutschland bereits kennen. Aber auch das ist noch verbesserungsfähig.

EurActiv.de: Die Kommission hat vorgeschlagen, dass unabhängige Finanzberater keinerlei Gebühren oder Provisionen annehmen dürfen. Ein solches Provisionsverbot lehnen Sie ab. Warum?

FERBER: Ich kann doch keine Provisionen verbieten. Ich halte es für den klügeren Ansatz, die Bankberater, wie es sie heute gibt, nicht infrage zu stellen. Allerdings muss die Transparenz bei Provisionen und Gebühren verbessert werden.

Hochfrequenzhandel


EurActiv.de:
Ein weiterer Aspekt der Richtlinie betrifft den Hochfrequenzhandel. Dieser extrem schnelle elektronische Handel soll entschleunigt werden. Wie genau soll das funktionieren?

FERBER: Beim Hochfrequenzhandel bin ich mit meinen Vorschlägen deutlich strenger als der Kommissionsvorschlag. Zur Entschleunigung des Hochfrequenzhandels schlage ich vor, Mindesthaltefristen für Orders und Gebühren für einzelne Handelsaktivitäten einzuführen. Damit soll das permanente Platzieren und Zurückziehen von Orders, ohne dass wirkliche Transaktionen stattfinden, deutlich reduziert werden.

EurActiv.de: Welche Mindesthaltefristen sollen künftig gelten?

FERBER:
Ich schlage 500 Millisekunden vor – das ist eine halbe Sekunde.

EurActiv.de: Und eine halbe Sekunde reicht, damit sich Angebot und Nachfrage finden?

FERBER:
Nein, aber es soll die Praxis einschränken, dass innerhalb weniger Millisekunden Orders platziert und wieder zurückgezogen werden. Das dient lediglich dazu, künstlich Angebot oder Nachfrage zu generieren, um die Preisbildung zu beeinflussen. Das gehört meiner Ansicht nach unterbunden.

EurActiv.de:
Eine halbe Sekunde klingt weiterhin nach einer extrem kurzen Haltefrist.

FERBER:
Ich habe jetzt einen Stein ins Wasser geworfen und warte auf die Reaktionen. Ich halte 500 Millisekunden nach vielen Gesprächen für einen vernünftigen Ansatz im Hochfrequenzhandel. In Australien wurden Haltefristen von zwei oder fünf Sekunden eingeführt. Da hieß es dann, dass das viel zu lang sei, so dass der Hochfrequenzhandel ganz zum Erliegen gekommen ist.

EurActiv.de:
Und welche Gebührenstruktur schlagen Sie für den Hochfrequenzhandel vor?

FERBER:
Heutzutage werden im Hochfrequenzhandel über 90 Prozent der Orders storniert, bevor sie ausgeführt werden können. Es gibt in diesem Bereich also sehr wenig Interesse an realen Geschäften. Wer übermäßig viele Orders storniert, bevor sie zur Ausführung gelangen, soll künftig zusätzliche Gebühren zahlen. Das ist kein Teufelszeug, sondern ein marktübliches Instrument, das einige Börsen, darunter die Deutsche Börse, bereits erfolgreich anwenden. Das sollte nun europaweit einheitlich eingeführt werden.

Warenterminmärkte


EurActiv.de:
Ein dritter Aspekt betrifft Warenterminmärkte. Wie wollen sie die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen?

FERBER: Es geht darum, den spekulativen Anteil an den Warenterminmärkten zu reduzieren, ohne den Markt an sich zu stören. Das Zauberwort heißt Positionslimits. Dabei soll aber unterschieden werden zwischen Kunden, die nachweisen können, dass sie das Produkt tatsächlich benötigen und denen, die das nicht nachweisen können. Händler, die ein reales Interesse an einem Produkt nachweisen können, sollen keine Positionslimits erfüllen müssen. Ein einfaches Beispiel: Ein Automobilhersteller hat ein reales Interesse, dass er Stahl bekommt. Er sollte den Stahlpreis also auch über Termingeschäfte absichern können. Ein Hedgefonds, der lediglich auf die Preisentwicklung des Stahls spekuliert, braucht keinen Stahl und wird ihn auch nicht einkaufen. Solche Spekulationsgeschäfte sollen über Positionslimits beschränkt werden.

EurActiv.de: Das klingt nach einem sehr komplizierten und schwer zu kontrollierenden System…

FERBER: … das aber in Chicago bereits funktioniert. Ich halte das für Europa durchaus für übernehmbar. Die Kommission hat übrigens ebenfalls Positionslimits vorgeschlagen, aber sie will die Details von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ausarbeiten lassen. Ich will die Verantwortung aber nicht an ESMA abschieben, sondern als Gesetzgeber selbst tätig werden. Der Gesetzgeber sollte zumindest den Rahmen festlegen, in dem dann die ESMA die technischen Details ausgestaltet.

Deutsche Regulierung des Rohstoffterminhandels

EurActiv.de: Im Bundestag wird derzeit ebenfalls über die bessere Regulierung des Rohstoffterminhandels diskutiert. Ist ein solcher deutscher Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll?

FERBER:
Ich begrüße es, wenn Deutschland schon im Vorfeld solche Systeme gesetzgeberisch vorschreibt. Für mich erleichtert es die Arbeit, solche Instrumente dann auf europäischer Ebene durchzusetzen. Bei nationalen Vorschlägen ist es wichtig, dass sie so abgestimmt sind, dass sie mit den europäischen Regeln kompatibel sind oder mit ihnen in Einklang gebracht werden können.

Lobby-Einflüsse

EurActiv.de: Von den neuen EU-Regeln sind viele Finanzmarktakteure unmittelbar betroffen. Welchen Lobby-Einflüssen der Finanzbranche sind Sie in Ihrer Arbeit an diesem Bericht ausgesetzt?

FERBER:
Natürlich habe ich viele Gesprächsanfragen. Meine Linie ist aber klar: Bei Dingen, die mir unklar waren, habe ich mit verschiedenen Akteuren gesprochen, um mir ein Bild über einzelne Problemlagen machen zu können. Zugleich achte ich darauf, dass die Entscheidungskompetenz bei mir liegt und später beim Parlament liegen wird.

Drei Kernelemente der Finanzmarktregulierung


EurActiv.de:
Aufgeschreckt durch die Finanzmarktkrise arbeitet die EU seit etwa zwei Jahren an einer verstärkten Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte. Einige Gesetze sind verabschiedet, andere folgen in den kommenden Monaten. Hat die EU ihre Aufgaben erledigt, um künftige Krisen zu verhindern?

FERBER: Wer meint, über die jetzige Regulierung jede zukünftige Krise verhindern zu können, der hat die Geschichte nicht verstanden. Diesen Anspruch erhebe ich nicht an unsere Arbeit, aber es geht darum, künftige Krisen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Dafür sind drei Kernelemente wichtig: Wir brauchen eine effektive Aufsichtsstruktur, die kontrolliert, ob sich die Finanzakteure an die Spielregeln halten. Diese europäischen Aufsichtsstrukturen gibt es seit 2011. Zweitens geht es darum, dass der Sektor seine Risiken künftig selber tragen kann. Dafür werden derzeit neue Eigenkapitalvorschriften, etwa Basel III, eingeführt. Außerdem sollen Exzesse, die durch undurchschaubare Prozeduren zu Systemrisiken führen können, künftig verhindert werden. Darauf zielt die neue MiFID-Richtlinie ab.

Interview: Michael Kaczmarek

Links

Ferber: Entwurf eines Berichts zur MiFID-II-Richtlinie (16. März 2012, englisch)

EU-Kommission: Website mit Informationen und Dokumenten zu Richtlinie MiFID

Procedure File: Financial supervision: markets in financial instruments. Recast

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