Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone

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"Die Kommission sollte die Bundesrepublik dazu zwingen, ihren unzulässigen Handelsbilanzüberschuss zu senken", findet der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel.

Die fehlende wirtschaftliche Balance in der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.

Jérôme Creel ist Ökonom, Leiter der Studienabteilung des französischen Zentrums für Wirtschaftsforschung OFCE und Dozent an der Wirtschaftshochschule ESCP. Er übernahm die Koordination des OFCE-Werkes „L’économie européenne 2017“ für die Ausgaben von La Découverte. 

EURACTIV: Frankreich erwartet für 2017 einen BIP-Anstieg von 1,7 Prozent. Ist das die Rückkehr des Wirtschaftswachstums?

Creel: Man ist davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsaktivitäten wieder zunehmen und das scheint sich auch in den Statistiken widerzuspiegeln. 2016 ist die Inflation wieder angestiegen, was meistens als Vorbote gilt. Nun werden vor allem auch die positiven Effekte der bisherigen Wirtschaftspolitik sichtbar ­– insbesondere die der Geldpolitik: Vor 18 Monaten schon hat die EZB [Europäische Zentralbank] wieder mit dem Rückkauf von Wertpapieren begonnen.

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Der leichte Anstieg des Wirtschaftswachstums scheint kaum Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen in Frankreich zu haben…

Der Anteil der Beschäftigung am Wachstum ist niedriger als er es früher einmal war. Der Arbeitsmarkt ist sehr träge. Zweifellos treten aber wieder mehr Menschen in den Arbeitsmarkt ein. Darüber hinaus wechseln auch einige Arbeitnehmer aus prekären Verhältnissen von der Teilzeit in die Vollzeit.

Innerhalb der EU ist die Situation sehr unterschiedlich. In manchen Ländern herrscht praktisch Vollbeschäftigung, andere weisen ein solides Wirtschaftswachstum auf…

Die einzelnen EU-Länder haben auf verschiedene Weise auf die Finanzkrise reagiert. Deutschland zum Beispiel hat schon vor der Krise vermehrt, kostspielige Reformen durchgeführt und so bis 2008 sein finanzielles Gleichgewicht gefunden. Auf der anderen Seite des Rheins sind die Arbeitslosenzahlen seit und während der Krise zurückgegangen, wohingegen in Frankreich und den südeuropäischen Ländern genau das Gegenteil der Fall war. Dort hat man die Konkurrenz aus Deutschland in Sachen Arbeitskosten schwer zu spüren bekommen. Gleichzeitig litten sie unter den Negativfolgen der Exporte mit starkem Euro, der vor allem auf den deutschen Handelsbilanzüberschuss zurückzuführen ist.

Vor allem Italien hat den preislichen Wettbewerbsdruck aus anderen Staaten mit voller Wucht zu spüren bekommen, insbesondere aus den Schwellenländern, die nicht von Währungsnachteilen ausgebremst wurden. Für die derzeitigen Verwerfungen ist vor allem die wenig kooperative Bundespolitik verantwortlich.

Sie sagen, Deutschland sei nicht bereit gewesen, zu kooperieren. Das Land ist doch aber auch nicht verpflichtet, in dieser Sache zu helfen.

Die Dokumente schreiben den Staaten nichts vor. Mit dem europäischen Semester hat man angefangen, ein Mindestmaß an wirtschaftspolitischem Austausch  zu sichern – jedoch keine Koordinierung der Haushalte. Die Kommission kann nur Empfehlungen für Haushaltsentwürfe abgeben, an die sich die Länder jedoch immer seltener halten.

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Abgesehen davon hätten die anderen Länder auch mit Deutschland verhandeln oder selbst eine Politik der haushaltspolitischen Abwertung verfolgen können. Deutschland hätte daraus zwar weniger Vorteile ziehen können, dafür aber wären die Diskrepanzen zwischen den Euro-Ländern nicht so ausgeprägt.

Seit Januar hat sich ein Zinsgefälle zwischen Deutschland und Frankreich aufgetan. Wie ist das zu erklären?

Der zeitweise Anstieg des Zinssatzes der französischen Schulden ist mit einem politischen Risiko und der Angst davor verbunden. Im Grunde genommen driften die öffentlichen Finanzen gar nicht ab. Die Träger der französischen Verschuldung haben also keinen Grund, an ihrer Nachhaltigkeit zu zweifeln.

Auf der anderen Seite stellen sich viele offenkundig die Frage, ob sich die nächste französische Regierung überhaupt an die EU-Zusagen Frankreichs halten will. Das Risiko für französische Staatstitel ist jedoch verschwindend gering. Die Sätze sind mit 1,5 Prozent weiterhin niedrig. Wenn wirklich ein Ausfallrisiko bestehen würde, wären sie schon längst über alle Berge.

Wie könnten sich die Präsidentschaftswahlen auf das Wachstum auswirken?

Das lässt sich im Moment noch nicht abschätzen. Natürlich wird die neue Regierung Frankreichs Wirtschaft beeinflussen. Jean-Luc Mélechon und Marine Le Pen und auch Benoît Hamon wollen, dass der Staat viel mehr eingreift. Emmanuel Macron und François Fillon verfolgen einen etwas neutraleren und disziplinierteren Ansatz.

Diese entgegengesetzten Ausrichtungen werden zwangsläufig entgegengesetzte Auswirkungen haben. Alles hängt jedoch davon ab, wie wirksam die Programme umgesetzt werden. Dass sie wirksam umgesetzt werden, ist selten, wie man am Beispiel von François Hollande sehen konnte…

Was halten Sie von François Hollandes Wirtschaftspolitik?

Er hat versprochen, einen neuen Haushaltsvertrag auszuhandeln und Nichts ist geschehen. Sicherlich konnte EU-Kommissar [Pierre] Moscovici die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abändern, indem er die exorbitanten Kosten der Sparpolitik geltend gemacht hat. Allerdings ist das erst jetzt gegen Ende der Legislaturperiode geschehen. Der Vertrag ist noch weit davon entfernt, neu ausgehandelt zu werden.

Hollandes durchwachsene Bilanz

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Und CICE [von Jean-Marc Ayrault eingeführte Steuergutschrift für mehr Wettbewerb und Beschäftigung] ist nichts als ein riesiges Steuergeschenk an die Unternehmen, das über einen Großteil anderer Steuereinnahmen finanziert wird – über die Lohnsteuer zum Beispiel. Dabei war die Maßnahme im Wahlkampf der Sozialisten überhaupt nicht vorgesehen gewesen

Ist der Juncker-Plan für mehr Investitionen nicht eine Erfolgsgeschichte, für den sich Hollande und die Kommission auf die Schulter klopfen können?

Ja, man hat mit geringen Summen durchaus hohe Investitionen mobilisieren können. Es ist nur schade, dass man auf weitere Anreize verzichtet hat. Im Rahmen des Juncker-Plans wurden nur 21 Milliarden an öffentlichen Geldern in die Hand genommen. Wenn aber der Hebeleffekt wie die Kommission sagt beim Faktor 15 liege, hätte man noch einiges mehr rausholen können. 315 Milliarden Euro sind für 28 Mitgliedsstaaten doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In den USA spricht die Trump-Regierung mittlerweile von einem Investitionsplan in Höhe von einer Billion Dollar.

Was bedeutet der Brexit für die europäische Konjunktur?

Der Brexit wurde noch nicht einmal eingeleitet. Bis man sich Ende März auf Artikel 50 bezieht, existiert er quasi noch gar nicht. Seine Auswirkungen bleiben also abzuwarten. Sicherlich, der Pfund hat ein wenig nachgelassen. Bisher hatte das einen positiven Einfluss auf Großbritanniens Exporte, aber Achtung: Wenn die Verhandlungen erst einmal begonnen haben und die britische Regierung einen harten Brexit anstrebt, sollte man sich in der Tat um die Exporte der EU nach Großbritannien sorgen. Kann die EU es sich leisten, auf ihren Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Vereinigten Königreich zu verzichten, wenn sie sich in Sachen Binnenmarkt genauso unnachgiebig zeigt, wie die Briten bei der Personenfreizügigkeit?

Was kann man vom EU-Gipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Römischen Verträge erwarten?

Die Antwort ist wahrscheinlich leider: nicht viel. Noch lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass eine Agenda mit Reformvorschlägen vorgelegt wird, die bis zum Jahresende an Fahrt aufnehmen könnten – nach den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.

Wirtschaftlich wäre es zu begrüßen, wenn die Staatschefs auf die Stimmen der Bevölkerung hören und einen Gesetzesentwurf für flexiblere Haushaltsvorschriften und die wirksame Umsetzung bestehender Regeln ankündigen würden. So könnte man darauf abzielen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu begrenzen.

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Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss zum Beispiel liegt über dem zulässigen Maximalwert [von sechs Prozent des BIPs] und belastet andere Volkswirtschaften. Die Kommission sollte einen Weg finden, die Bundesrepublik explizit dazu zu zwingen, ihren Überschuss, der schon jetzt über die zugelassene Grenze hinausgeht, zu senken.

Es gibt bereits verbindliche Instrumente im Bereich der öffentlichen Finanzen, die dafür sorgen sollen, dass man sich an die Regeln hält – zum Beispiel die jährliche Verbesserung der strukturellen Haushaltsbilanz um 0,5 Prozent des BIP, wenn das Staatsdefizit mehr drei Prozent des BIP ausmacht. Hier geht es langsam in die technischen Details, aber man muss wissen, dass diese Vorschrift zum Defizitabbau kein Äquivalent für die Beseitigung von makroökonomischen Ungleichgewichten hat.

Man sollte also über eine neue Regelung diskutieren und das am besten auch in die Schlussfolgerungen des Rates aufnehmen. Es würde signalisieren, dass die Staaten im Rat bereit sind, für mehr Gleichheit zwischen den europäischen Ländern zu sorgen und ein starkes Zeichen gegen die allgegenwärtige Euroskepsis setzen.