Grünen-Politikerin Dröge: „Wir wollen einen Neustart der EU-Handelspolitik“

CETA wäre am Widerstand Walloniens fast gescheitert. Nun reagiert die EU. [Watch_The_World/Shutterstock]

TTIP liegt auf Eis, CETA tritt bald in Kraft und Jefta steht kurz vor dem Abschluss. EurActiv sprach mit der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über die Handelspolitik der EU.

Katharina Dröge ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Obfrau im Wirtschaftsausschuss. Zudem ist sie Sprecherin für Wettbewerbspolitik.

Euractiv.de: Frau Dröge, ist TTIP tot, liegt es auf Eis und welchen Anteil an diesem Zustand hat die freihandelskritische Bewegung?

Katharina Dröge: TTIP liegt derzeit aus zwei Gründen auf Eis: Den geringeren Anteil an diesem Zustand hat die freihandelskritische Bewegung, den größeren die neue US-Administration. Es ist bisher völlig unklar, wie sich die Regierung Trump zu TTIP verhalten wird. Zuletzt mehren sich die Signale, dass Trump durchaus Interesse hat, die Gespräche fortzusetzen.

Unklar ist allerdings, in welcher Form sie fortgesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Trump versuchen wird, die Verhandlungsposition im amerikanischen Sinne zu verschärfen und mehr für sich rauszuholen. Deshalb ist es wichtig, dass die EU nicht ängstlich auftritt, nach dem Motto „Hauptsache wir bekommen irgendein TTIP“. Auch die EU sollte die Verhandlungspause nutzen um darüber nachzudenken, wie ein gutes Abkommen mit den USA aussehen müsste. Dazu bräuchte es eine neue Debatte und eine Überarbeitung des Verhandlungsmandates.

Das CETA-Abkommen mit Kanada ist bereits ausgehandelt. Im September soll es vorläufig in Kraft treten. Wie werden die Bürger dann merken, dass es CETA gibt? Was wird sich ändern?

Der härteste Durchsetzungsmechanismus von CETA, die Schiedsgerichte, werden nicht vorläufig in Kraft treten. Damit fehlt das scharfe Schwert, mit dem Unternehmen die CETA-Regeln einklagen können. Es könnte daher sein, dass die Bürger erstmal gar nicht viel merken.

Durch die Marktöffnungen werden sich allerdings in verschiedenen Bereichen die Warenströme verändern. Wir erwarten hier vor allem Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Das bekommt der normale Bürger aber nicht unbedingt so direkt mit, wie der betroffene Landwirt.

Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus

Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?

Insofern haben wir nochmal Zeit gewonnen um die Schiedsgerichte zu verhindern und bestenfalls das gesamte Abkommen neu zu verhandeln, damit es anders ausgerichtet wird.

Können sich die CETA-Kritiker auf die Grünen in Bundestag und Bundesrat verlassen, wenn der nationale Ratifizierungsprozess beginnt?

Unser Wahlprogramm enthält einen sehr klaren Satz: Wir werden alles dafür tun werden, die Ratifizierung von CETA in der aktuellen Form zu verhindern. Das ist das Versprechen, das wir den Wählerinnen und Wählern machen wollen.

Ich werde mich persönlich im Bundestag dafür einsetzen, denn ich glaube dass die Grünen die einzigen sind, die CETA verhindern können. DIE LINKE lehnt CETA zwar auch deutlich ab, will aber nicht regieren. So verhindert man das Abkommen nicht. Für uns wird die Ablehnung von CETA eine ganz wichtige Bedingung für jede Koalitionsbeteiligung sein.

Ich will das Abkommen im Bundestag verhindern, dann muss es gar nicht erst in den Bundesrat.

Nach der Trump-Wahl gab es in Ihrer Partei jedoch auch Stimmen, die die freihandelskritische Position überdenken wollten, weil Freihandelsabkommen ein gutes Schutzschild gegen Protektionismus seien. Wie bewerten Sie diese Position?

Vor dem Hintergrund des erstarkten Nationalismus in den USA ist es durchaus richtig, über Freihandelsabkommen neu nachzudenken. Trump könnte die ganze Welt in einen Handelskrieg führen. Das verändert die Voraussetzungen. Da muss die EU sich anders aufstellen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass man nun einfach TTIP und CETA umsetzen muss. Das hat von den Grünen meines Wissens auch niemand so vertreten. Man kann Nationalismus nicht durch schlechte Handelsabkommen bekämpfen. Stattdessen sollte die EU zeigen, wie fairer Handel geht und dafür gezielt Partner suchen.

Seit kurzem findet auch das EU-Japan-Abkommen Jefta in der öffentlichen Debatte statt. Auch damit haben Sie sich beschäftigt. Wie ist dieses Abkommen aus Ihrer Sicht zu bewerten?

Wir Grünen sehen Jefta sehr kritisch. Nach aktuellem Stand der Dinge wird auch dieses Abkommem Schiedsgerichte enthalten. Unklar ist derzeit, ob es einen internationaler Schiedsgerichtshof á la CETA enthalten wird, oder das alte, noch schlechtere ISDS. Zudem gibt es Grund zur Sorge, ob die europäischen Verbraucherschutzstandards hinreichend geschützt sein werden. Darüber hinaus wird mit Jefta eine weitere Chance ausgelassen, gute Regeln zu vereinbaren. Man müsste die Gelegenheit nutzen um mit Japan über das Thema Walfang zu sprechen.

Merkel sieht TTIP noch nicht als gescheitert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Intransparenz: Wie bei TTIP und CETA laufen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie stehen kurz vor dem Abschluss und wir wissen immer noch nicht, was drin steht. Auch wir Abgeordnete werden von der Bundesregierung immer nur abgespeist. So wird auch das Vertrauen der Bürger in die europäische Handelspolitik verspielt. Das können wir uns nicht leisten.

Neben TTIP, CETA und Jefta werden derzeit rund 20 weitere EU-Handelsabkommen angebahnt. Müssten Sie nicht aufhören, immer einzelne Verträge zu kritisieren und stattdessen eine grundlegende Debatte über die Ausrichtung der EU-Handelspolitik führen?

Das ist richtig. Wir brauchen die grundsätzliche Debatte. Wir Grünen wollen einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Dabei wollen wir nicht nur darüber sprechen, was in den einzelnen Abkommen schlecht ist, sondern darüber, wie es besser geht. Zum Beispiel sollte die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens Bestandteil von Handelsabkommen sein. Auch könnten Handelsverträge genutzt werden, um ein globales Kartellamt aufzubauen. Mehr Beachtung müssten auch die Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt finden. Wenn wir immer nur hinterher rennen um das schlimmste zu verhindern, wird das nicht möglich sein.

War es ein Fehler, die Handelspolitik mit dem Lissabon-Vertrag auf die EU zu übertragen?

Nein. Es macht in einer Wirtschaftsgemeinschaft keinen Sinn, ausgerechnet die Handelspolitik in nationaler Zuständigkeit zu lassen. Wir haben uns für diesen Wirtschaftsraum entschieden. Nun sollte die Europäische Union für die Mitgliedsstaaten Handelspolitik machen.